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   BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95   

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https://dejure.org/1997,2819
BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95 (https://dejure.org/1997,2819)
BSG, Entscheidung vom 29.07.1997 - 4 RA 74/95 (https://dejure.org/1997,2819)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - 4 RA 74/95 (https://dejure.org/1997,2819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überführte Leistungen - DDR - Sonderversorgungssystem - Übergangsrente - NVA-Offizier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 37/00 R

    Unfallversicherung - Berufskrankheit - versicherter Arbeitsplatz - Asbest -

    Ein eindeutiges Abweichen einer Verordnungsvorschrift von der gesetzlichen Ermächtigung hat die Nichtigkeit dieser Vorschrift zur Folge (vgl BSGE 78, 20, 23 ff = SozR 3-2400 § 28n Nr. 1; BSG SozR 3-8570 § 16 Nr. 1).
  • BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 22/99 R

    Übergangsrente aus der Versorgungsordnung der Volkspolizei der DDR

    Denn die Übergangsrente soll(te) gerade diejenigen Einkommensminderungen - ggf begrenzt - ausgleichen, die durch den Übergang von einer in der ehemaligen DDR ausgeübten staatlichen Funktion in eine zivilberufliche Tätigkeit entstanden sind (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 17; SozR 3-8570 § 16 Nr. 1 S 10, Urteil des erkennenden Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 36/98 R).

    EV Nr. 9 Buchst e und später § 9 AAÜG haben somit an die nach der Versorgungsordnung maßgebliche Zweckbestimmung auch für die Zeit ab dem 3. Oktober 1990 angeknüpft (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 16 Nr. 1 S 10).

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