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   BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96   

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https://dejure.org/1997,1257
BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96 (https://dejure.org/1997,1257)
BSG, Entscheidung vom 29.10.1997 - 7 RAr 48/96 (https://dejure.org/1997,1257)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 7 RAr 48/96 (https://dejure.org/1997,1257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kurzarbeit - Kurzarbeitergeld - Arbeitsausfall - Ausland - Havarie - Schiff - Territorialitätsgrundsatz - Deutsche - Hoheitsgewässer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 64 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 150, § 163; SeeUG § 3
    Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld, Abgrenzung der Tatsachenfeststellung von der Rechtsanwendung, Voraussetzungen einer Gegenrüge der Revisionsbeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 390
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häusliche

    Gemäß § 163 SGG ist das BSG indes nur an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden; Einschränkungen der Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts in Bezug auf die Rechtsanwendung enthält die Vorschrift dagegen nicht (BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 6 RdNr 20 und vom 29.10.1997 - 7 RAr 48/96 - SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 S 17 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, aaO, § 163 RdNr 2; s auch May, Die Revision, 2. Aufl 1997, Kap VI RdNr 429 f, zur Subsumtion des Sachverhalts unter eine Rechtsnorm als revisionsgerichtlich zu überprüfende Rechtsanwendung) .
  • BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R

    Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - wirtschaftlicher Grund -

    Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 29. Oktober 1997 (SozR 3-4100 § 64 Nr. 3) und vom 29. April 1998 (BSGE 82, 124 = SozR 3-4100 § 64 Nr. 4) eingehend zum Begriff der wirtschaftlichen Ursache Stellung genommen (weitgehend zustimmend insofern die Literatur: vgl Röder in Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 170 RdNr 16 ff; Mutschler in PK-SGB III § 170 SGB III RdNr 10 ff; Schmalz in Hauck/Noftz, K § 170 RdNr 6 ff, Stand IX/00; differenzierend Bieback in Gagel § 170 RdNr 21 ff, Stand August 2001; vgl auch Söhngen in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 6 RdNr 23 ff).

    Denn das Kug soll keine Versicherung gegen das allgemeine Betriebsrisiko darstellen und auch nicht dazu dienen, wirtschaftlich auf Dauer nicht lebensfähige Betriebe am Markt zu erhalten (vgl Schmalz aaO, Mutschler aaO, § 170 RdNr 14): Dementsprechend sind Unglücksfälle, Unfälle und andere unabwendbare Ereignisse nicht unter den Begriff der wirtschaftlichen Ursache zu subsumieren (zur Schiffskollision vgl das Urteil des Senats, BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3).

    Soweit der erkennende Senat angedeutet hat, dass auch ein Element der subjektiven Vermeidbarkeit des Ereignisses zum Begriff der Unabwendbarkeit iS des § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gehören könnte (so BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3, S 15 ff zu § 64 AFG; zustimmend Bieback in Gagel, aaO, RdNr 40 ff; Schmalz in Hauck/Noftz, aaO, K § 170 RdNr 11 ff), kann dies hier dahinstehen, da bereits ein Ereignis iS des § 170 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht vorliegt.

  • BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R

    Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann -

    Ob in diesem Vorbringen der Beklagten eine sog "Gegenrüge" zu sehen ist und ob ihre Ausführungen den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen genügen, kann hier dahingestellt bleiben (vgl zur Möglichkeit einer - grundsätzlichen bis zur Schließung der mündlichen Verhandlung zulässigen - Gegenrüge und ihren formalen Darlegungserfordernissen: BSG Urteile vom 24. November 1982 - 8 RK 12/81 - SozR 1500 § 164 Nr. 24, vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - SozR 4100 § 117 Nr. 14, vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 - SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 und vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 6. Aufl, § 170 RdNr 4a).
  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R

    Kurzarbeitergeld - Betrieb - Betriebsabteilung - Arbeitsausfall - wirtschaftliche

    Denn das Kug soll den natürlichen Ausleseprozeß in der Wirtschaft nicht stören und auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen (vgl Urteil des Senats vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Bartels, Soziale Sicherung bei Kurzarbeit in der Marktwirtschaft, 1978, S 87 f).

    Anknüpfungspunkt ist vielmehr in beiden Fällen die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung; sie ist zu unterscheiden ("oder") vom unabwendbaren Ereignis, für das allein außerwirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls in Betracht kommen (vgl Urteil des Senats vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Aus § 64 Abs. 1 Nrn 1 und 2 sowie aus Abs. 2 und 3 AFG ergibt sich mithin, daß die in den "Verantwortungsbereich des Betriebes" fallenden speziellen Risiken der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht überantwortet werden sollen; sie darf nur ausnahmsweise, nämlich bei Störungen der Gesamtwirtschaftslage im oben aufgezeigten Sinne oder bei einem unabwendbaren Ereignis, zur "Leistung" herangezogen werden, jedoch auch nur dann, wenn der Betrieb insgesamt, also Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsvertretung, alle Möglichkeiten zur Vermeidung des Arbeitsausfalls durch geeignete und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen ausgeschöpft haben (vgl Urteil des Senats vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 48/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl auch Ketelsen, aaO, § 64 RdNrn 27 f; Feckler in Gemeinschaftskomm z AFG, § 64 RdNr 28).

  • BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den

    Unbeschadet dessen setzt die nach ständiger Rechtsprechung zulässige Gegenrüge (BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3, BSGE 88, 96 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5; BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; vgl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl, IX, RdNr 342 sowie Rudisile DVBl 1988, 1135 ff) eine Rüge von Verfahrensmängeln voraus.
  • BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

    Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte

    Zwar können Verfahrensmängel durch den Revisionsbeklagten im Wege der sogenannten "Gegenrüge" gerügt werden (ständige Rechtsprechung, vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 170 RdNr 4a mwN, insbesondere BSG SozR 1500 § 164 Nr. 24 sowie BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 Seite 20).
  • BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 8/05 R

    Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III

    Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 29. Oktober 1997 (SozR 3-4100 § 64 Nr. 3) und vom 29. April 1998 (BSGE 82, 124 = SozR 3-4100 § 64 Nr. 4) eingehend zum Begriff der wirtschaftlichen Ursache Stellung genommen (weitgehend zustimmend insofern die Literatur: vgl Röder in Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 170 RdNr 16 ff; Mutschler in PK-SGB III § 170 SGB III RdNr 10 ff; Schmalz in Hauck/Noftz K § 170 RdNr 6 ff, Stand V/99; differenzierend Bieback in Gagel § 170 RdNr 21 ff, Stand August 2001; vgl auch Söhngen in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 6 RdNr 23 ff).

    Denn das Kug soll keine Versicherung gegen das allgemeine Betriebsrisiko darstellen und auch nicht dazu da sein, wirtschaftlich nicht dauerhaft lebensfähige Betriebe am Markt zu erhalten (vgl Schmalz aaO, Mutschler aaO, § 170 RdNr 14): Dementsprechend sind Unglücksfälle, Unfälle und andere unabwendbare Ereignisse nicht unter den Begriff der wirtschaftlichen Ursache zu subsumieren (zur Schiffskollision vgl das Urteil des Senats, BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3).

    Soweit der erkennende Senat angedeutet hat, dass auch ein Element der subjektiven Vermeidbarkeit des Ereignisses zum Begriff der Unabwendbarkeit iS des § 64 Abs. 1 Nr. 1 AFG gehören könnte (so BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3, S 15 ff; zustimmend Bieback in Gagel, aaO, RdNr 40 ff; Schmalz in Hauck/Noftz, aaO, K § 170 RdNr 11 ff) kann dies hier dahinstehen, da bereits ein Ereignis iS des § 64 Abs. 1 Satz 1 AFG iVm § 64 Abs. 2 AFG nicht vorliegt.

  • BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

    Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte

    Diese Rüge ist an sich statthaft, weil dem im Berufungsverfahren erfolgreichen Revisionsbeklagten die Möglichkeit gegeben sein muss, sich gegen für ihn ungünstige Feststellungen des Berufungsgerichts zu wehren, um zu verhindern, dass das Revisionsgericht daraus für ihn nachteilige Schlüsse zieht (vgl BSGE 88, 96, 97 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 10 S 44; SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 S 20; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 170 RdNr 4a; Eichberger in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 RdNr 239, mwN).
  • LSG Hessen, 28.01.2011 - L 7 AL 80/08

    Kurzarbeitergeld - kein erheblicher Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen -

    Daher bleibe dem Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko - auch auf die Gefahr, das Arbeitnehmern gekündigt werde - es sei denn, der Betrieb habe insgesamt alles ihm zumutbare getan, den Arbeitsausfall zu vermeiden (SozR 3-4100 § 64 Nr. 3).

    Bei den wirtschaftlichen Gründen, die als Ursache für einen Arbeitsausfall einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen können, muss es sich jedoch um allgemeine mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zusammenhängende wirtschaftliche Veränderungen (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1997, 7 RAr 48/96, Juris, Rdnr. 20 m.w.N.), insbesondere um konjunkturelle und strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage (BSG, Urteil vom 29. April 1998, B 7 AL 102/97 R, Juris, Rdnr. 24 m.w.N.) handeln.

  • BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 52/04 R

    Berufsausbildungsbeihilfe - auswärtige Unterbringung während der Zeit des

    Der Gebrauch von Rechtsbegriffen (hier: Antrag) enthält jedoch nur dann die für die Auslegung erforderlichen bindenden Tatsachenfeststellungen, wenn sicher ist, dass dem Gebrauch ein bestimmtes definitorisches Verständnis zu Grunde liegt (BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 3 S 18 f).
  • BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 56/02 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - unregelmäßige Erreichbarkeit - häufige

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

    Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Bindung des Revisionsgerichts an

  • LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AL 21/08

    Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall -

  • BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R

    Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 7 AL 16/13

    Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Erlöschen des

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 6/99 R

    Arbeitslosenhilfe - fiktive Bemessung - Bemessungsentgelt - Zusammenrechnung von

  • BSG, 20.05.2011 - B 11 AL 25/11 B
  • SG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - S 30 AL 2265/04

    Zahlung von Kurzarbeitergeld an einen Arbeitnehmer bei Vorliegen eines

  • BSG, 16.01.2013 - B 5 RS 47/12 B
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