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   BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R   

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https://dejure.org/2016,16130
BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R (https://dejure.org/2016,16130)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R (https://dejure.org/2016,16130)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - B 12 KR 1/15 R (https://dejure.org/2016,16130)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 SGB 4, § 16 SGB 4, § 18 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5
    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei der Ermittlung der Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei der Ermittlung der Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung, Recht der Arbeitsförderung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei der Ermittlung der Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Unbedenklich ist eine Typisierung, solange eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt wird und der Grundrechtsverstoß nicht sehr intensiv ist (BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 KR 1/15 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 12 RdNr 25 mwN) .
  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen

    Unbedenklich ist eine Typisierung, solange eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt wird und der Grundrechtsverstoß nicht sehr intensiv ist (BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 KR 1/15 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 12 RdNr 25 mwN) .
  • SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

    Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der

    Streitgegenstand des Verfahrens ist allein die Frage der Zugehörigkeit der Klägerin der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R -, Rn, juris, Rn. 11; BSG, Urteil vom 29. Juni 2016 - B 12 KR 1/15 R -, SozR 4-2500 § 10 Nr. 12, Rn. 11).

    Diesbezüglich (Streitgegenstand im Verfahren S 15 KR 23/18) haben sich die Beteiligten dem Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreites unterworfen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 48/91 -, BSGE 72, 292-297, SozR 3-2500 § 10 Nr. 2, Rn. 14; BSG, Urteil vom 29. Juni 2016 - B 12 KR 1/15 R -, SozR 4-2500 § 10 Nr. 12, Rn. 11; BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, BSGE 91, 190-197, SozR 4-2500 § 10 Nr. 3, Rn. 15; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 5 KR 109/08 -, juris).

  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 299/17

    Rechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und

    Das Bundessozialgericht rechnet Betriebsrenten zu denjenigen Renten, deren Zahlbetrag für die Beitragspflicht heranzuziehen ist (BSG, Urteil vom 29. Juni 2016 - B 12 KR 1/15 R, juris Rn. 19 m.w.N.) und verneint insoweit einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. für Leistungen von Pensionskassen: BSG BSGE 116, 241, juris Rn. 33).
  • LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12

    Anspruch auf Arbeitslosengeld eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auch der abweichenden Behandlung von familienrechtlich geprägten Verhältnissen hat das BSG spätestens durch das Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R (SozR 4-2400 § 7 Nr. 17) weitgehend den Boden entzogen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 29.07.2015 - B 12 KR 1/15 R).
  • BSG, 21.09.2018 - B 12 KR 14/18 B

    Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen

    (b) Der Senat hat mit Urteil vom 29.6.2016 (B 12 KR 1/15 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 12) entschieden, dass es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, bei der Anwendung der Gesamteinkommensgrenze im Rahmen der Familienversicherung Halbwaisenrenten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen.
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