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   BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 91/97 R   

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https://dejure.org/1998,4866
BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 91/97 R (https://dejure.org/1998,4866)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1998 - B 4 RA 91/97 R (https://dejure.org/1998,4866)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1998 - B 4 RA 91/97 R (https://dejure.org/1998,4866)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rentengewährung wegen der Zurücklegung von Ersatzzeiten i.S.d. des bundesdeutschen Rentenrechts - Anrechnung von Rentenersatzzeiten für die in der Deutschen Wehrmacht geleisteten Kriegsdienste sowie wegen der anschließenden Zeit der russischen Kriegsgefangenschaft - Vorrangige Anwendung der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen - Rentenersatzzeiten als Unterfall des Eigentumsschutzes des Artikels 14 des Grundgesetzes (GG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingliederungsprinzip im Sozialversicherungsabkommen mit Polen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Bestimmungen des Abkommensrechts bestünden nicht (Hinweis auf BVerfGE 53, 164 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 und auf BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R).

    Einer Entscheidung der Frage, ob "bezüglich der Anspruchsentstehung" die zuletzt genannte Vorschrift vorrangig anzuwenden ist (so BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R - Juris RdNr 12, dort ohne Erwähnung von § 110 SGB VI) , bedarf es daher nicht.

    Aufgrund dieser vorrangigen zwischenstaatlichen Regelungen darf ein deutscher Rentenversicherungsträger eine Rente selbst dann nicht zuerkennen und an eine im Gebiet der Republik Polen wohnende Person auszahlen, wenn ein solcher Anspruch allein auf der Grundlage des innerstaatlichen deutschen Rechts an sich bestünde (stRspr - BSG SozR 6710 Art. 16 Nr. 3 S 3; BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 9; BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R - Juris RdNr 14) .

    Deshalb kann die Entscheidung des Gesetzgebers des ZRBG, für Ghetto-Beschäftigungszeiten die Zahlbarmachung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erleichtern und in diesem Zusammenhang die bestehenden auslandsrentenrechtlichen Vorschriften zugrunde zu legen, also für Personen mit beibehaltenem Wohnort in Polen gemäß § 110 Abs. 3 SGB VI iVm Art. 8 Abs. 1 S 2 und Anhang II EGV 883/2004 und Art. 4 Abs. 1 Abk Polen RV/UV keine Ansprüche gegen die deutsche gesetzliche Rentenversicherung zu begründen, nicht an Art. 14 Abs. 1 GG gemessen werden (s auch BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R - Juris RdNr 18).

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der

    Diese Vorschrift setzt aber bereits eine "Berechtigung" voraus; hier geht es jedoch gerade um die Frage der Anspruchsentstehung (vgl BSG Urteil vom 29.9. 1998 - B 4 RA 91/97 R - Juris RdNr 12), für die grundsätzlich das Territorialitätsprinzip in § 30 Abs. 1 SGB I bzw dessen spezielle Ausprägung nach § 37 SGB I iVm § 236a Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB VI, § 2 Abs. 2 SGB IX gilt.
  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten -

    Das noch vom Eingliederungs- bzw Integrationsprinzip (vgl hierzu BSG vom 25.3.1998 - B 5 RJ 22/96 R - Juris RdNr 18; BSG vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R - Juris RdNr 14) getragene Abk Polen RV/UV ist durch (Zustimmungs-)Gesetz vom 12.3.1976 (BGBl II 393) in das innerstaatliche Recht transformiert und am 1.5.1976 in Kraft getreten (BGBl II 463) .
  • BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99

    Unterschiedliche Behandlung von Sozialversicherten mit Wohnsitz in Polen und

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1998 - B 4 RA 91/97 R -,.
  • BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 8/97 R

    Zahlungsanspruch auf Regelaltersrente nach DDRVtrV Art. 7 Abs. 7 ausgeschlossen

    Dabei blieb es - und zwar auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des SGB VI - kraft ausdrücklicher Anordnung des Bundesgesetzgebers (vgl die Übergangsvorschriften des Art. 27 des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherung und die Denkschrift hierzu ; zu den Einzelheiten: Urteil des 4. Senats vom 29. September 1998 - B 4 RA 91/97 R - nicht veröffentlicht).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 18 KN 65/98

    Rentenversicherung

    Denn nach den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Abkommens vom 08.12.1990 (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 und 2 DPSVA 1990) findet das DPSVA 1975 weiterhin u.a. auf Personen Anwendung, die vor dem 01.01.1991 in einem Vertragsstaat aufgrund des Abkommens von 1975 Ansprüche und Anwartschaften erworben und die auch nach dem 31.12.1990 ihren Wohnort im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats beibehalten haben (vgl. dazu BSG Urteil vom 29.09.1998, B 4 RA 91/97 R - SGb 1999, 24).
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