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  § 121a Abs 1 S 1 SGB 5, § 121a Abs 2 Nr 2 SGB 5, § 27a Abs 1 SGB 5, § 101 Abs 1 S 3 SGB 5 vom 21.12.1992, § 101 Abs 1 S 4 SGB 5
  Vertragsärztliche Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit des Begriff der Bedarfsgerechtigkeit - Prüfung ausreichender Leistungserbringung durch andere Leistungserbringer - Beurteilungsspielraum - Zulässigkeit der Bestimmung genereller Prüfkriterien

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  Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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  Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 43/14 B

  Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Nach der Rechtsprechung des BSG (…Hinweis auf Urteile vom 5.6.2013 - B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 …und vom 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 sowie Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris) schließe das Merkmal "bedarfsgerecht" die Prüfung mit ein, ob andere Leistungserbringer schon in ausreichendem Maße die infrage stehenden Leistungen erbringen würden.

  Es hat sodann unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 11.2.2015 (B 6 KA 43/14 B - juris RdNr 11) die von dem Beklagten in seinen "Grundsätzen" festgelegten generellen Prüfkriterien nicht beanstandet (Urteilsumdruck S 27) .

  In seiner Entscheidung vom 11.2.2015 (B 6 KA 43/14 B - juris) , welche die - auch hier streitigen - Grundsätze des Staatsministeriums betraf, hat der Senat ausgeführt, dass eine Bestimmung von generellen Prüfkriterien durch die Genehmigungsbehörde nicht zu beanstanden sei.

  Er hat vielmehr eine zwingende Anwendung der Grundsätze des Bedarfsplanungsrechts auf Genehmigungen nach § 121a SGB V verneint (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris RdNr 12) .

  Zwar kann danach auf die für die Bedarfsbeurteilung bei der Erteilung einer Ermächtigung oder der Genehmigung einer Zweigpraxis entwickelten Prüfungsgesichtspunkte zurückgegriffen werden; dies bedeutet aber nicht, dass die Prüfungsgesichtspunkte deckungsgleich zur Anwendung gelangen müssten (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris RdNr 13) .

  Der Senat hat - wie bereits dargestellt - den Begriff der "Bedarfsgerechtigkeit" schon hinreichend konkretisiert (…Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 20;… Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 RdNr 28, 33; Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris RdNr 10) .

  Der Senat hat insoweit bezogen auf die - auch hier infrage stehenden - Grundsätze des Staatsministeriums zudem bereits entschieden, dass diese die maßgeblichen Gesichtspunkte, nämlich den bestehenden Bedarf einerseits sowie die Deckung dieses Bedarfs durch andere zumutbar erreichbare und zur Verfügung stehende Leistungserbringer andererseits hinreichend berücksichtigen (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris RdNr 13) .

  Ob der Beklagte die Verwaltungsvorschriften im konkreten Einzelfall zutreffend angewandt hat, ist jedenfalls keine Frage, die einer abstrakten Klärung zugänglich wäre (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris RdNr 11) .

• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R

  Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Nach der Rechtsprechung des BSG (…Hinweis auf Urteile vom 5.6.2013 - B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 und vom 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 sowie Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris) schließe das Merkmal "bedarfsgerecht" die Prüfung mit ein, ob andere Leistungserbringer schon in ausreichendem Maße die infrage stehenden Leistungen erbringen würden.

  Die Klägerinnen entnehmen den Senatsentscheidungen vom 5.6.2013 (…B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3) und vom 30.10.2013 (B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4) den folgenden Rechtssatz:.

  Jedenfalls ist aber der Rechtssatz, den die Klägerinnen den Entscheidungen des Senats vom 5.6.2013 (…B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3) und vom 30.10.2013 (B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4) entnommen haben wollen, dort so nicht enthalten.

  In jenen Entscheidungen heißt es vielmehr, dass das Merkmal "bedarfsgerecht" die Prüfung einschließt, ob andere Leistungserbringer schon in ausreichendem Maße die infrage stehenden Leistungen erbringen (B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 20;… B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 RdNr 28, 33) .

  d) Schließlich ergibt sich eine Divergenz entgegen der Ausführungen der Klägerinnen auch nicht aus der Ausführung des Senats in seiner Entscheidung vom 30.10.2013 (B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 22) , die KÄV habe "den Auslastungsgrad der Klägerinnenischen Praxis mitzuteilen".

  Der Senat hat - wie bereits dargestellt - den Begriff der "Bedarfsgerechtigkeit" schon hinreichend konkretisiert (Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 20;… Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 RdNr 28, 33; Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris RdNr 10) .

  Der Senat hat in diesem Bereich sogar die Zulässigkeit von defensiven Konkurrentenklagen bejaht (BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4) und dies damit begründet, dass die Genehmigung nach § 121a SGB V geeignet ist, die Wettbewerbssituation des bereits reproduktionsmedizinisch tätigen Arztes zu beeinträchtigten (…BSG aaO RdNr 18) .

• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteile vom 5.6.2013 - B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 …und vom 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 sowie Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris) schließe das Merkmal "bedarfsgerecht" die Prüfung mit ein, ob andere Leistungserbringer schon in ausreichendem Maße die infrage stehenden Leistungen erbringen würden.

  Die Klägerinnen entnehmen den Senatsentscheidungen vom 5.6.2013 (B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3) und vom 30.10.2013 (…B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4) den folgenden Rechtssatz:.

  Jedenfalls ist aber der Rechtssatz, den die Klägerinnen den Entscheidungen des Senats vom 5.6.2013 (B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3) und vom 30.10.2013 (…B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4) entnommen haben wollen, dort so nicht enthalten.

  In jenen Entscheidungen heißt es vielmehr, dass das Merkmal "bedarfsgerecht" die Prüfung einschließt, ob andere Leistungserbringer schon in ausreichendem Maße die infrage stehenden Leistungen erbringen (…B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 20; B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 RdNr 28, 33) .

  In seiner Entscheidung vom 5.6.2013 (B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3) hat es der Senat dementsprechend gebilligt, dass eine Genehmigung unter Hinweis darauf, dass bereits andere Leistungserbringer mit entsprechender Qualifikation und Genehmigung gemäß § 121a SGB V und mit ausreichendem Leistungsangebot tätig sind, versagt werden darf.

  Der Senat hat - wie bereits dargestellt - den Begriff der "Bedarfsgerechtigkeit" schon hinreichend konkretisiert (…Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 20; Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 28/12 R - SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 RdNr 28, 33; Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 43/14 B - juris RdNr 10) .

 
• BFH, 09.08.2001 - VII B 34/01

  Rat - Steuerbevollmächtigter - Bestellung als Steuerberater - Beigeladener - …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Die mit der Beschwerde geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nach Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes folglich nur dann für die in dem angestrebten Revisionsverfahren zu treffende Entscheidung erheblich, wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ergehen kann (BSG Beschluss vom 11.8.2021 - B 6 KA 3/21 B - juris RdNr 10) .Grundsätzlich ist eine entsprechende Klageänderung auch noch im Stadium der Nichtzulassungsbeschwerde möglich (BSG Beschluss vom 11.8.2021 - B 6 KA 3/21 B - juris RdNr 11; vgl auch BVerwG Beschluss vom 21.8.1995 - 8 B 43.95 - juris RdNr 1 - zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; BFH Beschluss vom 9.8.2001 - VII B 34/01 - juris RdNr 7 - zu § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung) .

  Die Umstände, aus denen sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse iS des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ergibt, sind deshalb mit der Beschwerdebegründung innerhalb der Begründungsfrist darzulegen (vgl BVerwG Beschluss vom 21.8.1995 - 8 B 43.95 - juris RdNr 1; BFH Beschluss vom 9.8.2001 - VII B 34/01 - juris RdNr 7) .

• BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Die mit der Beschwerde geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nach Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes folglich nur dann für die in dem angestrebten Revisionsverfahren zu treffende Entscheidung erheblich, wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ergehen kann (BSG Beschluss vom 11.8.2021 - B 6 KA 3/21 B - juris RdNr 10) .Grundsätzlich ist eine entsprechende Klageänderung auch noch im Stadium der Nichtzulassungsbeschwerde möglich (BSG Beschluss vom 11.8.2021 - B 6 KA 3/21 B - juris RdNr 11; vgl auch BVerwG Beschluss vom 21.8.1995 - 8 B 43.95 - juris RdNr 1 - zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; BFH Beschluss vom 9.8.2001 - VII B 34/01 - juris RdNr 7 - zu § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung) .

  Die Umstände, aus denen sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse iS des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ergibt, sind deshalb mit der Beschwerdebegründung innerhalb der Begründungsfrist darzulegen (vgl BVerwG Beschluss vom 21.8.1995 - 8 B 43.95 - juris RdNr 1; BFH Beschluss vom 9.8.2001 - VII B 34/01 - juris RdNr 7) .

• BSG, 11.08.2021 - B 6 KA 3/21 B

  Defensive Konkurrentenklage gegen eine im Nachbesetzungsverfahren erteilte …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Die mit der Beschwerde geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind nach Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes folglich nur dann für die in dem angestrebten Revisionsverfahren zu treffende Entscheidung erheblich, wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ergehen kann (BSG Beschluss vom 11.8.2021 - B 6 KA 3/21 B - juris RdNr 10) .Grundsätzlich ist eine entsprechende Klageänderung auch noch im Stadium der Nichtzulassungsbeschwerde möglich (BSG Beschluss vom 11.8.2021 - B 6 KA 3/21 B - juris RdNr 11; vgl auch BVerwG Beschluss vom 21.8.1995 - 8 B 43.95 - juris RdNr 1 - zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; BFH Beschluss vom 9.8.2001 - VII B 34/01 - juris RdNr 7 - zu § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung) .
• BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B

  Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Da hier nähere Anhaltspunkte für das wirtschaftliche Interesse der Klägerinnen an der Erteilung der Genehmigung fehlen, ist der Ansatz des Auffangstreitwertes von 5000 Euro für jedes Quartal des Dreijahreszeitraumes sachgerecht (vgl die Rechtsprechung des Senats in Zulassungsstreitigkeiten: BSG Beschluss vom 12.9.2006 - B 6 KA 70/05 B - SozR 4-1920 § 47 Nr. 1 RdNr 4; BSG Beschluss vom 10.5.2017 - B 6 KA 8/17 B - juris) .
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Es ist hinreichend geklärt, dass im Rahmen der sog offensiven Konkurrentenklage Mitbewerber um eine nur einmal zu vergebende Berechtigung berechtigt sind, den dazu erlassenen Verwaltungsakt anzufechten (vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 8 = juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 81/03 R - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 4 = juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 19, jeweils mwN).
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Es ist hinreichend geklärt, dass im Rahmen der sog offensiven Konkurrentenklage Mitbewerber um eine nur einmal zu vergebende Berechtigung berechtigt sind, den dazu erlassenen Verwaltungsakt anzufechten (…vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 8 = juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 81/03 R - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 4 = juris RdNr 13; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 19, jeweils mwN).
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 8/17 B

  Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 19/21 B

  Da hier nähere Anhaltspunkte für das wirtschaftliche Interesse der Klägerinnen an der Erteilung der Genehmigung fehlen, ist der Ansatz des Auffangstreitwertes von 5000 Euro für jedes Quartal des Dreijahreszeitraumes sachgerecht (…vgl die Rechtsprechung des Senats in Zulassungsstreitigkeiten: BSG Beschluss vom 12.9.2006 - B 6 KA 70/05 B - SozR 4-1920 § 47 Nr. 1 RdNr 4; BSG Beschluss vom 10.5.2017 - B 6 KA 8/17 B - juris) .
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

  (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 24/07 B
• BSG, 15.10.2020 - B 6 KA 16/20 B

  Verpflichtung zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
• BSG, 04.04.2016 - B 13 R 43/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 43/17 B

  Vertragsarztrecht; Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes; …
• BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …