Rechtsprechung
   BSG, 29.07.1982 - 10 RAr 9/81   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Konkursausfallgeld - Geschützter Personenkreis - Im Inland beschäftigte Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Kaug-Anspruch bei Auslandsbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1982, 1230



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

    Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des

    Deshalb können, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Juli 1982 (10 RAr 9/81, zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, für die Abgrenzung der Arbeitnehmer von den Selbständigen die Gesichtspunkte dienen, die die Rechtsprechung zur Versicherungspflicht der Arbeiter und Angestellten in der Krankenversicherung (§ 165 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Reichsversicherungsordnung - RVO -) und in der Rentenversicherung (§ 1227 RVO , 2. Angestelltenversicherungsgesetz - AVG -) entwickelt hat.
  • LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 AL 141/07

    Berechnung des Anspruchs auf Insolvenzgeld, Ende des Insolvenzgeld-Zeitraums bei

    Die in dem genannten Urteil des BSG zitierte Rechtsprechung befasst sich ebenso wie dieses Urteil selbst ausschließlich mit der Abgrenzung von versicherungspflichtiger abhängiger Beschäftigung einerseits und selbstständiger Tätigkeit andererseits (zumindest unklar noch BSG, Urteil vom 29.07.1982 - 10 RAr 9/81 -SozR 4100 § 141 b Nr. 24 S. 87 f., das auch auf §§ 4 und 5 SGB IV abstellt).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - L 12 AL 7/09

    Arbeitslosenversicherung

    Arbeitnehmer sind abhängig Beschäftigte, die Arbeitnehmer im arbeitsförderungsrechtlichen Sinne sind (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23.09.1982, Az.: 10 RAr 10/81 und Urteil vom 29.07.1982, Az.: 10 RAr 9/81).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 124/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften;

    Der insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmerbegriff des § 183 SGB III ist der gleiche wie in den anderen Bereichen des SGB III und richtet sich maßgeblich nach den zu § 25 SGB III und § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) entwickelten Abgrenzungskriterien (so schon für das Konkursausfallgeld nach §§ 141 a ff AFG: BSG, Urteil vom 29. Juli 1982 - 10 RAr 9/81 - SozR 4100 § 141 b Nr. 24; Urteil vom 23. September 1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7; vgl. auch Krodel in Niesel, a.a.O., § 183 Rdnr. 19; Peters-Lange a.a.O., Rn. 10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft;

    44 Der insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmerbegriff des § 183 SGB III ist der gleiche wie in den anderen Bereichen des SGB III und richtet sich maßgeblich nach den zu § 25 SGB III und § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) entwickelten Abgrenzungskriterien (so schon für das Konkursausfallgeld nach §§ 141 a ff AFG: BSG, Urteil vom 29. Juli 1982 - 10 RAr 9/81 - SozR 4100 § 141 b Nr. 24; Urteil vom 23. September 1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7; vgl. auch Krodel in Niesel, a.a.O., § 183 Rdnr. 19; Peters-Lange a.a.O., Rn. 10).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 86/08

    Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Insolvenzgeld; Beurteilung der

    Geschützt werden nach der Rechtsprechung Arbeitnehmer, die abhängige Beschäftigte im arbeitsförderungsrechtlichen Sinn sind (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgericht - BSG - vergl. u. a. Urteil vom 29. Juli 1982 - 10 RAr 9/81 = SozR 2100 § 7 Nr. 7; SozR 4100 § 141 b Nr. 24).
  • LSG Hessen, 29.04.1993 - L 6 Ar 666/92

    Konkursausfallgeld Fertigstellungsprämie - Konkursausfallgeldzeitraum

    Diese Bau-Abschlußprämie ist nach dem Ergebnis der vom Sozialgericht durchgeführten Beweisaufnahme jedem auf der Baustelle der Fa. B.-C. GmbH in I. eingesetzten und aus der Bundesrepublik Deutschland entsandten - und damit grundsätzlich Kaufberechtigten (BSG, Urteil vom 29. Juli 1982 - 10 RAr 9/81 = SozR 4100 § 141b Nr. 24) - Arbeitnehmern in Höhe von 5.000,00 DM unter der Bedingung zugesagt worden, daß das Bauvorhaben auf dieser Baustelle bis zum 31. März 1989 abgeschlossen werden kann.
  • LSG Hessen, 29.04.1993 - L 6 Ar 775/92

    Konkursausfallgeld; Fertigstellungsprämie; Drei-Monats-Zeitraum

    Diese Bau-Abschlußprämie ist nach dem Ergebnis der vom Sozialgericht durchgeführten Beweisaufnahme jedem auf der Baustelle der Fa. B. GmbH in Istanbul eingesetzten und aus der Bundesrepublik Deutschland entsandten - und damit grundsätzlich Kaug-berechtigten (BSG, Urteil vom 29. Juli 1982 - 10 RAr 9/81 = SozR 4100 § 141 b Nr. 24) - Arbeitnehmern in Höhe von 5.000,00 DM unter der Bedingung zugesagt worden, daß das Bauvorhaben auf dieser Baustelle bis zum 31. März 1989 abgeschlossen werden kann.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2009 - L 2 AL 63/08
    Für die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft gelten dieselben Abgrenzungskriterien, wie sie zu den Vorschriften über die Beitragspflicht verwendet werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Juli 1982 - 10 Rar 9/81 = SozR 4100 § 141b Nr. 24).
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