Rechtsprechung
   BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,591
BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R (https://dejure.org/1999,591)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R (https://dejure.org/1999,591)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1999 - B 6 KA 30/98 R (https://dejure.org/1999,591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsärzte - Anfechtungsrecht - Ambulante Leistungen - Krankenhausärzte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen Ermächtigungen von Krankenhausärzten außer bei Willkürentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 518
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Denn es bleiben jedenfalls Verstöße gegen das Prozessrecht rügbar, die sich nur als prozessuale Konsequenz aus fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts ergeben (Meyer-Ladewig, aaO, § 161 RdNr 10a; Krasney/Udsching, aaO, IX. Kap RdNr 344), bzw die eine inzidente Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen erfordern (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84; SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 22; Ulmer in Hennig, SGG, § 161 RdNr 45, Stand Februar 2004; Pietzner in Schoch/Schmidt-Assmann/Protzner, VwGO, § 134 RdNr 77, Stand März 1999).
  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an

    gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1999 - B 6 KA 30/98 R -.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1999 - B 6 KA 30/98 R - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für

    Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Revisionsverfahrens ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil den Revisionsführer beschwert (zu diesem Erfordernis vgl zB BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 82 f mwN; BSGE 86, 126, 129 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 289).

    aa) Nach älterer Rechtsprechung des Senats (BSGE 90, 207 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47 mwN; s auch BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40) ist eine "Anfechtungsbefugnis" bei willkürlicher Erteilung einer Ermächtigung durch die Zulassungsgremien dem Grunde oder dem Umfang nach anzuerkennen (BSGE 90, 207, 210 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47 S 105 mwN).

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