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BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94 |
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Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - Gewährung einer Dienstbeschädigungsvollrente wegen dauernder Dienstuntauglichkeit - Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des ...
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- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94
Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch
Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Dies hat der Senat bereits in mehreren Entscheidungen geklärt (seit dem Urteil vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93 sowie im Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).Nur wenn und soweit im EV die Geltung oder Anwendung von Bundesrecht ausgeschlossen oder hintangehalten worden ist, ist somit überhaupt Raum für eine Fortgeltung von Recht der ehemaligen DDR als Bundesrecht (vgl hierzu Urteil des Senats vom 29. September 1994 aaO).
In demselben Zeitpunkt ist das GG in der am 3. Oktober 1990 zu Bundesländern gewordenen DDR in Kraft getreten (vgl Urteil des Senats vom 29. September 1994 aaO).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Ihre Staatsgewalt erstreckte sich jedoch tatsächlich und rechtlich allein auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl hierzu BVerfGE 84, 90,. - BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93
Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991
Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Dies hat der Senat bereits in mehreren Entscheidungen geklärt (seit dem Urteil vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93 sowie im Urteil vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94, beide zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Die vor dem 3. Oktober 1990 verkündeten Gesetze der DDR können daher auch nicht dem Verantwortungsbereich des Bundesgesetzgebers zugerechnet werden (vgl hierzu Beschluß des BVerfG vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92).
- LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97
Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der …
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