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   BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R   

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https://dejure.org/2017,21790
BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R (https://dejure.org/2017,21790)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R (https://dejure.org/2017,21790)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - B 10 EG 6/16 R (https://dejure.org/2017,21790)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 3 S 2 BEEG vom 10.09.2012, § 4 Abs 3 S 2 BEEG vom 17.01.2009, § 4 Abs 1 S 1 BEEG, § 4 Abs 2 S 1 BEEG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 BEEG vom 15.02.2013
    Elterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat; Verfassungsmäßigkeit der Fiktion des Elterngeldbezugs wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld

  • rewis.io

    Elterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat; Verfassungsmäßigkeit der Fiktion des Elterngeldbezugs wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat

  • datenbank.nwb.de

    Elterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Elterngeldrecht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fiktion des Elterngeldbezugs während des Bezugs von Mutterschaftsgeld verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mutterschaftsgeldbezug kann Elterngeldanspruch verkürzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 422
  • NZS 2017, 959
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 EG 2109/21
    Diese Auffassung habe das Bundessozialgericht (BSG) am 29.06.2017 (B 10 EG 6/16 R) in einem ähnlich gelagerten Fall bestätigt.

    Das Urteil des BSG vom 29.06.2017 (B 10 EG 6/16 R) treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu.

    Das BSG stelle in seiner Entscheidung vom 29.06.2017 (B 10 EG 6/16 R) zutreffend fest, dass mit dem ab 18.09.2012 geänderten Wortlaut des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG aF, der in der ab dem 01.01.2018 geltenden und für den Kläger einschlägigen Fassung beibehalten worden sei, die in dem Wortlaut enthaltene Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten ("Lebensmonate des Kindes ... gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezieht") auf jeden Elternteil bezogen sei, der Einnahmen nach § 3 Abs 1 Nr 1 bis 3 BEEG erhalte, ungeachtet des Umstandes, ob die Person in den betreffenden Monaten eine Berechtigung zum Bezug von Elterngeld gehabt habe.

    Denn nunmehr sei es ohne Bedeutung, wenn der Vater ab dem dritten Lebensmonat des Kindes Elterngeld beantrage und die Mutter gerade aus diesen Gründen wieder eine Beschäftigung in elterngeldschädlichem Umfang aufnehme, um die Elterngeldfiktion zu vermeiden (Hinweis auf BSG 29.07.2017, B 10 EG 6/16 R).

    Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidungsanmerkung der Prof. Dr. v. Koppenfels-Spiess in der NZS 2017, 959.

    In dieser Anmerkung stelle die Autorin lediglich klar, dass die im Urteil des BSG vom 29.06.2017 (B 10 EG 6/16 R) vertretene Auslegung des § 4 Abs 5 Satz 3 BEEG aF dem Willen des Gesetzgebers entspreche und zu einer Begrenzung des Bestimmungsrechts nach § 5 Abs 1 BEEG führe.

    Es hat in dem angefochtenen Gerichtsbescheid die maßgeblichen Rechtsvorschriften im Einzelnen dargestellt und begründet, dass der Kläger und seine Ehefrau nach § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 BEEG aF, wobei das BEEG in der bis zum 31.08.2021 geltenden Fassung auf die am 12.10.2020 geborene Tochter Anwendung findet (§ 28 Abs. 1 BEEG), gemeinsam Anspruch auf Basiselterngeld für insgesamt vierzehn Monate haben, die Ehefrau des Klägers, mithin ein Elternteil, vom 12.10.2020 bis zum 15.02.2021, also bis in den fünften Lebensmonat hinein, Mutterschaftsgeld, mithin nach § 3 Abs 1 Nr. 1 BEEG anzurechnende Einnahmen, erzielt hat und diese ersten fünf Lebensmonate der Tochter nach § 4 Abs. 5 Satz 3 BEEG aF als Bezugsmonate der Ehefrau des Klägers gelten mit der Folge, dass diese Monate bei dem anderen Elternteil als verbraucht gelten und damit dem Kläger lediglich noch für neun Lebensmonate Elterngeld zusteht (vgl nochmals das vom SG zitierte Urteil des BSG vom 29.06.2017, B 10 EG 6/16 R, SozR 4-7837 § 4 Nr. 6, mit dem das BSG die Revision gegen das Senatsurteil vom 29.09.2015, L 11 EG 109/15, zurückgewiesen hat).

    Der Senat hat - ebenso wie das SG - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 3 BEEG aF (vgl nochmals BSG 29.06.2017, B 10 EG 6/16 R, SozR 4-7837 § 4 Nr. 6 sowie Senatsurteil vom 29.09.2015, L 11 EG 109/15).

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 10/17 R

    Bemessung des Elterngeldes

    Im Hinblick auf das im Elterngeldrecht geltende Lebensmonatsprinzip (§ 4 Abs. 2 S 1 BEEG ) erfasst die Fiktion des § 4 Abs. 3 S 2 BEEG (seit 1.1.2015: § 4 Abs. 5 S 3 BEEG ) selbst dann den ganzen Lebensmonat des Kindes, wenn der Mutter nur für einen Tag in dem betreffenden Lebensmonat Mutterschaftsgeld zusteht ( vgl Senatsurteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 6/16 R - SozR 4-7837 § 4 Nr. 6 RdNr 13; Senatsurteil vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R - SozR 4-7837 § 4 Nr. 2 RdNr 21; Senatsurteil vom 26.5.2011 - B 10 EG 11/10 R - Juris RdNr 15) .
  • BSG, 04.05.2017 - B 10 EG 16/16 B

    Elterngeld - Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Fiktion als Bezugsmonat

    Die fehlende Darlegung wird nicht dadurch ersetzt, dass die aufgeworfene Rechtsfrage Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens unter B 10 EG 6/16 R ist (vgl hierzu BSG Beschluss vom 24.1.2017 - B 10 EG 10/16 B - mwN - Juris) .
  • BSG, 13.01.2022 - B 10 EG 2/21 B
    Eine finanzielle Härte besteht wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss anstelle von Elterngeld in der nachgeburtlichen Zeit nicht (BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 6/16 R - SozR 4-7837 § 4 Nr. 6 RdNr 21; BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 1 RdNr 27 ff, 39, jeweils mwN).
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