Rechtsprechung
   BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1984
BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R (https://dejure.org/2002,1984)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R (https://dejure.org/2002,1984)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2002 - B 11 AL 99/01 R (https://dejure.org/2002,1984)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - Leistungsbezug beider Ehegatten - Gesamtbetrachtung - verfassungskonforme Auslegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - Leistungsbezug beider Ehegatten

  • Wolters Kluwer

    Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) - Steuerklassenkombination V mit IV - Gesamtbetrachtung der Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld, Steuerklassenwechsel beim Leistungsbezug beider Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 56
  • NZA 2003, 210
  • NZS 2003, 489
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Das BSG hat bereits entschieden, dass der im Steuerrecht entwickelte Grundsatz der "Folgerichtigkeit" im Sozialrecht ebenfalls Gültigkeit beanspruchen kann (BSGE 90, 56, 60 mwN).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Das BSG hat bereits entschieden, dass der im Steuerrecht entwickelte Grundsatz der "Folgerichtigkeit" im Sozialrecht ebenfalls Gültigkeit beanspruchen kann (BSGE 90, 56, 60 mwN).
  • BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme

    Das Gebot der Folgerichtigkeit bindet damit an einen vorherigen Rechtsgedanken in dem Sinne, dass bei weiteren Regelungen für eine Abweichung ein vernünftiger oder plausibler Grund zu fordern ist (vgl BVerfGE 81, 156, 207 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1 S 19 f; vgl auch BSGE 90, 56, 60 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 2 S 10 f) .
  • BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R

    Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel - geringeres

    Ob § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, soweit er allein wegen des Lohnsteuerklassenwechsels eine Minderung des Alg anordnet, mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl dazu für eine andere Fallgestaltung auch Urteil des Senats vom 29. August 2002 - B 11 AL 99/01 R -), muss hier jedoch nicht entschieden werden.
  • BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R

    Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von

    Da die Arbeitslosigkeit des Ehemanns der Klägerin erst ab 1. Februar 1999 eingetreten war oder - anders ausgedrückt - am Tag des Wirksamwerdens des Lohnsteuerklassenwechsels nicht beide Ehegatten im Leistungsbezug standen, finden die vom Senat im Urteil vom 29. August 2002 - B 11 AL 99/01 R - (BSGE 90, 56 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 2) entwickelten Grundsätze, wonach ein Steuerklassenwechsel von Ehegatten bei beiden zu berücksichtigen ist, wenn der Gesamtbetrag der Leistungen niedriger ist, als das Alg, das sich für die Ehegatten ohne den Lohnsteuerklassenwechsel ergibt, hier keine Anwendung.

    Die Ausführungen des Senats zur Erforderlichkeit einer "Gesamtbetrachtung" (BSGE 90, 56, 59 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 2) betreffen lediglich die Voraussetzungen des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III.

  • BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 31/02 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grober Fahrlässigkeit

    Ob § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, soweit er allein wegen des Lohnsteuerklassenwechsels eine Minderung des Alg anordnet, mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl dazu für eine andere Fallgestaltung auch Urteil des Senats vom 29. August 2002 - B 11 AL 99/01 R -), muss hier jedoch nicht entschieden werden.
  • LSG Sachsen, 09.01.2003 - L 3 AL 157/01
    Die dritte Fallgruppe setzt allerdings voraus, dass die Leistungsansprüche der Ehegatten nicht getrennt (für eine getrennte Betrachtungsweise aber Hessisches LSG, Urteil vom 20. Juni 2001, Az.: L 6 AL 14/01, JURIS, S. 3 f.; in diesem Sinne wohl auch BSG, Urteil vom 21. März 2002, Az.: B 7 AL 46/01 R, JURIS, S. 3), sondern gemeinsam betrachtet werden (so BSG, Urteil vom 29. August 2002, Az.: B 11 AL 99/01, S. 6 f.; vorhergehend LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

    Die vom Gesetzgeber bezweckte Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt nach Auffassung des Senats die Beschränkung des Eigentums (in diesem Sinne wohl auch BSG, Urteil vom 21. März 2002, Az.: B 7 AL 46/01, JURIS S. 3; kritisch dazu allerdings BSG, Urteile vom 29. August 2002, Az.: B 11 AL 99/01 R, S. 7, und Az.: B 11 AL 87/01 R, JURIS, S. 3 f.).

    Da die vorliegende Konstellation noch nicht höchstrichterlich entschieden ist nur für den umgekehrten Fall, dass beide Eheleute die Berücksichtigung des Lohnsteuerklassenwechsels wünschen, liegt eine Entscheidung vor (Urteil vom 29. August 2002, Az.: B 11 AL 99/01 R) ..., ist die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.

  • BSG, 11.10.2012 - B 11 AL 76/12 BH
    Er äußert - wie schon im Verwaltungs-, Klage- und Berufungsverfahren - verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 137 Abs. 4 S 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung (SGB III aF) unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 1.4.2004 (B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1) und die Senatsentscheidung vom 29.8.2002 (B 11 AL 99/01 R - BSGE 90, 56 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 2).

    Insbesondere vermögen der Hinweis des Klägers auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 137 Abs. 4 S 1 Nr. 2 SGB III aF (ab 1.4.2012: § 153 Abs. 3 SGB III), die mit der Nachfolgeregelung in § 133 Abs. 3 SGB III (in der bis zum 31.2.2012 gültigen Fassung) übereinstimmt, und die Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 1.4.2004 (B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1) sowie die Senatsentscheidung vom 29.8.2002 (B 11 AL 99/01 R - BSGE 90, 56 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 2) eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen.

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