Rechtsprechung
   BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16125
BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R (https://dejure.org/2016,16125)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R (https://dejure.org/2016,16125)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - B 12 R 5/14 R (https://dejure.org/2016,16125)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 163 SGG, § 164 Abs 2 S 1 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 SGB 4
    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zuständigkeit der DRV Bund für die Entscheidung über ein Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter einer GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Gesellschafter einer GmbH

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Gesellschafter einer GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung, Recht der Arbeitsförderung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH bei Weisungsunterworfenheit Beschäftigung mit nachgeordneten kaufmännischen Aufgaben nur als Angestellte zu beurteilen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - Juris RdNr 39 ff; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16) .
  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - Juris RdNr 39 ff; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16) .
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst

    Unter diese konkurrierenden Verfahren fallen das Einzugsstellenverfahren nach § 28h Abs. 2 S 1 SGB IV und das Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p Abs. 1 S 5 SGB IV (BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - Juris RdNr 27).
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