Rechtsprechung
   BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,578
BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R (https://dejure.org/2009,578)
BSG, Entscheidung vom 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R (https://dejure.org/2009,578)
BSG, Entscheidung vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R (https://dejure.org/2009,578)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - keine Leistungen für die Vergangenheit bei Besonderheiten des Sozialhilferechts

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB 10; keine Leistungen für die Vergangenheit bei Besonderheiten des Sozialhilferechts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Korrektur behördlicher Entscheidungen nach dem SGB X und zu verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Existenzsicherungsrecht - zugleich eine Anmerkung zu BSG, Urteil vom 29. 9. 2009, B 8 SO 16/08 R" von Prof. Dr. Dirk Heinz, original erschienen in: ZfF 2012, 25 - 32.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 213
  • NVwZ-RR 2010, 362



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Wird zitiert von ... (124)  

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Ihr Bedarf im sozialhilferechtlichen Sinne ist dem Grunde nach zwar teilweise dadurch gedeckt worden, dass sie - durch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugesprochene SGB II-Leistungen - den leistungslosen Zeitraum überstanden haben (vgl BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

    Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R -, BSGE 104, 213 ff RdNr 14 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; vgl auch zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - : BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 19, und Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 17 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Ihr Begehren verfolgt die Klägerin zu Recht im Wege der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4, § 56 SGG; vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 3-1300 § 44 Nr. 8; BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 ).

    Diese Bestimmung ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - ; ferner für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22; SozR 4-3520 § 3 Nr. 3) zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen auch im Sozialhilferecht grundsätzlich anwendbar.

    Vielmehr ist unter Beachtung des § 44 Abs. 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs") den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass die Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen und deshalb für zurückliegende Zeiten lediglich dann zu erbringen sind, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen können (vgl. hierzu und nachfolgend grundlegend BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20).

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