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   BSG, 29.06.2021 - B 2 U 51/21 B   

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https://dejure.org/2021,23034
BSG, 29.06.2021 - B 2 U 51/21 B (https://dejure.org/2021,23034)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2021 - B 2 U 51/21 B (https://dejure.org/2021,23034)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2021 - B 2 U 51/21 B (https://dejure.org/2021,23034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung -

    Auszug aus BSG, 29.06.2021 - B 2 U 51/21 B
    Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884 ; BFH-NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 17 U 31/19

    Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine

    Auszug aus BSG, 29.06.2021 - B 2 U 51/21 B
    Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2021 - L 17 U 31/19 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
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