Rechtsprechung
   BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2168
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R (https://dejure.org/2007,2168)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R (https://dejure.org/2007,2168)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2007 - B 6 KA 36/06 R (https://dejure.org/2007,2168)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils in den Jahren 2000 und 2001 rechtmäßig

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils in den Jahren 2000 und 2001 verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht; einfache Beiladung in Streitverfahr ...

  • Judicialis

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils in den Jahren 2000 und 2001 verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht - einfache Beiladung in Streitverfahren über Gültigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verteilung der Gesamtvergütung getrennt für die Bereiche der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV); Notwendigkeit der Anpassung der Trennung der Gesamtvergütungen in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils in den Jahren 2000 und 2001 in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Aufteilung der Vergütung zwischen Haus- und Fachärzten war rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 550
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

    Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer

    Der Bewertungsausschuss überschreitet den ihm eröffneten Gestaltungsspielraum, wenn sich zweifelsfrei feststellen lässt, dass seine Entscheidungen von sachfremden Erwägungen getragen sind - etwa weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird - oder dass es im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem bzw für die ungleiche Behandlung von im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalten gibt (BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 19, 21; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 86 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 17).

    Zwar waren die Partner der Bundesmantelverträge, die gemäß § 87 Abs. 1 und 3 SGB V zugleich das Vertragsorgan Bewertungsausschuss bilden, zu jenem Rechtsstreit beigeladen (zur einfachen Beiladung in solchen Fällen vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6; SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 28).

    Er muss insbesondere bei der Verwendung zahlenförmiger Normen, die an tatsächliche Verhältnisse anknüpfen, diese Werte "unter Kontrolle halten" und erforderlichenfalls nachbessern (BSGE 89, 259, 269 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 198; Senatsbeschluss vom 23.5.2007 - B 6 KA 27/06 B - juris RdNr 8; BSG, Urteile vom 29.8.2007, B 6 KA 36/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 26 sowie B 6 KA 43/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 20).

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

    Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer

    Der (E)BewA überschreitet den ihm eröffneten Gestaltungsspielraum, wenn sich zweifelsfrei feststellen lässt, dass seine Entscheidungen von sachfremden Erwägungen getragen sind - etwa weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird - oder, dass es im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem bzw für die ungleiche Behandlung von im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalten gibt (BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 19; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 17) .
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) der den BewA tragenden Organisationen weder geboten noch zulässig, da die inzidente Verwerfung einer für die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen verbindlichen Regelung des Bewertungsmaßstabs nicht unmittelbar in deren Rechtssphäre eingreift (vgl BSGE 70, 240, 241 f = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34 f; BSGE 79, 239, 240 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 48; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 5; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 28 - 29; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 11; BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - RdNr 21 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R - RdNr 18 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Demgegenüber sieht der Senat die einfache Beiladung (§ 75 Abs. 1 SGG) der am Zustandekommen des Bewertungsmaßstabs beteiligten Organisationen in einem Prozess, in dem die Gültigkeit des Bewertungsmaßstabs unmittelbar entscheidungserheblich ist, regelmäßig als gerechtfertigt und sachgerecht an, weil hierdurch deren rechtliche Interessen berührt werden (vgl BSGE 70, 240, 241 f = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; BSGE 78, 98, 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 35; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6; BSG SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1 RdNr 5; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 28 - 29; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 11; BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - RdNr 21 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R - RdNr 18 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Eine Beiladung des BewA anstelle der ihn tragenden Organisationen ist hingegen weder notwendig noch sachgerecht (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 28 - 29; siehe auch BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - RdNr 21 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen sowie BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R - RdNr 18 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Das Unterlassen einer einfachen Beiladung stellt jedoch keinen Verfahrensfehler dar (stRspr des Senats, vgl BSG SozR 3-5520 § 32b Nr. 3 S 9 f; BSGE 95, 141, 143 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 39 RdNr 28 - 29; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 RdNr 12; zuletzt BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - RdNr 21 mwN) .

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