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   BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92   

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https://dejure.org/1992,537
BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92 (https://dejure.org/1992,537)
BSG, Entscheidung vom 29.10.1992 - 9b RAr 7/92 (https://dejure.org/1992,537)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 9b RAr 7/92 (https://dejure.org/1992,537)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BSGE 71, 202
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

    Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und

    Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Rechtsauffassung zur Wirkung der Publikation autonomen Satzungsrechts für Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit in Auslegung des § 191 Abs. 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vertreten und entschieden, daß Anordnungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit in dem von der Satzung der Anstalt bestimmten Veröffentlichungsorgan zu publizieren sind und erst mit der Veröffentlichung existent werden (BSGE 71, 202, 207 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3).

    Dieser Gesichtspunkt kann jedoch bei untergesetzlichen Normen keine Anwendung finden (s bereits BSGE 71, 202, 207 f = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3).

    Die von Änderungen des EBM betroffenen Vertragsärzte können von ihnen vor einer Mitteilung der KÄBV oder ihrer KÄVen über den Inhalt der gefaßten Beschlüsse keine Kenntnis haben (vgl auch insoweit bereits BSGE 71, 202, 207 f = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3 zu den Anordnungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit).

  • BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

    Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums-

    Ein solcher Grund ist insbesondere auch nicht während des Gesetzgebungsverfahrens erörtert worden (vgl. zu diesem Erfordernis die Urteile des BSG vom 6. September 1995, SozR 3-7833 § 1 Nr. 16 S. 73 und a.a.O. Nr. 17 S. 83; S. bereits BSG vom 29. Oktober 1992, BSGE 71, 202, LS 2 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3).
  • BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB X schafft zwar die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dafür, bei einer Umgestaltung des Rechts durch den Gesetzgeber auch laufende Fälle einzubeziehen, wenn und soweit der Gesetzgeber die Rechtslage neu gestaltet (vgl BSG vom 29.10.1992 - 9b RAr 7/92 - BSGE 71, 202 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3; vgl auch BSGE 65, 185 = SozR 1300 § 48 Nr. 57) .
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