Rechtsprechung
   BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97   

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https://dejure.org/1997,4933
BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97 (https://dejure.org/1997,4933)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1997 - 8 RKn 6/97 (https://dejure.org/1997,4933)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1997 - 8 RKn 6/97 (https://dejure.org/1997,4933)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - L 19 AL 31/06

    Arbeitslosenversicherung

    Mit Urteil vom 29.09.1997 ( - 8 Rkn 5/97 - SozR 3 2600 § 166 Nr. 1 - BSGE 81, 119 - 134; Parallelentscheidungen vom gleichen Tag zu den Az.: 8 Rkn 4/97, 8 Rkn 6/97) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ab dem 01.01.1995 Beitragsbemessungsgrundlage der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezuges von Arbeitslosengeld das der Leistung zugrundeliegende Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Zweiges der Sozialversicherung ist, zu dem die Beiträge entrichtet werden, und dieses in einem zweiten Rechenschritt auf 80 v.H. abzusenken ist.
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