Rechtsprechung
| BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsleistung - Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigungsnorm - Nichtkeit einer Verordnungsnorm wegen Überschreitung des Anwendungsbereichs der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95
Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
Indessen hat sich der Verordnungsgeber nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers in § 16 Abs. 3 AAÜG gehalten, so daß § 6 Abs. 2 Satz 1 SVersLV nichtig ist (dazu 4.; siehe zum folgenden auch Senatsurteile vom 29. Juli 1997 - 4 RA 32/96 und 4 RA 43/96).