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   BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R   

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https://dejure.org/2007,1413
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R (https://dejure.org/2007,1413)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R (https://dejure.org/2007,1413)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2007 - B 6 KA 2/07 R (https://dejure.org/2007,1413)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der Honoraranteile einzelner Facharztgruppen - Anknüpfung an Ergebnisse einer materiell rechtswidrigen Honoraraufteilung - Unvereinbarkeit mit Honorarverteilungsgerechtigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Kassenärztliche Vereinigung; Honorarverteilungsregelung; Bemessung der Honoraranteile einzelner Facharztgruppen; Anknüpfung an Ergebnisse einer materiell rechtswidrigen Honoraraufteilung; Unvereinbarkeit mit Honorarverteilungsgerechtigkeit

  • Judicialis

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der Honoraranteile einzelner Facharztgruppen - Anknüpfung an Ergebnisse einer materiell rechtswidrigen Honoraraufteilung - Unvereinbarkeit mit Honorarverteilungsgerechtigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verteilung und Bewilligung von Honoraren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorarverteilungsgerechtigkeit bei Anknüpfung einer Honorarverteilungsregelung an Ergebnisse einer materiell rechtswidrigen Honoraraufteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 546
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der

    Danach steht jedem Vertragsarzt ein Anspruch auf Teilhabe an den von den Krankenkassen an seine KÄV entrichteten Gesamtvergütungen entsprechend der Art und dem Umfang der von ihm erbrachten und abrechnungsfähigen Leistungen nach Maßgabe der Honorarverteilungsregelungen im HVM zu (st Rspr des BSG, vgl SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 14).

    Vertragsärzte, die - wie der Kläger - an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen, können die leistungsproportionale Teilhabe am Honorarkontingent der Fachärzte beanspruchen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 26 RdNr 10) .

    In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch eine Honorarverteilung unter Bildung von Honorartöpfen bzw Honorarkontingenten für einzelne Fachgruppen und/oder Leistungsbereiche als rechtmäßig angesehen (st Rspr des BSG, vgl SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18; SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 50; SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 11; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50 f; BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15; grundlegend BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26).

    Die darin liegende Abweichung vom Grundsatz leistungsproportionaler Verteilung (§ 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V) wird vor allem durch das Ziel sachlich gerechtfertigt, die Folgen der gesetzlichen Festlegung von Obergrenzen für die Erhöhung der Gesamtvergütungen in den unterschiedlichen Arztgruppen bzw Leistungsbereichen gleichmäßig umzusetzen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50; BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15) .

    Es soll dadurch verhindert werden, dass sich der Anteil einer Arztgruppe an den Gesamtvergütungen trotz konstant bleibenden Behandlungsbedarfs ihrer Patienten nur deshalb verändert, weil andere Arztgruppen mit Hilfe medizinisch nicht gerechtfertigter Mengenausweitungen ihre Anteile am insgesamt abgerechneten Leistungsvolumen erhöhen (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50; BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15) .

    Bei der Bildung von Honorarkontingenten kann auch an die Verhältnisse in einem früheren Quartal angeknüpft werden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50; BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15; BSGE 90, 111, 117 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 49 S 421; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409).

    Nach der Rechtsprechung des Senats müssen die Anteile der einzelnen Fachgruppentöpfe an den Gesamtvergütungen auf der Grundlage des tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarfs der Patienten in den jeweiligen Fachgebieten bzw Leistungsbereichen bemessen werden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409) .

    Die notwendige innere Rechtfertigung für die von einer rein leistungsproportionalen Verteilung abweichenden Vergütung besteht gerade darin, dass damit unabhängig von unterschiedlichen Mengenentwicklungen eine Gleichbehandlung der Arztgruppen nach Maßgabe des von ihnen sicherzustellenden realen medizinischen Versorgungsbedarfs gewährleistet wird (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 25) .

    Denn es widerspricht grundlegenden, bei einer Honorarverteilung auf der Basis von Fachgruppentöpfen zu beachtenden Prinzipien, wenn die Honorarverteilung in Anknüpfung an die Ergebnisse einer in einem früheren Zeitraum unter Außerachtlassung des medizinischen Versorgungsbedarfs materiell rechtswidrig vorgenommenen Honorarverteilung erfolgt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 23 ff, insbesondere RdNr 25) .

    Auch die Rechtsprechung des BSG geht davon aus, dass bei der Bildung von Honorartöpfen an die in einem früheren Zeitraum "ausbezahlten Abrechnungsvolumina" angeknüpft wird (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 24; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409) .

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

    Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer

    Dies ist erst dann der Fall, wenn die getroffene Regelung in einem "groben Missverhältnis" zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht (BVerfGE 108, 1, 19), dh in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (so BVerwGE 125, 384 RdNr 16; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 15).

    Speziell zu dem hier in Rede stehenden HVM hat der Senat bereits entschieden, dass die von der Beklagten auf der Grundlage von § 5 Abs. 4 HVM vorgenommene Aufteilung des nach Vorwegabzügen verbleibenden fachärztlichen Vergütungsanteils auf die einzelnen Facharztfonds entsprechend der im Basisquartal III/2000 ursprünglich - rechtswidrig - vorgenommenen Aufteilung ihrerseits rechtswidrig und damit nichtig ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 17 ff).

    Soweit jedoch der ab 1.7.2003 geltende HVM (vom 11.6.2003) zur Bestimmung des Volumens der einzelnen Honorartöpfe auf die Verteilungsergebnisse der Quartale III/2001 bis II/2002 Bezug nehme, liege darin keine Fortführung eines rechtswidrigen Zustands (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 30).

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

    Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer

    Dies ist erst dann der Fall, wenn die getroffene Regelung in einem "groben Missverhältnis" zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht (BVerfGE 108, 1, 19) , dh in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (so BVerwGE 125, 384 RdNr 16; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 34 RdNr 15) .
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