Rechtsprechung
   BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze - Nichtberücksichtigung - Familienzuschläge - Verfassungsmäßigkeit - Systemabgrenzung - gesetzliche Krankenversicherung - private Krankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Familienzuschläge dürfen nicht benachteiligen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Familienzuschlägen bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Beendigung der Familienversicherung durch die Krankenkasse; Akzessorietät der Familienversicherung in Bezug auf die Stammversicherung; Ausschluss der Familienversicherung aufgrund der Höhe des Gesamteinkommens des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten; Zuschläge für den Familienstand als berücksichtigungsfähiger Teil des Gesamteinkommens; Familienzuschläge des öffentlichen Dienstes als Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; Ausschluss des Kindergeldes vom Gesamteinkommen; Kein anerkennenswerter Bedarf für eine beitragsfreie Versicherung der Kinder bei Bestreiten des Lebensunterhalts mittels dem Einkommen des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten; Einkommensmindernde Berücksichtigung der Familienzuschläge durch verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 3 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V); Zuwiderlaufen der in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ausgerichteten Zielsetzung des Gesetzgebers durch Berücksichtigung der Familienzuschläge bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Familienzuschläge dürfen nicht benachteiligen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anm. zum Urt. des BSG v. 29.7.2003 - B 12 KR 16/02 R" von Wiss. Ass. Dr. Jacob Joussen, original erschienen in: SGb 2004, 304 - 312.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 190
  • NZS 2004, 134



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R  

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf

    Deren angefochtener Bescheid, mit dem sie rückwirkend das Nichtvorliegen einer Familienversicherung gegenüber dem Kläger als sog Stammversicherten festgestellt hat (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 6; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19; BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3; BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 9), ist rechtswidrig.
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R  

    Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer

    Der angefochtene Bescheid der Beklagten, mit dem diese das Nichtbestehen einer Familienversicherung rückwirkend gegenüber dem Kläger als sog Stammversicherten festgestellt hat (vgl dazu BSG, Urteile vom 30.8.1994, 12 RK 41/92, SozR 3-2500 § 10 Nr. 6, vom 7.12.2000, B 10 KR 3/99 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 und vom 29.7.2003, B 12 KR 16/02 R, BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3) ist rechtswidrig.
  • BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R  

    Soziale Pflegeversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Ausschluss von der

    Das hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V (BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6; SozR 3-2500 § 240 Nr. 7; SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21, 22; SozR 3-2500 § 240 Nr. 36; BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3) und dem bis zum In-Kraft-Treten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 13 RA 21/03  

    Rentenversicherung

    Des Weiteren hat der Kläger auf ein Urteil des BSG vom 30.07.2003 (B 12 KR 16/02 R - in SozR 4 - 2500 § 10 Nr. 3) hingewiesen.

    Dies macht es nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 16/02 R) erforderlich, Leistungen, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, generell unberücksichtigt zu lassen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 156/12  

    Familienversicherung - Ausschluss - Arbeitseinkommen - Einkommenssteuerbescheid

    Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die in einem Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus sozialrechtlichen Erwägungen heraus teilweise bei der Prüfung des § 10 Abs. 3 SGB V außer Ansatz zu lassen sind (BSG v. 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R - betr. Familienzuschläge).
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