Rechtsprechung
   BSG, 29.09.1994 - 12 RK 67/93   

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https://dejure.org/1994,2787
BSG, 29.09.1994 - 12 RK 67/93 (https://dejure.org/1994,2787)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1994 - 12 RK 67/93 (https://dejure.org/1994,2787)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1994 - 12 RK 67/93 (https://dejure.org/1994,2787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Familienhilfe - Vertriebener - Gleichstellung - Vorversicherung - behindertes Kind - Altersgrenze

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 24/02 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - behindertes Kind -

    Denn den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsurteils ist zu entnehmen, dass die Beigeladene - wie vom Gesetz gefordert - über ihr 23. Lebensjahr hinaus wegen einer vorher eingetretenen Behinderung außer Stande war, sich selbst zu unterhalten (zur insoweit gleichen Rechtslage bis zum 31. Dezember 1989 allgemein vgl BSGE 49, 159 = SozR 2200 § 205 Nr. 30; BSG USK 82100; BSG USK 9042; vgl auch BSG SozR 3-7140 § 90 Nr. 1).
  • BSG, 21.08.1997 - 12 RK 1/97

    Vertriebener - Bauernhof - Großmutter - Nachentrichtungsrecht

    Diese Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 30 Buchst b des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2094) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben worden, bleibt jedoch aufgrund der Übergangsbestimmung in § 100 Abs. 1 BVFG idF des KfbG für anerkannte Vertriebene iS der §§ 1 bis 3 BVFG weiterhin anwendbar (vgl BSG SozR 3-7140 § 90 Nr. 1).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSGE 4, 102 = SozR Nr. 1 zu § 95 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ; BSGE 10, 103; BSGE 56, 39 = SozR 2200 § 165 Nr. 72; BSG SozR 3-7140 § 90 Nr. 1, SozR 3-2500 § 58 Nr. 4, § 54 Nr. 1) steht der Gesetzesvorbehalt des § 90 Abs. 3 BVFG zwar nicht generell einer unmittelbaren Anwendung des allgemeinen Gleichstellungsgrundsatzes des § 90 Abs. 1 BVFG entgegen, ein Rückgriff auf diese Vorschrift ist jedoch ausgeschlossen, sobald eine "nähere Regelung" iS des § 90 Abs. 3 BVFG vorliegt (vgl BSGE 56, 39, 44 = SozR 2200 § 165 Nr. 72).

    So kann sich § 90 Abs. 1 BVFG insbesondere in den diesbezüglich weitgehend "ungeregelten" Bereichen der Arbeitslosenversicherung (vgl BSGE 4, 102 = SozR Nr. 1 zu § 95 AVAVG; BSGE 10, 103; BSG, Urteile vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 1/90 - und vom 18. Mai 1995 - 7 RAr 4/94 -) und der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl BSGE 56, 39 = SozR 2200 § 165 Nr. 72; BSG, Urteil vom 8. November 1985 - 12 RK 58/82 - BSG SozR 3-7140 § 90 Nr. 1, SozR 3-2500 § 58 Nr. 4, § 54 Nr. 1) auswirken, hingegen wird er im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bestimmungen des Fremdrentenrechts und weitere speziell Vertriebene betreffende Regelungen (wie etwa Art. 2 § 52 ArVNG) verdrängt (vgl BSGE 4, 102, 105 = SozR Nr. 1 zu § 95 AVAVG; BSGE 49, 175, 183 = SozR 5050 § 15 Nr. 13; BSG SozR 3-2200 § 54 Nr. 1 S 6).

  • BSG, 11.10.1994 - 1 RK 38/93

    Sterbegeld - Gesetzliche Krankenversicherung - Vertriebener - Beerdigungskosten -

    Wie der 12. Senat inzwischen entschieden hat (Urteil vom 29. September 1994 - 12 RK 67/93 -), wird § 90 Abs. 1 BVFG insbesondere nicht dadurch verdrängt, daß im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands für die Bürger der ehemaligen DDR Gleichstellungsregelungen wie etwa § 309 Abs. 2 und Abs. 5 SGB V getroffen worden sind (eingefügt durch Anl I Kap VIII Sachgebiet G Abschn II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl II 889 i.V.m. Art. 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990, BGBl II 885 bzw durch Art. 6 Nr. 5 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991, BGBl I 1606).
  • BSG, 25.10.1994 - 3 RK 6/94

    Vorversicherungszeit - Schwerpflegebedürftigkeit - Vertriebene - Anrechnung

    Die Einführung des § 54 Abs. 1 Satz 3 SGB V und gleichzeitige Aufhebung des § 90 BVFG kann insoweit unschwer als Ersetzung einer allgemeinen durch eine besondere Gleichstellungsvorschrift angesehen werden (so auch BSG vom 29. September 1994 - 12 RK 67/93 - und vom 11. Oktober 1994 - 1 RK 38/93 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LSG Hamburg, 01.06.2005 - L 1 KR 98/04

    Krankenversicherung - Familienversicherung - behinderter Familienangehöriger -

    Dass eine Gleichstellung von Familienversicherungsschutz im Ausland mit dem Bestehen des deutschen Versicherungsschutzes grundsätzlich möglich ist, hat das Bundessozialgericht für den Fall einer anerkannten Vertriebenen entschieden (BSG 29.9.94 - 12 RK 67/93, SozR 3-7140 § 90 Nr. 1).
  • BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 4/94

    Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Voraussetzungen für die

    Ähnlich hat das BSG hinsichtlich der Vorversicherungszeit für andere Ansprüche entschieden, zB für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld (BSGE 39, 162, 164 = SozR 2200 § 200a Nr. 2), den Anspruch auf Familienkrankenhilfe nach § 205 Abs. 3 Satz 4 RVO (BSG, Urteil vom 29. September 1994 - 12 RK 67/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), den Anspruch auf Sterbegeld (BSG, Urteil vom 11. Oktober 1994 - 1 RK 38/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) sowie den Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei Schwerpflegebedürftigkeit (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3 RK 6/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Hessen, 28.02.2002 - L 14 KR 506/00

    Anspruch auf Verlängerung der Familienversicherung um die Zeit der Ableistung

    Es besteht für sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob eine gesetzliche Krankenversicherung als Familienversicherung weiterbesteht (vgl. BSGE 72, 292 - SozR 3 - 2500 § 10 Nr. 2; BSG, Urt. vom 29. Juni 1993 - 12 RK 13/93 - zuletzt und insbesondere auch nochmals zur Aktivlegitimation: BSG, Urt. vom 29. September 1994 - 12 RK 67/93 - SozR 3 - 7140 § 90 Nr. 1).
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