Rechtsprechung
   BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R   

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https://dejure.org/2006,1524
BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R (https://dejure.org/2006,1524)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R (https://dejure.org/2006,1524)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2006 - B 13 RJ 47/04 R (https://dejure.org/2006,1524)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der anrechenbaren Zeiten auf 25 Entgeltpunkte - echte Rückwirkung durch das RVNG - authentische Interpretation - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Frage nach einem Verstoß gegen das Verbot echter Rückwirkung von Gesetzen durch Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG); Versuch der verfassungskonformen Auslegung des Artikels 15 Abs. 3 RVNG; Notwendigkeit der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Anwendungsbereich des § 22b Fremdenrechtsgesetz n.F. (FRG); Einordnung der Änderung des § 22b Abs. 1 Seite 1 FRG n.F. in der Fassung des RVNG als echte Rückwirkung; Umfang möglichen Vertrauensschutzes; Anforderungen an die Annahme einer Diskriminierung von Vertriebenen bei der Hinterbliebenenrente; Sinn und Zweck des Systemswechsels vom Eingliederungsprinzip zur Fürsorgeleistung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung durch das RVNG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Der Senat hat mit Beschluss vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R - das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 3 RVNG vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (hier Verbot echter Rückwirkung von Gesetzen) verstoße, als er Art. 9 Nr. 2 RVNG mit Wirkung ab einem Zeitpunkt vor der Verkündung des Gesetzes am 26.7.2004 in Kraft gesetzt hat (hier: rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 22b des FRG am 7.5.1996).

    Übergangsregelungen waren zur Umsetzung der Neufassung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG nicht erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R - Juris RdNr 47-51; B 13 RJ 8/05 R - Juris RdNr 50-54; B 13 R 7/06 R - Juris RdNr 51-54) .

    Dies gilt schon deshalb, weil "Aufhebung" iS von § 300 Abs. 2 SGB VI den - auch rückwirkenden - Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten und des Inkrafttretens der neuen Vorschrift meint, hier also, nach Art. 15 Abs. 3 RVNG, den 7.5.1996 (vgl Senatsurteil vom 19.5.2004 - BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3, RdNr 19; BSG vom 21.6.2005 - BSGE 95, 29 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 4, RdNr 10; Senatsbeschlüsse vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R - Juris RdNr 52; B 13 RJ 8/05 R - Juris RdNr 55; B 13 R 7/06 R - Juris RdNr 55; BSG vom 25.1.2011 - B 5 R 46/10 R - Juris RdNr 12; B 5 R 47/10 R - Juris RdNr 14; jeweils mwN) .

    Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 21.7.2010 (BVerfGE 126, 369, 388 f = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9 RdNr 63) auf die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats vom 29.8.2006 (B 13 RJ 47/04 R; B 13 RJ 8/05 R; B 13 R 7/06 R - alle veröffentlicht in Juris) mit Gesetzeskraft (§ 13 Nr. 11 iVm § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) im Fall der Klägerin entschieden; daran ist der Senat mithin auch im fortgesetzten Verfahren gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG; s auch die Bekanntmachung in BGBl I 2010, 1358) .

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    d) Soweit die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung weiter meint, nach dem Urteil des Senats vom 23.9.2003 (B 4 RA 54/02 R, SozR 4-8855 § 2 Nr. 1) sei die Rechtslage unklar und verworren gewesen, weil die Verwaltungspraxis und die Instanzgerichte dieser Entscheidung nicht gefolgt seien, verkennt sie, dass allein daraus, dass die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes, mit der die Anwendung und Auslegung einer Norm (hier: § 2 Abs. 1 Satz 1 DbAG idF des Art. 3 AAÜG-ÄndG) geklärt wird, die aber von der Verwaltung und einigen Instanzgerichten nicht akzeptiert wird, keine unklare und verworrene Rechtslage herbeiführt (hierzu auch Vorlagebeschlüsse des 13. Senats vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R, RdNr 80 ff, B 13 RJ 8/05 R, RdNr 81 ff und B 13 R 7/06 R, RdNr 83 ff in Abgrenzung zur Rechtsprechung des 8. Senats vom 21.6.2005, BSGE 95, 29 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 4; SozR 4-1300 § 44 Nr. 5 und des 5. Senats vom 5.10.2005, B 5 RJ 57/03 R).
  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    d) Soweit die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung weiter meint, nach dem Urteil des Senats vom 23.9.2003 (B 4 RA 54/02 R, SozR 4-8855 § 2 Nr. 1) sei die Rechtslage unklar und verworren gewesen, weil die Verwaltungspraxis und die Instanzgerichte dieser Entscheidung nicht gefolgt seien, verkennt sie, dass allein daraus, dass die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes, mit der die Anwendung und Auslegung einer Norm (hier: § 2 Abs. 1 Satz 1 DbAG idF des Art. 3 AAÜG-ÄndG) geklärt wird, die aber von der Verwaltung und einigen Instanzgerichten nicht akzeptiert wird, keine unklare und verworrene Rechtslage herbeiführt (hierzu auch Vorlagebeschlüsse des 13. Senats vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R, RdNr 80 ff, B 13 RJ 8/05 R, RdNr 81 ff und B 13 R 7/06 R, RdNr 83 ff in Abgrenzung zur Rechtsprechung des 8. Senats vom 21.6.2005, BSGE 95, 29 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 4; SozR 4-1300 § 44 Nr. 5 und des 5. Senats vom 5.10.2005, B 5 RJ 57/03 R).
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