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   BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 80/96   

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https://dejure.org/1997,2039
BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 80/96 (https://dejure.org/1997,2039)
BSG, Entscheidung vom 29.10.1997 - 7 RAr 80/96 (https://dejure.org/1997,2039)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 7 RAr 80/96 (https://dejure.org/1997,2039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einarbeitung - Einarbeitungszuschuß - Verein - Geschäftsführer - Schadensersatzanspruch - Rechtsweg - Sozialgericht - Gehaltsabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 49; BGB § 242, § 823 Abs. 2; StGB § 263
    Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen Vereinsvorsitzenden nach Gewährung von Einarbeitungszuschüssen durch die Bundesanstalt für Arbeit an den Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 346
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

    "GAMMA"

    Das Bundessozialgericht hat zwar früher eine "Durchgriffshaftung" des Gesellschafters in Erwägung gezogen, wenn eine gewisse Relation zwischen dem nach Art und Umfang der beabsichtigten oder tatsächlichen Geschäftstätigkeit einer GmbH bestehenden Finanzbedarf und dem haftenden Eigenkapital nicht gewährleistet sei (BSGE 56, 76, 83; Urt. v. 1. Februar 1996 - 2 RU 7/95, ZIP 1996, 1134, 1135), ist diesbezüglich jedoch in der Folgezeit zurückhaltender geworden (Urt. v. 29. Oktober 1997 - 7 RAR 80/96, NZS 1998, 346, 347) und hat insoweit keine allgemeingültigen Haftungsgrundsätze formuliert.
  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist -

    Es fehlt eine von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung, denn die Berufung der Beklagten ist verfristet und deshalb unzulässig (vgl BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 14 f; BSG SozR 3-7610 § 823 Nr. 5 S 8) .
  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Während der BGH die Frage verneint hat (Urteil vom 4. Mai 1977, aaO, S. 319; offengelassen dagegen im Urteil vom 13. Juni 1977 - II ZR 232/75 - WM 77, 841, 845), hielt das BSG immerhin eine gewisse Relation zwischen der beabsichtigten oder tatsächlichen Geschäftstätigkeit einer GmbH und dem daraus folgenden Finanzbedarf auf der einen sowie dem haftenden Eigenkapital auf der anderen Seite für erforderlich (Urteil vom 1. Februar 1996, aaO, S. 606; deutlich zurückhaltender nunmehr Urteil vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 80/96 - SozR-3 7610, § 823 BGB Nr. 5).

    Immerhin besteht Einigkeit darüber, daß der Gesichtspunkt der Unterkapitalisierung zumindest dann eine Durchgriffshaftung begründen kann, wenn weitere Aspekte hinzukommen (BSG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 7 RAr 20/82 - BSGE 56, 76, 84 und Urteil vom 29. Oktober 1997, aaO, sowie BGH Urteil vom 8. Juli 1970, aaO, S. 224 ff.).

    Auch kann er nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB haften (dazu BSG Urteil vom 29. Oktober 1997, aaO).

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer

    In einem derartigen Fall kann die Behörde vielmehr gegen den Schuldner im Wege der Leistungsklage vorgehen (so BSG SozR 3-7610 § 823 Nr. 5 S 8; BSG E 66, 176, 181 f = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1 ; ebenso BVerwGE 80, 164, 165 f = Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 4 mwN ).
  • VG Bremen, 22.03.2018 - 5 K 343/17

    Durchgriffshaftung - ANBest-P; Durchgriffshaftung; Entbehrlichkeit des

    Dabei kann hier dahinstehen, ob das von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung im öffentlichen Recht überhaupt anzuwenden ist (anzweifelnd BSG, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 80/96 -, Rn. 29, 31 juris), denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung hier nicht vor.

    Da über die Rechtsform der juristischen Person nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden darf (BGH, Urteil vom 30. Januar 1956 - II ZR 168/54 -, Leitsatz 2, juris) und von dem Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung nur "mit aller Vorsicht" (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 80/96 -, Rn. 31, juris) bzw. "äußerst zurückhaltend" Gebrauch gemacht werden darf (Schöpflin, in: BeckOK BGB, 46. Edition, Stand: 01.05.2018, § 21 Rn. 18), kann hierfür nicht bereits jeder organisatorische Mangel genügen.

  • BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 4/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte eines

    Im Übrigen bietet der vorliegende Sachverhalt keinerlei Hinweise darauf, einer Aufhebung der Befreiung wegen einer womöglich missbräuchlichen Beendigung des Lebensversicherungsverhältnisses der Klägerin nachzugehen (vgl zur öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme aus dem allgemeinen Gesichtspunkt von Treu und Glauben nur BSG vom 29. Oktober 1997, SozR 3-7610 § 823 Nr. 5 S 11 f mwN).
  • SG Mannheim, 21.01.2015 - S 9 KR 3065/13

    Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129

    Zwar vertritt das BSG (Urteile vom 30.1.1990 - 11 RAr 87/88 und vom 29.10.1997 - 7 RAr 80/96) die Auffassung, dass eine echte Leistungsklage auch bei bestehender Verwaltungsakt-Befugnis ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn - insbesondere unter Berücksichtigung hierzu divergierender Judikatur - Zweifel bestehen, ob die Geltendmachung der Forderung durch Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle standhalten wird (vgl. zu einem weitgehenden Wahlrecht der Behörde: BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 6/01, kritisch zu dieser Entscheidung OVG Lüneburg, Urteile vom 13.3.2008 - 8 LC 2/07 und 8 LC 1/07).
  • SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13

    Unverhältnismäßige Vertragsstrafe bei fehlerhafter Abrechnung einer Apotheke

    Zwar vertritt das BSG (Urteile vom 30.1.1990 - 11 RAr 87/88 und vom 29.10.1997 - 7 RAr 80/96 ) die Auffassung, dass eine echte Leistungsklage auch bei bestehender Verwaltungsakt-Befugnis ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn - insbesondere unter Berücksichtigung hierzu divergierender Judikatur - Zweifel bestehen, ob die Geltendmachung der Forderung durch Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle standhalten wird (vgl. zu einem weitgehenden Wahlrecht der Behörde: BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 6/01 , kritisch zu dieser Entscheidung OVG Lüneburg, Urteile vom 13.3.2008 - 8 LC 2/07 und 8 LC 1/07).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2003 - L 8 AL 270/02

    Säumniszuschläge auf rückständige Winterbauumlage im Insolvenzverfahren

    Insbesondere wenn Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit eines Verwaltungsaktes aufgeworfen werden, obliegt es der Dispositionsbefugnis der Behörde, freiwillig die für einen klagenden Beteiligten schwächere Rolle zu wählen, statt den Betroffenen durch Verwaltungsakt in die Rolle des Angreifers zu zwingen (BSG SozR 3-7610 § 823 Nr. 5).
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