Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss wegen fehlender Verordnungsfähigkeit als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

• openjur.de

  Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Petö-Therapie; kein Leistungsausschluss wegen fehlender Verordnungsfähigkeit als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Be ...

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erstattung der Kosten für eine Petö-Block-Therapie - zuständiger Rehabilitationsträger

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme der Kosten für eine "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme der Kosten für eine "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe

• rechtsportal.de

  Übernahme der Kosten für eine "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)

  Eingliederungshilfe für PETÖ-Therapie

Verfahrensgang

• SG Duisburg, 25.06.2008 - S 2 (32) SO 32/05
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stellt nämlich der Rehabilitationsträger den (gesamten) Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest, wenn der Antrag - wie hier - nicht an einen anderen (zuständigen) Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist (…BSGE 93, 283 ff RdNr 9 = SozR 4-3520 § 14 Nr. 1; BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7; BSGE 102, 90 ff RdNr 24; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R - RdNr 22).

  Die vom Kläger beantragte Leistung ist eine Leistung zur Teilhabe iS des § 14 SGB IX, dh eine solche der §§ 4, 5 SGB IX. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Petö-Therapie auch nach dem Leistungsrecht der GKV um medizinische Rehabilitation handelt (vgl § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB V); denn § 14 SGB IX gilt seiner Intention nach auch in den Fällen, in denen eine Leistung beantragt wird, die von einem anderen in § 6 SGB IX genannten Träger als Rehabilitationsleistung zu erbringen wäre, wenn der erstangegangene Leistungsträger jedenfalls Rehabilitationsträger iS des § 6 SGB IX ist, wie dies für die Techniker Krankenkasse zutrifft (vgl BSGE 101, 207 ff RdNr 28 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

  Die Zuständigkeit der Techniker Krankenkasse im Außenverhältnis zum Kläger ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Kläger nach der Ablehnung von Leistungen nach dem SGB V durch die Krankenkasse mögliche Ansprüche nach dem SGB XII nicht mehr dieser gegenüber, sondern dann gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verfolgt hat; eine nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit ist endgültig (…BSGE 93, 283 ff RdNr 8 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

  Dann käme § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zur Anwendung; allerdings dürfte - dem Schutzzweck des § 14 SGB IX entsprechend - bei der Vierjahresfrist für die rückwirkende Leistungserbringung auf die Antragstellung bei dem Beklagten abzustellen sein (nicht ganz eindeutig BSGE 101, 207 ff RdNr 51 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

  Zwar steht der Verurteilung eines Beigeladenen nach der allgemeinen Rechtsprechung des BSG ein von diesem erlassener bestandskräftig gewordener ablehnender Verwaltungsakt entgegen (…BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38); entsprechend dem Schutzzweck des § 14 SGB IX erscheint es allerdings naheliegend, diese Rechtsprechung nicht auf Fälle der Geltendmachung von Rehabilitationsleistungen zu übertragen (angedeutet in BSGE 101, 207 ff RdNr 51 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Trotz der Regelung des § 161 Abs. 4 SGG ist der Verfahrensfehler des SG vom Senat zu berücksichtigen; denn das Verbot des § 161 Abs. 4 SGG, wonach die Sprungrevision nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden kann, bezieht sich nicht auf von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler - wie die versäumte notwendige echte Beiladung (vgl nur BSGE 93, 283 ff RdNr 5 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1) -, sondern nur auf solche, für die in der Revisionsinstanz eine Rügepflicht besteht (…vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 161 RdNr 10b mwN zur Rechtsprechung).

  Die Voraussetzungen einer notwendigen echten Beiladung liegen vor; die vom Kläger begehrte Entscheidung ist im Hinblick auf § 14 SGB IX nur einheitlich auch gegenüber der Techniker Krankenkasse möglich (vgl BSGE 93, 283 ff RdNr 5 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1); dies gilt denknotwendig nicht nur bei einer Klage gegen den im Außenverhältnis zuständig gewordenen, sondern auch - wie vorliegend - gegen den im Innenverhältnis eigentlich zuständigen Leistungsträger.

  Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stellt nämlich der Rehabilitationsträger den (gesamten) Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest, wenn der Antrag - wie hier - nicht an einen anderen (zuständigen) Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist (BSGE 93, 283 ff RdNr 9 = SozR 4-3520 § 14 Nr. 1;… BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7; BSGE 102, 90 ff RdNr 24; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R - RdNr 22).

  Die Zuständigkeit der Techniker Krankenkasse im Außenverhältnis zum Kläger ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Kläger nach der Ablehnung von Leistungen nach dem SGB V durch die Krankenkasse mögliche Ansprüche nach dem SGB XII nicht mehr dieser gegenüber, sondern dann gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verfolgt hat; eine nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit ist endgültig (BSGE 93, 283 ff RdNr 8 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1;… BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).

• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  In diesem Falle käme zusätzlich § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zur Anwendung, nach dem an die Stelle des Sachleistungsanspruchs ein Erstattungsanspruch getreten wäre (vgl hierzu Senatsurteil vom 19.5. 2009 - B 8 SO 32/07 R - RdNr 12).

  Leistungszwecke des SGB V bzw der medizinischen Rehabilitation und der sozialen Rehabilitation können sich überschneiden; darauf hat der Senat bereits im Zusammenhang mit der Übernahme der Kosten von Hilfsmitteln iS von § 31 SGB IX hingewiesen (Senatsurteil vom 19.5. 2009 - B 8 SO 32/07 R - RdNr 17).

 
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stellt nämlich der Rehabilitationsträger den (gesamten) Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest, wenn der Antrag - wie hier - nicht an einen anderen (zuständigen) Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist (…BSGE 93, 283 ff RdNr 9 = SozR 4-3520 § 14 Nr. 1;… BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7; BSGE 102, 90 ff RdNr 24; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R - RdNr 22).

  § 14 SGB IX soll nicht nur im Interesse des behinderten Menschen Zuständigkeitszweifel beseitigen; die Vorschrift soll vielmehr auch Rechtssicherheit schaffen, indem eine - im Außenverhältnis - einmal begründete Zuständigkeit erhalten bleibt (…vgl BSG aaO;… aA wohl, jedoch in einem obiter dictum, BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 32; offen gelassen in BSGE 102, 90 ff RdNr 24).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Denn dem Beschluss liegt gerade - abgesehen davon, dass er von den engeren Zielen der GKV ausgeht - kein individueller Maßstab zu Grunde; das Verfahren des GBA dient vielmehr nicht nur der Feststellung des "allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse" (vgl § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V), sondern auch der Wirtschaftlichkeit des § 12 SGB V aus Gründen der Einheitlichkeit (BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21 S 115; s auch Koch in juris PK-SGB V, § 138 RdNr 17 f mwN).
• BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 36.01

  Eingliederungshilfe, heilpädagogische Maßnahmen als Teil der - im …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte bereits zu § 40 Abs. 1 Nr. 3 Bundessozialhilfegesetz aF (iVm § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO), einer Vorgängervorschrift des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, hervorgehoben, dass sich der Verordnungsgeber in § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO mit der Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit im Einzelfall begnügt habe und dies mit historisch-systematischen und teleologischen Erwägungen begründet (BVerwG, Urteil vom 30.5. 2002 - 5 C 36/01 -, FEVS 53, 499 ff).
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

  Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Zwar steht der Verurteilung eines Beigeladenen nach der allgemeinen Rechtsprechung des BSG ein von diesem erlassener bestandskräftig gewordener ablehnender Verwaltungsakt entgegen (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38); entsprechend dem Schutzzweck des § 14 SGB IX erscheint es allerdings naheliegend, diese Rechtsprechung nicht auf Fälle der Geltendmachung von Rehabilitationsleistungen zu übertragen (…angedeutet in BSGE 101, 207 ff RdNr 51 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Wegen der Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der Beiladung ist der Senat allerdings gehindert, über die im Zusammenhang mit einem möglichen Anspruch sich ergebenden materiellrechtlichen Fragen bindend zu entscheiden (§ 170 Abs. 5 SGG), weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) der Beizuladenden verletzt würde (vgl dazu: Senatsurteil vom 24.3. 2009 - B 8 SO 29/07 R - RdNr 14;… BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1).
• BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 34/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung (hier: Petö-Methode) - …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Einer Leistungspflicht im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (soziale Rehabilitation) steht nicht entgegen, dass es sich bei der im August 2005 durchgeführten Maßnahme wohl - auch hierzu fehlen allerdings genaue Feststellungen - um die - wovon die Beteiligten und das SG ausgehen - so genannte Petö-Therapie handelt, die nach der Rechtsprechung des BSG nicht zum Leistungsangebot der GKV gehört, weil die Voraussetzungen der §§ 138, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V nicht vorliegen (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 1).
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stellt nämlich der Rehabilitationsträger den (gesamten) Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest, wenn der Antrag - wie hier - nicht an einen anderen (zuständigen) Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist (…BSGE 93, 283 ff RdNr 9 = SozR 4-3520 § 14 Nr. 1;… BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7; BSGE 102, 90 ff RdNr 24; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R - RdNr 22).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …

• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Dieses Verständnis von Freizeit als Teilhabechance entspricht dem umfassenden Förderungspostulat des § 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX (dazu bereits BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 18).
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Der Oberbürgermeister ist als Behörde der Stadt Bochum nach § 70 Nr. 3 SGG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Lande NRW (vom 8.12.1953 - GVBl NRW 412 -, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26.1.2010 - GVBl NRW 30) iVm § 63 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 - GVBl NRW 666 -, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 - GVBl NRW 950) beteiligtenfähig (zum Behördenprinzip vgl Senatsurteile vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - und vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R) .
• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  Mit dieser Umstellung trägt sie der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG Rechnung, wonach die Klage zwingend gegen die nach § 70 Nr. 3 SGG für beteiligtenfähig erklärte Behörde zu richten ist, wenn ein Land - wie hier Nordrhein-Westfalen durch § 3 Gesetz zur Ausführung des SGG - das Behördenprinzip eingeführt hat (vgl BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14).

 
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …

  Der Kläger hat insoweit kein Wahlrecht, ob er die Behörde oder die juristische Person verklagt (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14) .
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

  Ob die Auffassung des 8. Senats des BSG (, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zutrifft, dass eine Klage in diesem Fall zwingend gegen die Behörde und nicht gegen den Rechtsträger zu richten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (zur Gegenansicht vgl BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 21;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 9. Aufl 2008, § 70 RdNr 4) .
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, angesichts des Fehlens einer § 78 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vergleichbaren Regelung hätten die Kläger ein Wahlrecht, die Behörde oder die dahinterstehende juristische Person zu verklagen (vgl BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14) .
• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - L 9 SO 57/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. September 2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten.

  Nach der Entscheidung des BSG vom 29. September 2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) sei hinsichtlich der Abgrenzung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von Leistungen der sozialen Rehabilitation der jeweilige Leistungszweck entscheidend, wobei Überschneidungen möglich seien.

  Dies ist höchstrichterlich anerkannt (siehe nur BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - juris).

  Die Zwecksetzung der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist mit der Zwecksetzung der Leistungen der GKV nicht identisch; insbesondere verfolgen die Leistungen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII mit der Erleichterung des Schulbesuchs über die Zwecke der GKV hinausgehende Ziele (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Ob dies auch für die Rechtsprechung des 8. Senats des BSG (…a.a.O.) gilt oder diese gerade nicht auf eine zumindest schwerpunktmäßige Leistungszweckzuordnung abstellt, geht für den Senat nicht eindeutig aus dem Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - hervor und bedarf ggf. weitergehender Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens.

  Die Revision wird im Hinblick auf eine möglicherweise denkbare Divergenz zur Entscheidung des BSGs vom 29. September 2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) gemäß § 160 Abs. 1, 2 Nr. 2 SGG zugelassen.

• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15

  Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …

  Etwas anderes könne gelten, wenn die Therapie einen eigenen sozialen, bedeutenden Zweck habe wie die Petötherapie für die Befähigung zum Schulbesuch (Urteil des BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R).

  Angesichts des in § 4 SGB IX normierten umfassenden Förderungsverständnisses gilt die zuletzt genannte Regelung als Auffangnorm für z.B. heilpädagogische Leistungen (vgl. BSG. Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 19) und kann daher ebenfalls für die Delfintherapie heran-gezogen werden.

  Auf den Leistungsgegenstand kommt es dagegen nicht an (BSG…, Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 32/07 R, Rn. 17; BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 21f.; LSG Schleswig…, Urteil vom 10.2.2016 - L 9 SO 59/13, Rn. 72ff.).

  Eine Wertung als Maßnahme der sozialen Rehabilitation kommt insbesondere dann in Betracht, wenn über die Zwecke der GKV hinausgehende Ziele verfolgt werden (vgl. BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 21 zur Petötherapie mit dem Ziel der Erleichterung des Schulbesuchs - § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII).

  § 2a SGB V verpflichte wohl zur Rücksichtnahme auf die Belange behinderter Menschen; die Leistungsbegrenzung durch das Anerkennungserfordernis des § 138 SGB V werde dadurch aber nicht aufgehoben (vgl. BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 22f).

  Auch für die Bewilligung einer Therapie als Leistung zur Teilhabe wird man aber zumindest eine individuell zu bestimmende Aussicht auf Erfolg verlangen müssen (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 23).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen

  aa) Ein Anspruch auf Übernahme der durch die Beauftragung der Beigeladenen entstandenen Kosten ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt sonstiger (unbenannter) Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben als Teil der Eingliederungshilfe gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX bzw. § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX (zum möglichen Charakter von § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX als Auffangvorschrift und zum fehlenden abschließenden Charakter von § 55 Abs. 2 SGB IX vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 18), für deren Erbringung die Beigeladene zu 2) als örtlicher Sozialhilfeträger nach § 97 Abs. 1 und 3 SGB XII in Ermangelung einer Zuweisung an den Beklagten durch die AV-SGB XII NRW eigentlich sachlich zuständig wäre, die der Beklagte jedoch mangels Weiterleitung des Antrags an die Beigeladene zu 2) nach § 14 SGB IX als erstangegangener Rehabilitationsträger zu erbringen hätte.

  "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, d.h. zur sozialen Rehabilitation, und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen (…vgl. BSG, Urteile vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 5 Rn. 17 und vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 6 Rn. 21).

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …

  Ob die Auffassung des 8. Senats des BSG (, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zutrifft, dass eine Klage in diesem Fall zwingend gegen die Behörde und nicht gegen den Rechtsträger zu richten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (zur Gegenansicht vgl BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 21;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 70 RdNr 4) .
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 9 SO 271/19

  Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 9 SO 317/17
• LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 23/13

  Petö Therapie als Eingliederungshilfe bei Erwachsenem
• LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15

  Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 7 AL 81/19

  Übernahme von Kosten einer Autismus-Therapie; Verhältnis von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13

  Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 A 10420/11

  Heilpädagogisches Reiten als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen der …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17

  Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.02.2013 - L 9 SO 17/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Zuständigkeit sowohl des …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• BSG, 04.03.2020 - B 8 SO 61/19 B

  Erstattung von Kosten für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 25/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13

  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 580/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 9 SO 26/11

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 12 SO 330/20

  Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7/12 AL 46/16

  Abgrenzung; medizinische Rehabilitation; Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - L 9 SO 350/21

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen …
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10

  Anspruch des Versicherten mit einem Therapie-Dreirad
• LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 17/15

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 27/19

  Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - L 9 SO 19/19

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• SG Stralsund, 17.12.2012 - S 3 KR 12/10

  Versorgung mit Sportrollstuhl zur Teilnahme am Rehabilitationssport - kein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 SO 452/11

  Sozialhilfe
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - L 9 SO 11/08

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• BSG, 31.07.2019 - B 8 SO 20/19 B

  Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
• SG Osnabrück, 16.07.2019 - S 43 AL 155/16

  Übernahme von Kosten für eine Autismustherapie i.R. der Gewährung von Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 5 KR 2686/21

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Begleitung eines an Diabetes …
• BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 427/21

  Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - L 9 SO 39/08

  Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel beim Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11

  Kostenerstattung für bereits beschaffte Hörgeräte i.R.d. gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 9 SO 259/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2015 - L 5 SO 102/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Beklagter - Sozialhilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 360/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2024 - L 6 KR 2/24
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 4 KR 1746/18

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Kind - vorläufiger Anspruch auf Begleitung …
• SG Aachen, 29.04.2014 - S 20 SO 142/13

  Erstattung der Kosten einer Konduktiven Förderung nach Petö (Petö-Therapie)
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - L 9 SO 72/17

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Verrechnung einer Heizkostennachforderung …
• SG Düsseldorf, 10.07.2018 - S 42 SO 230/14
• SG Trier, 15.04.2014 - S 6 SO 66/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 9 SO 40/09

  Sozialhilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10

  Reittherapie als Eingliederungshilfe
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - keine Kostenübernahme für …
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 R 1081/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 9 KR 324/18

  Abgrenzung einer Lern-Software zum Erlernen der Gebärdensprache als Hilfsmittel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 54/11

  Podologische Leistungen - Multiple Sklerose - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 132/20
• LSG Hamburg, 11.10.2019 - L 4 SO 49/19

  Abgrenzung der Eingliederungshilfe des SGB 12 von der Behandlungssicherungspflege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 9 SO 145/17

  Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2018 - L 9 AY 1/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrags auf einstweiligen …
• LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 99/17

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schulwegbegleiters im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3457/10

  Träger der Kinder- und Jugendhilfe - Bewilligung von Rehabilitationsleistungen - …
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
• SG Detmold, 11.11.2016 - S 2 SO 190/14

  Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine …
• LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 15/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 37/09 B
• LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2021 - L 9 SO 30/18

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 9/21
• LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2017 - L 9 SO 185/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Münster, 01.09.2015 - 5 K 572/15

  Konduktive Förderung nach Petö; Beihilfeausschluss
• SG Aachen, 03.08.2021 - S 20 SO 48/21
• SG Magdeburg, 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 39/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• SG Köln, 31.03.2010 - S 21 SO 199/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2010 - L 19 (20) AS 45/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VS 756/16

  Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - …
• LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 220/11

  § 98 Abs. 5 SGB XII betrifft auch die örtliche Zuständigkeit des nach …
• BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 38/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10

  Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2017 - 1 A 2257/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. konduktive Förderung nach Petö
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 453/07

  Kostenerstattung; Hilfsmittel; Drahtlose Übertragungsanlage; Schulische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 142/18

  Hilfe zur Pflege - Assistenz im Krankenhaus - Einschaltung eines ambulanten …
• BSG, 20.06.2013 - B 5 R 462/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 23.09

  Anspruch auf Eingliederungshilfe unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zu einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2011 - L 9 SO 37/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - L 2 SO 718/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 AY 1259/11

  Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigung - § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG in der ab …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/08

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein nicht zugelassenes Heilmittel
• SG Augsburg, 07.07.2022 - S 3 KR 67/21

  Schulbegleitung, medizinische Fachkraft, Eingliederungshilfe, Behandlungspflege
• SG Düsseldorf, 14.01.2016 - S 30 SO 323/11
• LSG Hessen, 25.09.2012 - L 2 R 308/11

  Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 SO 204/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2015 - L 8 SO 4/14
• SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

  Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10

  Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 175/19
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15

  Erstattung der Kosten eines Hörgerätes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 583/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2020 - L 9 R 509/18
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2018 - L 6 KR 26/18

  Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 5272/15
• SG Aachen, 19.07.2011 - S 20 SO 128/10

  Sozialhilfe
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - L 9 AY 7/18

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4844/13
• SG Aachen, 05.06.2012 - S 20 SO 176/11

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Digitales Hörgerät
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08 S 41
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2307/18
• SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 44/12

  Eingliederungshilfe für Restkosten einer Schulung im Umgang mit dem Blindenstock …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 13 AS 340/11
• BSG, 21.01.2011 - B 8 SO 58/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 8/13 SO 39/07
• BSG, 23.12.2010 - B 8 SO 75/10 B
• BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2015 - L 8 SO 123/15
• SG Duisburg, 14.11.2013 - S 52 SO 331/10

  Erstattung von Kosten einer Petö-Therapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe
• BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 4 KR 3607/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - L 15 SO 141/10
• SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 332/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 15 AS 1091/09
• VG Düsseldorf, 07.09.2011 - 19 L 1057/11

  Voraussetzungen für die Bewilligung eines Integrationshelfers während der …
• SG Magdeburg, 08.08.2023 - S 33 KR 287/22

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Leistung der medizinischen …