Rechtsprechung
   BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B   

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https://dejure.org/2007,20965
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B (https://dejure.org/2007,20965)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B (https://dejure.org/2007,20965)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2007 - B 6 KA 48/06 B (https://dejure.org/2007,20965)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Zweck der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X ist es beispielsweise, möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R - zu Ausschlussfristen vgl. auch BSG, Urteile vom 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B - und 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Zweck der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X ist es beispielsweise, möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R - zu Ausschlussfristen vgl. auch BSG, Urteile vom 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B - und 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 11 KA 11/11
    An dieser Ansicht hat es laut Terminbericht Nr. 38/07 im Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 29/06 R) sowie im Beschluss vom 29.08.2007 (B 6 KA 48/06 B) festgehalten.

    Dementsprechend schließt sich der Senat auch den o.a. ebenfalls vom SG in Bezug genommenen Entscheidungen des BSG vom 16.07.2008 a.a.O. an, in denen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG zu nahezu mit dem Vortrag des Klägers inhaltlich deckungsgleichem Vorbringen der dortigen Kläger (Urteile vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R - und vom 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 - Beschluss vom 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B -) festgestellt wird, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen in ihrem HVM auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung Fristen für die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung eines Quartals setzen und als materielle Ausschlussfrist ausgestalten dürfen, dass gegen eine einjährige Ausschlussfrist für die Vorlage von Honorarabrechnungen keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, und dass die - vorliegend ebenfalls vorgenommene - Würdigung des Verhaltens des Arztes im Zusammenhang mit der Abrechnung bei einer Zubilligung von Ausnahmen von der grundsätzlich für alle Vertragsärzte geltenden Ausschlussfrist nicht nur zulässig, sondern geboten ist.

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B

    Honorar für ambulante Notfallbehandlungen

    Der Senat hat in den bereits im Urteil des LSG in Bezug genommenen Entscheidungen vom 22.6.2005 ( B 6 KA 19/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 19) sowie vom 29.8.2007 ( B 6 KA 48/06 B - RdNr 13), in dem Urteil vom 29.8.2007 ( B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 11) und auch in einem (unveröffentlichten) Beschluss vom 2.4.2014 ( B 6 KA 59/13 B) ausgeführt, dass Fristen im Honorarverteilungsmaßstab für die Einreichung der Quartalsabrechnungen sowie die Sanktionierung von Fristüberschreitungen durch Honorarabzüge grundsätzlich rechtmäßig sind.
  • BSG, 02.04.2014 - B 3 P 23/13 B
    Hierfür muss unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ua dargetan werden, wann das Verfahren begonnen hat und dass weder rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten des Falles noch das Verhalten des Beschwerdeführers oder eine besondere Bedeutung der Rechtssache die Verzögerung gerechtfertigt hat (BSG Beschluss vom 29.8.2007 - B 6 KA 48/06 B - Juris RdNr 16; SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 39 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - L 11 KA 94/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    An dieser Ansicht hat es laut Terminbericht Nr. 38/07 im Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 29/06 R) sowie im Beschluss vom 29.08.2007 (B 6 KA 48/06 B) festgehalten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - L 11 KA 93/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    An dieser Ansicht hat es laut Terminbericht Nr. 38/07 im Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 29/06 R) sowie im Beschluss vom 29.08.2007 (B 6 KA 48/06 B) festgehalten.
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 13/08 B
    Im Übrigen ergibt sich aus dem Beschluss des Senats vom 29.8.2007 (B 6 KA 48/06 B - juris), dass gegen eine einjährige Ausschlussfrist für die Vorlage von Honorarabrechnungen keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, und dass die Würdigung des Verhaltens des Arztes im Zusammenhang mit der Abrechnung bei einer Zubilligung von Ausnahmen von der grundsätzlich für alle Vertragsärzte geltenden Ausschlussfrist nicht nur zulässig, sondern geboten ist.
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 12/08 B
    Im Übrigen ergibt sich aus dem Beschluss des Senats vom 29.8.2007 (B 6 KA 48/06 B - juris), dass gegen eine einjährige Ausschlussfrist für die Vorlage von Honorarabrechnungen keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, und dass die Würdigung des Verhaltens des Arztes im Zusammenhang mit der Abrechnung bei einer Zubilligung von Ausnahmen von der grundsätzlich für alle Vertragsärzte geltenden Ausschlussfrist nicht nur zulässig, sondern geboten ist.
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 14/08 B
    Im Übrigen ergibt sich aus dem Beschluss des Senats vom 29.8.2007 (B 6 KA 48/06 B - juris), dass gegen eine einjährige Ausschlussfrist für die Vorlage von Honorarabrechnungen keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, und dass die Würdigung des Verhaltens des Arztes im Zusammenhang mit der Abrechnung bei einer Zubilligung von Ausnahmen von der grundsätzlich für alle Vertragsärzte geltenden Ausschlussfrist nicht nur zulässig, sondern geboten ist.
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