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   BSG, 29.09.2015 - B 12 KR 54/15 B   

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https://dejure.org/2015,35506
BSG, 29.09.2015 - B 12 KR 54/15 B (https://dejure.org/2015,35506)
BSG, Entscheidung vom 29.09.2015 - B 12 KR 54/15 B (https://dejure.org/2015,35506)
BSG, Entscheidung vom 29. September 2015 - B 12 KR 54/15 B (https://dejure.org/2015,35506)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 29.09.2015 - B 12 KR 54/15 B
    Zur Begründung eines Verfahrensmangels iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG müsste eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde neben der Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht darlegen können, dass die angefochtene Entscheidung des LSG auf diesem Verstoß beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4 mwN).
  • BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

    Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

    Auszug aus BSG, 29.09.2015 - B 12 KR 54/15 B
    Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Antragstellers gehören nämlich auch ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (vgl BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
    Soweit es um die Auslegung und Anwendung von § 7b SGB IV a.F. geht, scheidet eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG schon deshalb aus, weil diese Vorschrift seit dem 31.12.2007 außer Kraft getreten ist (vgl. BSG, Beschluss v. 29.9.2015, B 12 KR 54/15 B, juris).
  • BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

    Darauf kommt es hier besonders an, weil eine Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel keinen Erfolg haben kann, wenn sie außer Kraft getretenes Recht betrifft (vgl schon zur Erhebung von Zusatzbeiträgen BSG vom 29.9.2015 - B 12 KR 54/15 B) .
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