Rechtsprechung
   BSG, 29.07.2014 - B 3 SF 1/14 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsstreit über Vergütungsanspruch für Dolmetscherdienste anlässlich einer stationären Behandlung mit einem Krankenhausbetreiber

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsstreit über Vergütungsanspruch für Dolmetscherdienste anlässlich einer stationären Behandlung mit einem Krankenhausbetreiber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsstreit über Vergütungsanspruch für Dolmetscherdienste anlässlich einer stationären Behandlung mit einem Krankenhausbetreiber

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gehörlose Patienten im Krankenhaus - Wer bezahlt den Gebärdensprachdolmetscher?

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gehörlose Patienten im Krankenhaus - Wer bezahlt den Gebärdensprachdolmetscher?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtsverfahren - Zuständigkeit Sozialgerichtsbarkeit - Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 29.07.2014" von RiSG Antje Groß, original erschienen in: SGb 2015, 464 - 469.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der

    Es erscheint angemessen, für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg von einem Fünftel des Wertes des geltend gemachten Anspruchs auszugehen (vgl BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 85; BSG Beschluss vom 29.7.2014 - B 3 SF 1/14 R RdNr 18 - insoweit nicht in SozR 4-1500 § 51 Nr. 13 abgedruckt) .
  • SG Hamburg, 09.10.2017 - S 46 KR 1744/16  
    Für die Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung der während der vollstationären Behandlung eines gehörlosen Versicherten erbrachten Dolmetscherdienste durch den Krankenhausträger (Beklagter) bzw. die Krankenkasse (Beigeladene) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet (BSG, Beschluss vom 29. Juli 2014 - B 3 SF 1/14 R -, SozR 4-1500 § 51 Nr. 13, Leitsatz bei juris.).
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