Rechtsprechung
   BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B   

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https://dejure.org/2012,32162
BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B (https://dejure.org/2012,32162)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B (https://dejure.org/2012,32162)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2012 - B 10 LW 5/12 B (https://dejure.org/2012,32162)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 11 Abs 1 Nr 3 ALG, § 21 Abs 8 S 2 ALG, § 21 Abs 9 ALG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Hinsichtlich der dritten und vierten Rechtsfrage (betreffend die Vereinbarkeit der Hofabgabeklausel mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) hat die Klägerin nicht hinreichend beachtet, dass der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) entschieden hat, dass die Rechtsfragen, ob § 11 iVm § 21 ALG mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ob die Hofabgabeklausel des § 21 ALG wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist und ob die Hofabgabeklausel gegen die nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit verstößt, nicht klärungsbedürftig sind.

    Vor allem hat sie beachtliche Einwände gegen die Erwägungen in den Senatsbeschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) erhoben und auf neue Erkenntnisse (insbesondere Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel, Dezember 2012) hingewiesen.

    Zunächst vermag die Klägerin mit ihren Einwänden gegen die Senatsbeschlüsse vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) nicht durchzudringen.

    Zur Frage einer verfassungsrechtlichen Relevanz eines möglichen Vollzugsdefizites hat die Klägerin über die Gesichtspunkte hinaus, die der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) berücksichtigt hat, nichts vorgetragen, was zu einer Klärungsbedürftigkeit der von ihr aufgeworfenen Frage beitragen könnte.

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
    Er hat nicht hinreichend beachtet, dass der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) entschieden hat, dass die Rechtsfragen, ob § 11 iVm § 21 ALG mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ob die Hofabgabeklausel des § 21 ALG wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist und ob die Hofabgabeklausel gegen die nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit verstößt, nicht klärungsbedürftig sind.

    Vor allem hat er beachtliche Einwände gegen die Erwägungen in den Senatsbeschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) erhoben und auf neue Erkenntnisse (insbesondere Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel, Dezember 2012) hingewiesen.

    14 Zunächst vermag der Kläger mit seinen Einwänden gegen die Senatsbeschlüsse vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) nicht durchzudringen.

    18 Zur Frage einer verfassungsrechtlichen Relevanz eines möglichen Vollzugsdefizites hat der Kläger über die Gesichtspunkte hinaus, die der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) berücksichtigt hat, nichts vorgetragen, was zu einer Klärungsbedürftigkeit der von ihm aufgeworfenen Frage beitragen könnte.

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Er hat nicht hinreichend beachtet, dass der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) entschieden hat, dass die Rechtsfragen, ob § 11 iVm § 21 ALG mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ob die Hofabgabeklausel des § 21 ALG wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist und ob die Hofabgabeklausel gegen die nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit verstößt, nicht klärungsbedürftig sind.

    Vor allem hat er beachtliche Einwände gegen die Erwägungen in den Senatsbeschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) erhoben und auf neue Erkenntnisse (insbesondere Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel, Dezember 2012) hingewiesen.

    Zunächst vermag der Kläger mit seinen Einwänden gegen die Senatsbeschlüsse vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) nicht durchzudringen.

    Zur Frage einer verfassungsrechtlichen Relevanz eines möglichen Vollzugsdefizites hat der Kläger über die Gesichtspunkte hinaus, die der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) berücksichtigt hat, nichts vorgetragen, was zu einer Klärungsbedürftigkeit der von ihm aufgeworfenen Frage beitragen könnte.

  • LSG Bayern, 14.09.2015 - L 1 LW 14/13

    Hofabgabeerfordernis für den Erhalt einer Regelaltersrente

    Das SG führt unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (u. a. BSG, Urteil vom 25.10.2010, B 10 LW 1/09 R; Beschlüsse vom 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B, B 10 LW 7/12 B) aus, dass die Hofabgabeklausel auch nicht gegen Grundrechte verstoße.

    Auch der Senat sieht insoweit keinen Grundrechtsverstoß; er folgt dabei der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 25.02.2010, B 10 LW 1/09 R, Beschluss vom 29.08.2012, B 10 LW 5/12 B mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vom 04.09.2013, B 10 LW 4/13 B; vom 03.03.2014, B 10 LW 16/13 B, vom 04.08.2014, B 10 LW 19/13 B).

    Nach § 21 ALG stehen neben der Nachfolge innerhalb der Familie inzwischen in großem Umfang andere Vorgehensweisen zur Verfügung (vgl. BSG, Beschluss vom 29.08.2012, B 10 LW 5/12 B).

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Hofabgabepflicht zur Erreichung ihrer Ziele ungeeignet geworden ist (vgl. BSG, Beschluss vom 29.08.2012, B 10 LW 5/12 B).

  • BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

    Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne

    Soweit der Kläger hinsichtlich der von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen zur Vereinbarkeit der Hofabgabeklausel mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend mache, habe er diesen Zulassungsgrund nicht in der gesetzlich gebotenen Form dargelegt (§ 160a Abs. 2 S 3 SGG ) und nicht hinreichend beachtet, dass der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) entschieden habe, dass diese Rechtsfragen nicht klärungsbedürftig sind.

    Bezüglich der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage betreffend die Vereinbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mit Art. 3 Abs. 1 GG habe der Kläger allerdings beachtliche Einwände gegen die Erwägungen in den Senatsbeschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) erhoben und auf neue Erkenntnisse (insbesondere Mehl, Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel, Dezember 2012) hingewiesen.

    Zur Frage einer verfassungsrechtlichen Relevanz eines möglichen Vollzugsdefizites habe der Kläger über die Gesichtspunkte hinaus, die der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) berücksichtigt habe, nichts vorgetragen, was zu einer Klärungsbedürftigkeit der von ihm aufgeworfenen Frage beitragen könnte.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
    Der Senat hält entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung (Urteile v. 19.10.2011, L 8 LW 5/11 u.a., juris - bestätigt durch BSG, Beschluss v. 29.8.2012, B 10 LW 5/12, juris - Urteil v. 12.9.2007, L 8 LW 2/07; Urteil v. 8.8.2007, L 8 LW 5/07; Urteil v. 8.3.2006, L 8 LW 12/05; Urteil v. 4.6.2003, L 8 LW 2/03) das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung des Anspruchs auf RAR nicht für verfassungswidrig (Art. 100 Abs. 1 GG).
  • BSG, 07.09.2016 - B 10 LW 1/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin)

    Er hat insbesondere nicht hinreichend beachtet, dass der Senat bereits mit Beschluss vom 20.5.2014 (B 10 LW 5/14 B) wortwörtlich dieselbe Rechtsfrage auch unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 29.8.2012 (unter anderem - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) dergestalt entschieden hat, dass die Rechtsfragen, ob § 11 iVm § 21 ALG mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ob der Gesetzgeber insoweit seiner Verpflichtung, die Hofabgabeklausel auf ihre Geeignetheit zur Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft hin zu überprüfen, nachgekommen ist und ob die Hofabgabeklausel heute noch geeignet ist, dass gesetzgeberische Ziel des Strukturwandels in der Landwirtschaft zu erreichen, nicht (erneut) klärungsbedürftig geworden sind.

    Gleiches gilt für die erneut vom Kläger aufgegriffene verfassungsrechtliche Relevanz eines möglichen Vollzugsdefizites, welches der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 29.8.2012 (unter anderem - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) sowie im Beschluss vom 20.5.2014 (B 10 LW 5/14 B) berücksichtigt hat.

  • BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 486/13

    Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog.

    Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29. August 2012 - B 10 LW 5/12 B - und vom 3. Januar 2013 - B 10 LW 1/12 C - gegenstandslos.
  • BSG, 23.05.2017 - B 10 LW 7/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit

    Denn wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) sowie vom 4.9.2013 (B 10 LW 4/13 B - Juris) , vom 4.8.2014 (B 10 LW 19/13 B - Juris) , vom 3.3.2016 (B 10 LW 5/15 B - Juris) und vom 7.9.2016 (B 10 LW 1/16 B) in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, sind die Rechtsfragen,.
  • BSG, 03.03.2016 - B 10 LW 5/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit

    Wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) entschieden hat, sind die Rechtsfragen, ob § 11 iVm § 21 ALG mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ob die Hofabgabeklausel des § 21 ALG wegen Verstoßes gegen Art. 12 oder 14 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist und ob die Hofabgabeklausel gegen die nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit verstößt, nicht klärungsbedürftig (vgl BSG Beschluss vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B - Juris; Beschluss vom 29.8.2012 - B 10 LW 5/12 B - RdNr 11 mwN zur Rspr des BVerfG) .
  • BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 81/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 04.08.2014 - B 10 LW 19/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • LSG Bayern, 01.12.2015 - L 1 LW 4/15

    Hofabgabe als Voraussetzung für einen Anspruch auf Regelaltersrente

  • BSG, 19.09.2013 - B 10 LW 2/13 BH
  • BSG, 19.09.2013 - B 10 LW 1/13 BH
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