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   BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R   

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https://dejure.org/2019,26942
BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R (https://dejure.org/2019,26942)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R (https://dejure.org/2019,26942)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R (https://dejure.org/2019,26942)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R

    Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II

    Kennzeichen dessen ist, dass - deliktsähnlich - die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maß verletzt worden sind (BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 49/18 R - RdNr 27 f mwN) .

    Das ist nach den - vom Jobcenter bereits im Verwaltungsverfahren vollständig zu ermittelnden (BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 49/18 R - RdNr 28) - Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl nur BVerwG vom 24.6.1976 - V C 41.74 - BVerwGE 51, 61, 65; BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 21) .

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des

    Nicht Gegenstand des Verfahrens sind hingegen die Leistungsbescheide vom 7.6.2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 14.9.2017, durch die der Beklagte gestützt auf die Grundlagenbescheide Ersatzpflichten für Oktober 2015 bis März 2017 begründet hat; sie haben - wie hier bereits der Wortlaut hinreichend verdeutlicht - nach Regelungsintention und -wirkung einen anderen Regelungsgegenstand (vgl dazu näher die Parallelentscheidung BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 49/18 R - RdNr 11 bis 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

    Die Leistungsträger nach dem SGB II sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R -, Juris), der sich der Senat anschließt, ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit des Verhaltens zu treffen.

    Ob ein Sozialleistungsträger ausnahmsweise ermächtigt ist, mit Bindungswirkung für den Adressaten eine Elementenfeststellung ausschließlich zu einem einzelnen Tatbestandsmerkmal zu treffen, ist durch Auslegung des jeweiligen Normzusammenhangs zu ermitteln (verneint etwa für die bloße Elementenfeststellung einer abhängigen Beschäftigung, grundlegend BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R -, Juris) und demgemäß hier zu bejahen (vgl. dazu zuletzt ausführlich und m.w.N. BSG, Urteile vom 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R -, und - B 14 AS 49/18 R -, Juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2021 - L 13 AS 161/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

    Einzubeziehen bei dieser Einordnung sind schließlich auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe, in denen sich ausdrückt, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuwiderlaufend angesehen wird (vgl. hierzu insgesamt Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R - juris).

    Ob eine Kausalbeziehung zwischen dem sozialwidrigen Verhalten einerseits und dem Leistungsbezug andererseits besteht, lässt sich - wie das BSG bereits entschieden hat (Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R - juris Rn. 21 f.) - nur einzelfallbezogen und zeitabschnittsweise mit Blick auf die für diesen Zeitraum jeweils konkreten Ursachen der Hilfebedürftigkeit beurteilen.

  • LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
    Nach Auslegung des Bescheids vom 25.08.2014 (zu den rechtlichen Maßstäben hierfür vgl. nur BSG v. 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R - Rn. 12) ersetzte der Beklagte damit indes auch den Bescheid vom 02.04.2014 für September bis November 2013, indem er für diese Zeit ebenso neu über die dem Kläger zustehenden Leistungen abschließend entschieden und die zuvor festgesetzten Beträge der zu erstattenden Leistungen zurückgenommen hat.
  • SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17

    Ersatzanspruch; sozialwidriges Verhalten; Aufrechnung; Härte; besondere Härte;

    Aus der Entscheidung des LSG ergibt sich auch keine Bindungswirkung dahingehend, dass ein Ersatzanspruch nur bis Ende April 2014 besteht, da eine Entscheidung über den Anspruch für die Zeit ab Mai 2014 nicht Gegenstand der damals angegriffenen Entscheidung und des damaligen Verfahrens war und Grundvoraussetzungen für spätere Zeiten nicht bindend festgestellt worden sind (zur hier nicht vorliegenden isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R).
  • SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6138/17
    Aus der Entscheidung des LSG ergibt sich auch keine Bindungswirkung dahingehend, dass ein Ersatzanspruch nur bis Ende April 2014 besteht, da eine Entscheidung über den Anspruch für die Zeit ab Mai 2014 nicht Gegenstand der damals angegriffenen Entscheidung und des damaligen Verfahrens war und Grundvoraussetzungen für spätere Zeiten nicht bindend festgestellt worden sind (zur hier nicht vorliegenden isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R).
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