Rechtsprechung
   BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21829
BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 37 Abs 2 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

  • Jurion

    Vergütung für i.R.d. häuslichen Krankenpflege erbrachte Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung; Gesetzliche Schiedsregelung; Schiedsgutachten im weiteren Sinne; Leistungsbestimmung durch einen Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung für im Rahmen der häuslichen Krankenpflege erbrachte Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung; Gesetzliche Schiedsregelung; Schiedsgutachten im weiteren Sinne; Leistungsbestimmung durch einen Dritten

  • rechtsportal.de

    SGB V a.F. § 132a Abs. 2 S. 6; BGB § 317
    Anspruch auf Vergütung eines ambulanten Pflegedienstes für Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung im Bereich der häuslichen Krankenpflege

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 254
  • NZS 2018, 577



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 25 AS 2531/17

    Kosten der Unterkunft und Heizung - Unterwerfungsvergleich - Auslegung -

    Für die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen ist in erster Linie der Wortlaut des Vertrags und der dem Vertrag zu entnehmende objektiv erklärte Wille oder im Fall einer planwidrigen Vertragslücke der objektiv zu ermittelnde hypothetische Wille der Vertragsparteien maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris).
  • BSG, 29.02.1972 - 2 RU 27/68

    Unfallversicherungsschutz - Private Tätigkeit im Betrieb - Unwesentlicher Umfang

    Bei der Beurteilung der Streitsache ist davon auszugehen, daß der Kläger weder auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von der Arbeitsstätte (% 550 Abs° 1 Satz 1 RVG) noch auf einem Betriebsweg '(5 548 Abs° 1 Satz 1 EVO) verunglückt isto Es kann offen bleiben" wie der Begriff der Betriebsstätte bei einem Straßenbahnschaffner auszulegen isto Wesentlich ist hier, daß der Kläger seine betriebliche Tätigkeit als Straßenbahnschaffner unterbrochen hat" um sich Zigaretten zu holen° Ob diese Besorgung noch mit der versicherten Tätigkeit in ursächlichem Zusammenhang gestanden hat (BSG 123 254; SozR Nr° 15 zu 5 550 EVO), braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden" Denn selbst wenn es sich bei dem Gang zum Zigarettenautomaten um eine dem privaten und daher unversicherten Lebensbereich des Klägers zuzurechnende Betätigung gehandelt hätte? war währenddessen der Versicherungsschutz nicht unterbrochen° Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (unveröffentlichte vom 280 Oktober 1966 - 2 RU Urteile.
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