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BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft
- openjur.de
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§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 24.03.1997, § 164 Abs 2 S 3 SGG
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 24.03.1997, § 164 Abs 2 S 3 SGG
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Familiengesellschaft; Kriterien zur Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
- Betriebs-Berater
Rentenversicherungpflicht bei Geschäftsführern und mitarbeitenden Familienangehörigen
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Versicherter Personenkreis - Abgrenzung Selbständigkeit/Beschäftigung - Familiengesellschaft - Übertragung der Unternehmensleitung an Sohn - Verzicht auf Weisungsrecht - rechtliche und tatsächliche Verhältnisse - Rechtsmacht entscheidend - "SchönwetterSelbständigkeit"
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Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IV § 7; SGB VI § 1
Versicherungspflicht in der gesetzliche Rentenversicherung in einer Familiengesellschaft; Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Versicherungspflicht: Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit in einer Familiengesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit in der Familiengesellschaft
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Weisungsrecht in einer GmbH
- haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)
Änderungen zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Familiengesellschaft - Sozialversicherungspflicht des Minderheitengeschäftsführers
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zur Versicherungsfreiheit von GmbH-Fremdgeschäftsführern
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Familiengesellschaft - Sozialversicherungspflicht des Minderheitengeschäftsführers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handlungsbedarf bei Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 26.11.2008 - S 61 KR 107/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2010 - L 1 KR 41/09
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 111, 257
- NZS 2013, 181
- BB 2013, 894
- DB 2013, 708
- NZA-RR 2013, 252
Wird zitiert von ... (1113) Neu Zitiert selbst (42)
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Jedoch werden gerade höhere Dienste dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN; BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .Noch darüber hinausgehend hat der 11. Senat des BSG eine selbstständige Tätigkeit sogar im Fall des - nicht an der GmbH beteiligten und nicht zum Geschäftsführer bestellten - Sohnes eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers für möglich gehalten (BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1;… in Abgrenzung zur familienhaften Mithilfe vgl aber BSG SozR Nr. 22 zu § 165 RVO) .
Wollten die Eltern, dass der Sohn den Betrieb in der bisherigen Art fortführe, und erlaube es ihre Mitarbeit im Betrieb verbunden mit ihrer Rechtsstellung als Gesellschafter und Geschäftsführer, diesen Willen durchzusetzen, so habe für den Sohn die fremdbestimmte betriebliche Ordnung im Sinne einer Beschäftigung fortbestanden, auch wenn er sich innerhalb des durch die bisherige Betriebsführung vorgegebenen Rahmens frei bewegen durfte (BSGE 66, 168, 170 ff = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4 f; zu einer solchen Konstellation vgl auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.5.2010 - L 11 KR 1423/08) .
Auf die dargestellte Frage kommt es vorliegend nicht an, da die vom LSG festgestellten Tatsachen dessen Schlussfolgerung, der Kläger habe seit April 1996 die Geschäfte der Beigeladenen zu 1. "nach eigenem Gutdünken führen und frei schalten und walten" können (vgl dazu BSG BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4) , nicht tragen.
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) .Zwar sind nach der Rechtsprechung des BSG auch solche Einflussmöglichkeiten zu beachten, soweit sie einem Geschäftsführer selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen: BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f) , doch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die am 5.2.1994 für die Beigeladene zu 1. übernommene Bürgschaft des Klägers über 100 000 DM ihm eine solche Einflussnahme ermöglichte.
Bedeutung für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kommt Tantiemen nur als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 18 mwN) .
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Mit der allein vom ihm eingelegten Revision rügt der Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) eine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG seit dem Jahr 2006 (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149; BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da das LSG sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt habe, "dass eine im Widerspruch zu getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung der formellen Vereinbarung unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit einer formlosen Abbedingung vorgehen bzw. auch dann, wenn eine formlose Abbedingung rechtlich nicht möglich ist".Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f; aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) .
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37 ) .Dabei ist der 11. Senat davon ausgegangen, dass für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht komme, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170) .
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 8/06 R
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH - Ehegatte als …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Ebenso hat das BSG bereits entschieden, dass die Gewährung einer Tantieme als solche nicht genügt, um eine Beschäftigung auszuschließen (vgl BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53) .Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings
: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37 ) . - BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92
Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Bereits aufgrund einer solchen Unterordnung unter den Geschäftsführer ist regelmäßig von einer Beschäftigung auszugehen (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - USK 9448 S 253) .Weitergehend hatte allerdings der 3. Senat bereits 1971 die Selbstständigkeit eines nicht zum (ggf weiteren) Geschäftsführer bestellten Minderheitsgesellschafters angenommen, weil dieser in der betrieblichen Praxis der mit ihm verheirateten Geschäftsführerin und Mehrheitsgesellschafterin vollständig gleichgestellt gewesen sei sowie sich faktisch als zweiter Geschäftsführer betätigt und neben der hauptamtlichen Geschäftsführerin die GmbH nach außen vertreten habe (…BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; vgl auch BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - USK 9448) .
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Bereits aufgrund einer solchen Unterordnung unter den Geschäftsführer ist regelmäßig von einer Beschäftigung auszugehen (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - USK 9448 S 253) .Ohne Geschäftsführerstellung hat der 12. Senat eine - nach den allgemeinen Grundsätzen eigentlich ausgeschlossene - selbstständige Tätigkeit für den Fall als gegeben erachtet, dass der in einer GmbH Tätige neben seinem Ehegatten alleiniger oder gleichberechtigter Gesellschafter der GmbH ist (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17) .
- BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Hieran hat der Senat seither festgehalten (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-25) .Jedoch werden gerade höhere Dienste dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN;… BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Mit der allein vom ihm eingelegten Revision rügt der Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) eine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG seit dem Jahr 2006 (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149;… BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da das LSG sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt habe, "dass eine im Widerspruch zu getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung der formellen Vereinbarung unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit einer formlosen Abbedingung vorgehen bzw. auch dann, wenn eine formlose Abbedingung rechtlich nicht möglich ist".Jedoch hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Entscheidungen nachfolgend präzisiert (…insbesondere BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; ebenso Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f) : Danach sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.
- BSG, 28.04.1982 - 12 RK 12/80
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist (…vgl zB BSG SozR 2100 § 17 Nr. 3; BSG Urteil vom 28.4.1982 - 12 RK 12/80 - Die Beiträge 1982, 382 = USK 8244) , ist deren Gewicht für die hier im Vordergrund stehende Abgrenzung der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis gegenüber einem selbstständigen Dienstverhältnis eher gering. - BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
- BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 133/90
Beitragspflichtigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R
Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
- BSG, 27.07.2011 - B 12 R 15/09 R
Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
- BSG, 02.06.1982 - 12 RK 4/82
Tantiem; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Rechnungsjahr; Beitragsberechnung
- BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80
Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - …
- BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 22/88
Anspruch von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf vorzeitiges …
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 84/92
Vorstandsmitglied - Sparkasse - Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - …
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95
Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R
Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R
Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
- BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R
Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R
Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
- BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
- BSG, 28.04.1964 - 3 RK 68/60
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild prägen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN ;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) . - BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (…BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 29 f mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) .Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen (…vgl hierzu BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 27; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 30) , Stimmbindungsabreden (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 25) oder Veto-Rechte (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 26) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen.
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Bis zur Entscheidung des BSG vom 29.8.2012 (B 12 KR 25/10 R) , die jedoch noch keine Änderung der Rechtsprechung dargestellt habe, sei es einhellige Auffassung aller Gerichte und der Beklagten gewesen, dass familienhafte Bindungen Einfluss auf den sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern haben könnten.Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (…BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 29 f mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 20) .
Auch aus der Übernahme von Bürgschaften ergibt sich keine unter dem Gesichtspunkt tatsächlicher wirtschaftlicher Einflussmöglichkeiten bestehende Vergleichbarkeit mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26) .
Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist, ist deren Gewicht für die Abgrenzung eher gering (BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 28 mwN) .
Im Gegenteil kann es der Annahme, ein Geschäftsführer könne faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen, entgegenstehen, wenn ihm - wie hier - nur bereichsbezogene Leitungsfunktionen zukommen und er sich die Leitungsmacht im Übrigen mit einem anderen Familienmitglied teilen muss (BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 33) .
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …
Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17 mwN) . - BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
Entscheidendes Kriterium sei allein, ob der Betroffene rechtlich in der Lage sei, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden (Hinweis auf BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17) .Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
Diese sind ebenfalls nur maßgeblich, soweit sie rechtlich zulässig sind (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .
Die alleinige Betriebs- bzw Unternehmensinhaberin war die Klägerin zu 2., die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und deshalb unabhängig von den als Gesellschafter dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen (…hierzu vgl nur BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 21 mwN) und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 18) .
Aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann schon nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - USK 2012-182, Juris RdNr 25; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 23) .
Gleichzeitig machen weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, diesen nicht zu einem Selbstständigen, selbst wenn diese Umstände auf besonderer Rücksichtnahme innerhalb eines Familienunternehmens beruhen (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 23 und 30 ff mwN) .
Damit fehlte es ihm von vornherein an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht (zu deren Bedeutung vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) , die ihn in die Lage versetzt hätte, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere durch ihm uU unangenehme Weisungen von Seiten der Geschäftsführung der Klägerin zu 2., zu verhindern.
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (…vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7, RdNr 25 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) .
Dies hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits herausgearbeitet (zur Bürgschaft vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN;… zur "faktischen Machtposition" vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 28 f) : Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG auch wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten beachtenswert sein, soweit sie - was hier nicht der Fall ist - dem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (…zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f; vgl auch BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN) .
Nach dieser Rechtsprechung soll für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch für einen Angestellten unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht kommen, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (Nachweise bei BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 31) .
Eine solche Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) .
- BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 15 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl zB BSG Urteil vom 11.3. 2009 - B 12 KR 21/07 R; BSG Urteil vom 29.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN).
Einschränkungen sah der Gesellschaftsvertrag insoweit nicht vor, insbesondere behielt sich die Gesellschafterversammlung keine Weisungsrechte gegenüber Beschäftigten vor (vgl dazu bereits BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 f).
So hat der Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht bzw fehlender Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…so schon für Familien-Unternehmen zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 29-30; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… aus der früheren Rspr: BSG SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… BSG SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103).
Eine solche "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar (grundlegend BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… zuletzt BSG Urteil vom 29.7. 2015 - B 12 KR 23/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 vorgesehen).
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 23 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Ob eine wertende Zuordnung zum Typus der Beschäftigung gerechtfertigt ist, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 14; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN).
Dass der Kläger vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit war, spricht - wie das BSG bezogen auf Geschäftsführer wiederholt entschieden hat (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 27 mwN) - nicht zwingend für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit.
Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG [12. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und [11a. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN; zuletzt BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25).
Das Veto-Recht war als Teil des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages - jedenfalls aus wichtigem Grund - durch den Mitgesellschafter kündbar, ohne dass der Kläger dies hätte verhindern können (im Ergebnis - allgemein - ebenso: BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 81 [widerruflich erteilte Vollmacht an den Fremd-Geschäftsführer zur Wahrnehmung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung] sowie BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 [widerruflich erklärter Verzicht auf das Weisungsrecht durch einfachen Gesellschafterbeschluss]).
So hat der Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht bzw fehlender Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…so schon für Familien-Unternehmen zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 29-30; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… aus der früheren Rspr: BSG SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… BSG SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103).
Nur im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbarte Minderheitenrechte können deshalb für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Gesamtbildes ihrer Tätigkeit verlässlich bedeutsam sein, soweit daraus eine Selbstständigkeit hergeleitet werden soll (zu den dabei sozialversicherungsrechtlich maßgebenden Erwägungen vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32 mwN).
- BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R
Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) . - BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 15 mwN und BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17 mwN;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Ob eine wertende Zuordnung zum Typus der Beschäftigung gerechtfertigt ist, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 14; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .
Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn Gesellschafter einer GmbH - wie hier - durch familiäre Beziehungen verbunden sind (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 30 ff mwN) .
Schon in der Vergangenheit hat der 12. Senat des BSG wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten - der Versicherten und der Versicherungsträger - liegt, die Frage der Versicherungspflicht bzw fehlender Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…so schon für Familien-Unternehmen zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 29-30; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… aus der früheren Rspr: BSG SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… BSG SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103) .
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
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- BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R
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- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
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- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15
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- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1534/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
- SG Duisburg, 07.06.2018 - S 10 R 275/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2148/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2024 - L 11 BA 1883/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 1 R 752/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 3915/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Abhängige Beschäftigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Postulat der …
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 (16) KR 227/09
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- SG Magdeburg, 18.02.2016 - S 43 R 546/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2329/13
- BSG, 23.02.2021 - B 12 R 18/18 R
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12
Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gleichberechtigte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 11 R 1963/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 11 R 2099/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 1 KR 572/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15
Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1 KR 151/13
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2016 - L 16/4 KR 346/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3548/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5256/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 871/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 351/12
Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge für eine als GbR strukturierte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2013 - L 9 KR 269/11
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- BSG, 28.02.2017 - B 12 R 21/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12
Intensivpfleger nicht selbständig tätig
- LSG Sachsen, 19.05.2022 - L 9 KR 558/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2/12 R 246/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15
Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
- LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - L 1 KR 572/11
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - …
- LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 615/11
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter - eigenverantwortliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2015 - L 4 R 908/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2021 - L 8 BA 3118/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GbR, die zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 1 KR 241/11
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 387/14
Selbstständige Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Fahrers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - L 9 KR 84/13
Sozialversicherungspflicht - Arbeitnehmer-Gesellschafter - Zweipersonen-GmbH - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1 KR 111/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 400/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- SG Duisburg, 18.12.2015 - S 10 R 1090/15
- OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater; Keine Verpflichtung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2020 - L 8 BA 889/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1226/18
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
- LSG Thüringen, 26.01.2016 - L 6 R 1289/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16
Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2017 - L 11 R 3281/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 1 KR 51/12
- LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 1001/15
Sozialversicherungspflicht - Arzt - Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst …
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Thüringen, 29.10.2013 - L 6 KR 862/10
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 5525/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13
Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 357/17
- LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 9 BA 49/18
- SG Duisburg, 19.03.2020 - S 10 BA 106/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 R 5067/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16
Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 1732/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 5045/15
Rentenversicherungspflicht - selbstständig Tätiger mit nur einem Auftraggeber für …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1266/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung mit nicht unterschriebenem …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 1374/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Programmierer/IT-Berater - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 3853/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 569/11
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 92/10
Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 1167/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15
Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1266/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 7 BA 351/22
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 1267/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 R 368/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- OLG Köln, 06.08.2018 - 16 U 162/17
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater aufgrund unterlassener …
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
Statusfeststellung eines Komanditisten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; Betriebsprüfung; Regelmäßige …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
- LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 181/15
Statusfeststellung GmbH Geschäftsführer
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13
Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 R 4602/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin in einer stationären …
- LSG Bayern, 06.12.2023 - L 6 BA 97/21
Beiladung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 R 1594/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 1616/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4091/11
Sozialversicherungspflicht - Übungsleiter in Sportvereinen - nicht ehrenamtliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - auf Honorarbasis für den Träger des …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 222/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 4682/16
Sozialversicherungspflicht - als Vorarbeiter bzw leitender Angestellter tätige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 4397/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1 KR 62/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 2782/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 R 2736/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
- LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
- LSG Hamburg, 01.08.2013 - L 1 KR 66/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 BA 2392/22
- LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18
Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13
Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
- LSG Hessen, 16.05.2019 - L 8 KR 303/17
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14
Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Klinikum-Ärztin; Voraussetzungen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 2973/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2013 - L 1 KR 224/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 224/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - L 16 KR 32/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 314/12
- LSG Hessen, 24.11.2022 - L 8 BA 16/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12
Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14
Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13
Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
- SG Stuttgart, 16.01.2020 - S 24 BA 6242/18
Scheinselbstständigkeit: Steuerberater als freie Mitarbeiter
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 1425/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2839/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15
Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.12.2021 - L 10 BA 10034/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
- SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 1 R 181/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2000/13
Sozialversicherungspflicht - Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 R 521/15
Feststellumng des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Geschäftsführers ; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 2942/14
- LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13
Revision zugelassen
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
- SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 861/13
- LSG Thüringen, 18.12.2012 - L 6 KR 1130/09
Sozialversicherungspflicht - amtierender Vorstand einer eingetragenen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 1608/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitgebereigenschaft - selbständiger …
- SG Frankfurt/Main, 22.08.2019 - S 8 R 795/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 2091/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Frachtführertätigkeit - Erlaubnis für …
- LSG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 BA 1241/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 155/18
- LSG Bayern, 16.07.2018 - L 7 R 5189/16
Statusfeststellung eines Geschäftsführers in einer Gesellschaft mit …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4552/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 268/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/1 KR 36/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- SG Freiburg, 16.01.2015 - S 15 R 5324/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 357/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
- SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16
Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 2794/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
Sozialversicherungspflichtigkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - L 7 R 105/16
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Bürgermeister einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2329/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
- LSG Hessen, 20.09.2018 - L 8 KR 227/15
Einstufung einer Hilfstätigkeit in Steuersachen für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16
Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige …
- SG Augsburg, 13.05.2016 - S 2 R 954/14
Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei Erbringung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 680/15
- SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 529/11
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 BA 15/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2021 - L 5 BA 142/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Chefdirigent und künstlerischer Leiter …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 BA 1102/18
Sozialversicherungspflicht - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - …
- BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
- SG Hannover, 08.08.2018 - S 14 R 608/16
Beschäftigung; Einheitsgesellschaft; Gesamtabwägung; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 4 R 2890/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 2016/13
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - L 1 KR 271/13
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - subjektive Klagehäufung
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Musiktherapeutin - Leistung von …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 R 192/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Veranstaltungstechniker - Gewährung …
- SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 1319/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut - Vertrag über freie …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Thüringen, 20.12.2016 - L 6 KR 1417/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 438/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Geschäftsführers; Erfordernis der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 23 U 70/20
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17
Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16
Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 351/13
Beschäftigung - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Gesellschafterbeschluss - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
- LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1488/13
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit Prokura …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14
Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11
Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 3/16 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 4289/14
- SG Lüneburg, 17.08.2015 - S 1 R 446/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 4751/11
- LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 BA 42/19
SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 2 BA 1487/18
Sozialversicherungsfreiheit - Verwaltungsratsmitglied einer monistisch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12
Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 861/10
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung einer Familienangehörigen - …
- LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2016 - L 12 R 165/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 4 KR 410/13
- BSG, 30.03.2015 - B 12 KR 102/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
- BSG, 12.12.2023 - B 12 BA 10/23 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 30/18
- LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BA 166/18
Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers
- SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
- SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
- LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 297/15
Statusfeststellungsverfahren; Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 R 4066/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 401/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2013 - L 11 R 3031/13
Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Mitarbeiter eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11
Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
- SG Lüneburg, 02.08.2016 - S 1 R 291/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2016 - L 4 R 318/14
Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 420/11
- LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14
Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 4 KR 527/11
- LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 KR 16/10
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1/4 KR 438/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 95/10
Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - Fremdgeschäftsführer …
- LSG Bayern, 18.08.2023 - L 7 BA 72/23
Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fitnesstrainern
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem …
- SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
- BSG, 29.04.2019 - B 12 R 59/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne …
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- SG Dresden, 15.11.2016 - S 33 R 773/13
Bereitschaftbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 60/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 192/15
Versicherungspflicht - Familien-GmbH - Beschäftigungsverhältnis - Prokuristin
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 4 R 4641/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3224/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Intensivpflegerin - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 17/13 B
- LSG Hamburg, 29.05.2013 - L 1 KR 89/10
- BSG, 13.12.2022 - B 12 R 3/21 R
Sozialversicherung - Beschäftigung versicherungsfreier Rentner - Pflicht zur …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 4134/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 26/21
Versicherungspflicht und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
- LSG Sachsen, 13.01.2021 - L 2 KR 202/16
- SG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18
Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 3559/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Schaufenstergestalter - abhängige …
- LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 R 132/12
Sozialversicherung - Klinikkrankenschwester - freier Mitarbeitervertrag - …
- SG Osnabrück, 07.03.2012 - S 12 AL 244/07
- SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 1 R 452/16
- LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 9 KR 263/15
Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 3660/15
- SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 3855/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 2572/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 427/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 31.03.2014 - B 12 R 53/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 BA 80/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 10/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2017 - L 11 R 3031/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 3845/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 3277/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 490/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10
Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5270/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 1971/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 3870/19
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 6/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14
Abhängige Beschäftigung von Kurierdienstfahrern bei nicht risikobehafteter …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 5120/13
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 8 BA 46/20
Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2534/16
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - Nebentätigkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12
Abhängige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 R 851/13
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 194/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2018 - L 1 R 562/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16
Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 135/15
Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - hauptamtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3714/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 5542/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1944/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 BA 83/18
Statusfeststellung - abhängige Beschäftigung - Arzt im Gesundheitsamt - …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.07.2020 - L 8 U 65/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Bescheid über das Nichtbestehen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2019 - L 9 R 580/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 13 R 127/17
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Bedienung und Küchenhilfe im …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17
Anfrageverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15
Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 487/13
Sozialversicherungspflicht - leitender Mitarbeiter in einem Club bzw einer Bar - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4853/13
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 7/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 106/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 105/17
- SG Karlsruhe, 23.05.2017 - S 2 AL 1779/16
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 4937/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 BA 71/20
Sozialversicherungspflicht - Selbstständigkeit - Beschäftigung - …
- LSG Hessen, 28.07.2022 - L 8 BA 49/19
SGB IV
- SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
- BSG, 11.04.2016 - B 12 R 17/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 2083/15
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit einer Reinigungskraft
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 2602/14
Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12
Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 257/12
- LSG Hessen, 22.11.2012 - L 1 KR 93/11
Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - Vertriebsleiter in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Hessen, 14.12.2023 - L 8 BA 9/22
SGB IV
- BSG, 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Streit um die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - L 8 BA 107/21
Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin - Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
- SG Hannover, 10.01.2018 - S 14 R 32/16
Eingliederung in den Betrieb
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
- BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im …
- LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 1 KR 44/13
Indiz für abhängig beschäftigten Geschäftsführer sind bezahlter Jahresurlaub und …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
- BGH, 01.10.2019 - II ZR 387/17
Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. …
- LSG Hamburg, 05.04.2019 - L 3 BA 22/19
Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die …
- SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
- LSG Hessen, 08.06.2017 - L 1 KR 200/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 5035/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13
Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur …
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 699/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Beurteilung der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
- SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
- LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule …
- LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - L 8 R 250/10
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5195/13
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit polnischer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 551/12
- BSG, 06.02.2014 - B 12 KR 38/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 166/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 701/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 3257/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2595/12
- LSG Hamburg, 23.02.2023 - L 1 BA 7/22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Finanzbuchhalterin für …
- LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulanter Betreuer - Honorarkraft - …
- LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19
Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 2 BA 689/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mechaniker, der im Rahmen eines …
- LSG Hessen, 20.09.2018 - L 8 KR 336/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
- SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 R 241/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 672/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 1645/12
- LSG Hessen, 24.11.2022 - L 8 BA 52/19
Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
- LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19
SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
- LSG Hessen, 14.06.2017 - L 8 KR 250/16
- BSG, 11.04.2016 - B 12 R 52/15 B
- SG München, 10.03.2016 - S 15 R 1782/15
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 2569/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1125/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 2190/12
Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 R 1779/22
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 9 SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2023 - L 3 BA 26/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betriebsprüfung - gemeinnütziger …
- LSG Hamburg, 16.08.2022 - L 3 BA 18/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Hessen, 26.04.2018 - L 8 KR 130/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 1497/16
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 1 KR 217/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 1672/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3323/12
Versicherungspflicht bei Erotik-Hotline
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 65/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12
Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 63/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
- LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 KR 502/18
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer …
- SG Nürnberg, 19.05.2017 - S 16 R 715/16
Fehlende Eingliederung von selbständigen Palliativärzten in einen …
- BSG, 11.01.2017 - B 12 R 25/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Kopf-und-Seele-Rechtsprechung; Grundsatzrüge; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 5 R 4501/14
- LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12
Beitragspflichtige Beschäftigung von Intensivpflegekräften
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1361/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 1 KR 113/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 39/22
Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess; …
- LAG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19
Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 4386/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer bei Fotoshootings - abhängige …
- SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15
Sozialversicherungspflicht - Pflegekraft in einem Krankenhaus- bzw Pflegebetrieb …
- LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9/10 R 239/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 335/14
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12
Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 4728/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1507/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 394/13
- LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 117/11
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen, …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 5644/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2925/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 2587/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1978/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2023 - L 10 R 246/19
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 1 SGB …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17
Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 2 R 165/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 418/15
- BSG, 25.05.2016 - B 12 R 20/15 B
- LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5085/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15
Rentenversicherungspflicht eines freien Mitarbeiters; Abgrenzung von abhängiger …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2579/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 3479/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 10 R 558/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13
- LSG Sachsen, 13.08.2021 - L 1 KR 327/16
- LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20
Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - L 8 BA 194/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 1 R 469/16
- LSG Hessen, 15.11.2018 - L 8 KR 252/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2018 - L 2 R 215/17
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2016 - L 5 R 220/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3385/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5475/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 4 KR 235/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 5088/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 4646/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2014 - L 11 R 3383/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 554/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2980/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 3851/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 2323/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 2 R 26/11
- LSG Hessen, 28.07.2022 - L 8 BA 18/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 77/20
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter - Geschäftsführer - …
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 7/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 228/17
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
- BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9/10 R 329/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 4 KR 314/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 1 R 64/17
- BSG, 03.08.2016 - B 12 KR 108/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 5482/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 R 2164/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 R 463/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 1 KR 142/11
- SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10
Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen …
- LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 BA 3774/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw …
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/21
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - L 10 BA 95/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - L 9 BA 13/18
Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit 33% Geschäftsanteilen
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 54/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 79/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17
Sozialversicherungsbeitragspflicht für die Tätigkeit als Kaufhausdetektiv; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 385/16
Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit eines Facharztes …
- LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 136/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 2651/14
- LSG Bayern, 12.11.2015 - L 14 R 731/14
Versicherungsrechtlicher Status als Gesellschafter-Geschäftsführer
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2582/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3610/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
- LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19
Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18
Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
- OLG Dresden, 09.05.2018 - 13 U 1538/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 2 R 136/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 227/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 427/15
Versicherungspflicht bei Ausüben der Tätigkeit eines Facharztes als abhängig …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 147/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - L 8 R 744/15
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 5 R 3272/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2014 - L 11 R 1124/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 306/10
Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4 - Restaurantleiter - freier …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - L 8 BA 1/21
Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH Abgrenzung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 BA 348/20
- LG Hamburg, 16.12.2020 - 314 O 131/20
Umfang der Beratungs- und Prüfungspflichten eines Steuerberaters im Hinblick auf …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17
Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2019 - L 13 BA 3608/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 BA 106/18
Aufhebung eines Rentenbeitragsnacherhebungsbescheids; Ein Bürgermeisteramt ist …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 R 3033/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarkraft bei einer über einen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 13 R 380/17
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 8 KR 61/16
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der an der die GmbH beherrschenden …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 796/16
- SG Landshut, 27.04.2017 - S 1 R 5031/16
Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 275/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der …
- LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15
Versicherter Personenkreis, Beitragsrecht (ohne Unfallversicherung)
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2016 - L 11 R 574/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2016 - L 12 R 120/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 168/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 27/14
- LSG Bayern, 27.10.2015 - L 4 KR 320/11
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Synchronsprechern
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2901/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Erbringung von Projektleistungen auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 225/12
- BSG, 16.03.2015 - B 12 R 7/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2014 - L 11 R 1123/14
- SG Berlin, 29.01.2013 - S 89 KR 1834/07
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - L 8 AL 2186/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 3492/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Personalberaterin - …
- SG Osnabrück, 18.10.2016 - S 1 R 227/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 11 R 798/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2016 - L 11 R 235/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 3553/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung - Vertragsgestaltung - Annahme oder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 12 R 200/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 1 R 90/13
- OLG Koblenz, 09.06.2022 - 2 U 530/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2018 - L 2/9 R 470/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 10 R 1004/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 498/14
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 1175/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 123/15
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung gem § 7 SGB IV - freier Austausch von …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 2180/13
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 173/14
Abhängige Beschäftigung von Minderheitengesellschafter Geschäftsführer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/22
Abhängige Beschäftigung; freier Mitarbeiter; Statusbeurteilung; …
- LSG Bayern, 26.10.2022 - L 3 U 56/21
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG
- LSG Hessen, 17.01.2022 - L 8 BA 40/21
SGB IV
- LSG Bayern, 01.06.2021 - L 14 BA 87/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 4 KR 447/13
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B
Sozialversicherungspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 477/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Bayern, 23.10.2012 - L 5 R 767/10
Zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/21
Eigenvorsorge; Familienhelfer; Hilfeplan; Statusfeststellung
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 BA 975/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Akquirierung und Gewinnung von …
- LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 171/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
- LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AL 37/13
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 13.08.2015 - B 12 R 8/15 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13
Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 8 R 206/13
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 152/12
Sozialversicherungspflicht - Angestellter in einer Familien-GmbH - …
- LSG Hamburg, 07.08.2013 - L 2 R 31/10
Stimmrechtsbindungsvertrag von Gesellschafter-Geschäftsführern und …
- SG Düsseldorf, 17.07.2013 - S 46 (41) 76/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
- LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 28 BA 55/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter einer UG …
- LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 BA 4/20
Ein Fahrradkurier ist selbständig tätig
- SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 436/19
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- BSG, 22.07.2019 - B 12 R 5/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - L 15 U 715/16
Kein Versicherungsschutz des Austrägers einer kirchlichen Zeitschrift in der …
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 142/17
Krankenversicherung
- OLG Nürnberg, 20.12.2018 - 2 Ws 627/18
Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 495/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16
Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
- LSG Hessen, 19.11.2015 - L 8 KR 9/14
SGB IV
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
- LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 8 R 517/14
Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 130/14
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Gesellschafter - Minderheitsgesellschaften …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - L 5 BA 3808/19
- SG Augsburg, 19.02.2021 - S 2 BA 1/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Rentenversicherung, Krankenkasse, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17
Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
- LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19
Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
- SG Stuttgart, 16.05.2019 - S 20 R 1936/16
Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister ist typische Arbeitnehmertätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 2 BA 594/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16
Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
- LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13
Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14
Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12
Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 R 190/09
Sozialversicherungsrecht: Sozialversicherungspflicht eines geschäftsführenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2023 - L 1 BA 103/19
Bestandskraft; Dienstvertrag; Dozent; Drittbetroffene; Drittwirkung; Ermessen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 BA 75/20
Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
- BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 5045/16
Anspruch auf Versicherungsfreiheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 187/11
Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 497/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Augsburg, 23.11.2018 - S 2 R 1171/16
Abhängige Beschäftigung von Kurierfahren
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 260/15
Sozialrechtlicher Status als "Promoter, Moderator, Walking Act"
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 1 KR 217/15
Krankenversicherung - (abhängige) Beschäftigung; Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 10.08.2015 - B 12 R 7/15 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- BSG, 23.09.2014 - B 12 R 9/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12
Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
- LSG Bayern, 19.02.2013 - L 5 R 810/10
Minderheitsgesellschafter/Geschäftsführer mit eingeräumtem Vetorecht sind …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pferdepfleger - Auftragsverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - L 8 BA 88/19
Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4020/17
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 34/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Prokuristin einer GmbH
- LSG Hamburg, 29.01.2019 - L 3 R 53/17
Sozialversicherungspflicht einer Gesundheits- und Pflegeassistentin als stille …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 BA 5/18
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 78/17 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
- BSG, 25.09.2014 - B 12 R 2/14 B
- LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1680/10
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
- LSG Sachsen, 22.11.2013 - L 1 KR 76/10
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 165/11
Klagefrist - Verwirkung - Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 1441/22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betreuer von Langzeitarbeitslosen im …
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2021 - L 2 BA 2542/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Diplom-Finanzwirtin - zuarbeitende …
- SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 113/18
Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 1 R 621/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 2 R 477/16
- BSG, 03.05.2016 - B 12 R 42/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13
Cutter - Editor - Bildgestalter
- SG Augsburg, 04.09.2015 - S 2 R 931/14
Softwareentwickler in einer abhängigen Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 335/12
Fremdgeschäftsführer - Verein
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 120/12
Versicherungspflicht; Beschäftigung; Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 364/11
Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - "freier" Mitarbeiter in der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 1115/22
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 2807/22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Diplom-Ingenieur der Architektur - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 3681/20
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Handelsvertreter …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit der Ferkelselektion und Kontrolltätigkeit …
- SG Detmold, 22.03.2021 - S 28 BA 11/21
- LG Trier, 17.03.2021 - 5 O 34/20
- BSG, 05.10.2020 - B 12 R 25/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für Minderheitsgesellschafter in ihrer …
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 61/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
- SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
- BSG, 02.02.2015 - B 12 KR 63/14 B
Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1517/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 4 R 3936/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 R 1850/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 1684/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 905/11
- BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 12/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 39/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 2 R 953/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei …
- SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 424/19
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 BA 1466/18
- SG Lüneburg, 15.11.2018 - S 38 R 259/17
Beitragspflichtigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters zur Sozialversicherung
- LSG Saarland, 11.12.2017 - L 4 AS 34/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ersteigerung des selbst bewohnten …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Hamburg, 14.12.2016 - L 2 R 26/16
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 2 R 388/15
- LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1519/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 2 BA 106/19
- SG Münster, 17.11.2020 - S 23 BA 47/19
- SG Stuttgart, 30.10.2019 - S 7 R 1197/17
Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
- BSG, 29.07.2019 - B 12 R 16/19 B
Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 4548/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3100/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 684/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12
Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
- SG München, 19.02.2014 - S 15 R 825/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 4928/12
- SG Darmstadt, 13.09.2021 - S 13 BA 12/18
KR
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2021 - L 7 BA 15/18
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 62/18
- SG Wiesbaden, 27.11.2020 - S 8 R 195/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
- BSG, 28.01.2019 - B 12 R 51/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 8/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- BSG, 13.06.2017 - B 12 R 16/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung im …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2015 - L 11 R 2173/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 4 R 2990/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2023 - L 3 BA 27/21
- SG Detmold, 15.06.2023 - S 34 BA 41/18
Statusfeststellungsverfahren - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- BSG, 22.08.2022 - B 12 BA 9/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 04.03.2020 - B 12 R 30/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 631/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 583/14
- LSG Sachsen, 05.12.2017 - L 9 KR 26/12
- SG Halle, 30.06.2017 - S 8 R 788/10
Rentenversicherung (R)
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1874/16
- BSG, 03.08.2016 - B 12 R 5/16 B
- BSG, 28.07.2016 - B 12 R 55/15 B
- BSG, 04.07.2016 - B 12 R 10/16 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 3781/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 4 KR 277/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 3924/14
- SG Hamburg, 19.11.2014 - S 9 R 1363/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 1862/12
- SG Darmstadt, 17.03.2014 - S 18 KR 461/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 4 R 4303/11
- SG Frankfurt/Main, 07.12.2021 - S 22 BA 86/20
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 5 BA 2420/21
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 38/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrer im Fach Informatik an einer …
- SG Duisburg, 12.03.2021 - S 10 R 255/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 9 R 520/17
- SG Düsseldorf, 19.02.2020 - S 39 R 284/17
- SG Gelsenkirchen, 13.01.2020 - S 24 BA 44/18
Kurierfahrer kann sozialversicherungsrechtlich selbständig sein
- LSG Sachsen, 01.08.2019 - L 6 U 91/17
Kein Versicherungsschutz eines Schülers in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2018 - L 8 BA 130/18
Sozialversicherungspflicht des Betriebsleiters eines Entsorgungsfachbetriebes
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 3297/16
- SG Bayreuth, 20.07.2016 - S 16 R 674/15
Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 422/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 1 R 471/14
- SG Aachen, 18.02.2016 - S 6 R 850/15
Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mangels zu erwartendem …
- SG Berlin, 15.02.2016 - S 81 KR 585/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen …
- SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - 11 S 70.14
Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung wegen Betruges mittels Strafbefehls; …
- SG Düsseldorf, 03.02.2015 - S 44 R 1898/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 4053/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1173/12
- BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B
- LSG Hessen, 10.11.2022 - L 8 BA 43/21
- SG Köln, 18.05.2022 - S 4 BA 37/22
- BSG, 19.04.2022 - B 12 R 38/21 B
Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3137/18
- BSG, 04.05.2020 - B 12 KR 86/19 B
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 173/16
- SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 623/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
- SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
- SG Hannover, 16.06.2017 - S 44 R 223/14
- SG Fulda, 16.05.2017 - S 3 R 258/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2928/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 5156/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 48/15
- SG München, 11.12.2014 - S 15 R 2135/14
Kostenrechtliche Behandlung bei einem Nebeneinander von zwei Widerspruchsführern, …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
- BSG, 11.02.2014 - B 12 KR 91/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 R 4625/12
- SG Detmold, 02.09.2013 - S 29 R 77/12
Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung und Rentenversicherung bei Ausüben …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5123/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1385/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- SG Gießen, 29.09.2022 - S 19 BA 19/19
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2021 - S 14 BA 8/19
- SG Köln, 05.07.2020 - S 2 BA 91/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 2 BA 108/19
- BSG, 11.12.2018 - B 12 R 26/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketfahrer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
- SG Berlin, 31.05.2018 - S 51 KR 2698/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Zahntechniker - selbstständige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 444/14
- SG Köln, 16.03.2018 - S 37 R 978/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 2 R 457/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 575/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
- SG Halle, 19.08.2017 - S 13 R 361/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 2927/16
- SG Mannheim, 20.02.2017 - S 7 R 2046/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- SG Aachen, 26.08.2016 - S 6 R 743/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 1277/14
- SG Köln, 20.06.2016 - S 33 R 1471/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3039/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 4640/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2016 - L 2 R 18/16
- SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 318/14
- SG Berlin, 03.11.2015 - S 122 KR 2119/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzttätigkeit im Krankenhaus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 4 KR 24/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 916/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2937/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 11 R 2672/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3128/13
- BSG, 16.05.2014 - B 12 KR 10/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 1265/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 323/11
- BSG, 14.03.2013 - B 12 KR 67/12 B
- SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 131/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 9 KR 352/17
Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2 BA 105/18
- SG Kassel, 25.10.2019 - S 5 KR 253/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3688/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 9 R 518/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2018 - L 2 BA 27/18
- SG Münster, 19.12.2017 - S 14 R 29/16
Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status im ersten Abschnitt der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 2582/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 377/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 4 KR 159/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 2 R 649/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 2 R 626/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 2/12 R 231/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 2 R 537/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2399/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 2 R 539/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2/1 R 433/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 263/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 R 2992/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 2 R 16/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 4236/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3287/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 4497/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 3322/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2170/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5069/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
- LSG Hessen, 10.11.2022 - L 8 BA 44/21
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 BA 2707/20
- SG Heilbronn, 19.01.2021 - S 2 BA 1364/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Buchhalterin in Steuerkanzlei - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - L 13 BA 652/19
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA 237/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 1 BA 96/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 9 R 340/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2/12 R 241/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 408/17
- SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16
Auslandsbezug; ausländischer Arbeitgeber; Koordinierungsverordnung über Soziale …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 - L 1 BA 63/18
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie in …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 9 R 443/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 382/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2018 - L 12 R 173/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 1 BA 12/18
- VG Minden, 07.03.2018 - 11 K 1451/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
- SG Marburg, 22.05.2017 - S 15 R 30/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 3962/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2239/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 85/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2016 - L 5 R 2728/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2670/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 4708/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 109/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 396/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 1 KR 32/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2015 - L 2 R 378/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 4887/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5597/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 10 R 320/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2014 - L 12 AL 107/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 3582/13
- SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 128/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 2235/22
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 BA 2174/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 9 R 140/17
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 BA 20/19
- SG Gießen, 17.05.2019 - S 1 U 123/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 397/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 1 R 473/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 2/9 R 370/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2017 - L 2 R 564/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 1522/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4661/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 12 R 226/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 11 R 838/16
- SG Köln, 07.04.2016 - S 8 R 486/15
Umfang der Sozialversicherungspflicht eines Unternehmens
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 3747/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 1931/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 317/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 11 AL 108/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 1 R 594/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 R 1492/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - L 1 KR 501/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1 KR 403/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 R 162/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 4 KR 17/11
- SG Heilbronn, 12.11.2021 - S 2 BA 1121/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - rein auf Provisionsbasis tätiger …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 BA 1230/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 9 R 240/17
- SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13
- SG Osnabrück, 09.06.2016 - S 1 R 184/16 ER Zugestellt
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 4955/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 11 R 1986/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2015 - L 1 R 491/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 4 KR 30/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2015 - L 1 R 372/15
- SG München, 16.01.2014 - S 30 R 2247/11
Versicherungsrechtlicher Status eines mit 13,55 Prozent an einer GmbH beteiligten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 365/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 R 600/17
- FG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 R 650/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 1 R 32/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 1 R 521/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 513/11