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   BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96   

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https://dejure.org/1997,7385
BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96 (https://dejure.org/1997,7385)
BSG, Entscheidung vom 29.07.1997 - 4 RA 32/96 (https://dejure.org/1997,7385)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - 4 RA 32/96 (https://dejure.org/1997,7385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsleistung - Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigungsnorm - Nichtkeit einer Verordnungsnorm wegen Überschreitung des Anwendungsbereichs der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97

    Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der

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  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

    Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der

    Indessen hat sich der Verordnungsgeber nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers in § 16 Abs. 3 AAÜG gehalten, so daß § 6 Abs. 2 Satz 1 SVersLV nichtig ist (dazu 4.; siehe zum folgenden auch Senatsurteile vom 29. Juli 1997 - 4 RA 32/96 und 4 RA 43/96).
  • LSG Sachsen, 30.01.2001 - L 5 RJ 156/00

    Anspruch auf Übergangsrente nach dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG); Kürzung der

    Die Kürzung der Versorgungsleistung beruhe nicht auf § 6 Abs. 2 SVersLV, so dass sich der Kläger auf die durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juli 1997, Az. 4 RA 32/96, für nichtig erklärte Vorschrift zur Begründung seines Anspruches nicht berufen könne.
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