Rechtsprechung
   BSG, 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3579
BSG, 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B (https://dejure.org/2006,3579)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B (https://dejure.org/2006,3579)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2006 - B 13 R 37/06 B (https://dejure.org/2006,3579)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines Widerspruchs gegen eine beabsichtigte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vor der gerichtlichen Entscheidung - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Angemessenheit einer Frist zwischen Anhörung und Entscheidung - Anhörungspflicht nach § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung des Vorbringens der Beteiligten bei Nichtverkündung der Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach weiterem Beweisantrag

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 29.08.2006, Az.: B 13 R 37/06 B (Anhörung / rechtliches Gehör)" von VorsRiLSG Hermann Frehse, original erschienen in: SGb 2007, 509 - 512.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 335
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Davon kann allenfalls dann die Rede sein, wenn die zu kurze Frist den Betroffenen an Vorbringen hindert, welches das LSG eigentlich hätte veranlassen müssen, vom Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG Abstand zu nehmen (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 5).
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Die Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) , das bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens im Berufungsrechtszug nicht verkürzt werden darf (vgl Senatsbeschluss vom 29.8.2006 - SozR 4-1500 § 153 Nr. 5 RdNr 5; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 11 f mwN).

    Es handelt sich um einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO, denn die Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG führt zur nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des LSG ohne ehrenamtliche Richter (vgl Senatsbeschluss vom 29.8.2006 - SozR 4-1500 § 153 Nr. 5 RdNr 10; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 40; BSG vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R - Juris RdNr 15; vgl auch BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 10) .

  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Eine Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO, bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 5 RdNr 10; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; BSG Urteil vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R - Juris RdNr 15; ebenso zu § 158 S 2 SGG: BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2; BSG SozR 4-1750 § 547 Nr. 1; BSG SozR 4-6020 Art. 6 Nr. 1) .
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