Rechtsprechung
   BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3102
BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R (https://dejure.org/2002,3102)
BSG, Entscheidung vom 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R (https://dejure.org/2002,3102)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - B 4 RA 6/02 R (https://dejure.org/2002,3102)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Feststellung eines höheren Wertes des Rechts auf Rente - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - Zuordnung von Erziehungszeiten an einen Vater - Rechtmäßigkeit der Rentenhöchstwertfestsetzung - Bewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten - "Echte" Versicherungslücken - Rangwerte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten in Grundbewertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nicht möglich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 546 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

    Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen

    Da die Entscheidung des Senats den Vater von L. weder verfahrensrechtlich noch materiell-rechtlich benachteiligt, hat der Senat davon abgesehen, dessen unterbliebene notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2, 1. Alt SGG) im Revisionsverfahren nachzuholen (§ 168 S 2 SGG; vgl BSG vom 29.10.2002 - SozR 3-2600 § 71 Nr. 3 S 38) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 8 R 310/15

    Zusatzversorgung - Verzicht

    Das Verfahren zur Feststellung von Daten nach dem AAÜG entspricht dem der Kontenklärung nach dem allgemeinen Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 149 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI]) und ist von Amts wegen durchzuführen (s. in diesem Zusammenhang etwa BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 6/02 R -, SozR 3-2600 § 71 Nr. 3).
  • LSG Berlin, 30.06.2003 - L 16 RA 14/00

    Anspruch auf höhere Altersrente; Erörterung der Bescheidungsbedürftigkeit eines

    Auf die Anwendung dieser Vorschriften über Versicherungszeiten die Klägerin nicht verzichten, weil sie zwingendes Gesetzesrecht sind und deshalb nicht der Disposition der Versicherten unterliegen (BSG, Urteil vom 8. März 1979 -12 RK 32/78-, nicht veröffentlicht; BSG SozR Nr. 6 zu § 1255 RVO und Nr. 9 zu Artikel 2 § 15 ArVNG; neuestens BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002 -B 4 RA 6/02 R-, noch nicht veröffentlicht).
  • LSG Bayern, 11.01.2007 - L 19 B 636/06

    Voraussetzungen einer Ausnahme von der aufschiebenden Wirkung von eine laufende

    Der ASt könnte auf diese rentenrechtlichen Zeiten auch nicht verzichten (BSG SozR 3-2600 § 71 Nr. 3).
  • LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 R 4227/03

    Anspruch auf Erhöhung der Altersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Grundsatz

    Die Zuweisung von Rangstellenwerten/Wertzuweisung tritt bei allen Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten (§ 54 Abs. 1 SGB VI) kraft Gesetzes zwingend ein, sobald die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bestehen und - von Gesetzes wegen oder auf Antrag - das Stammrecht auf Rente entstanden und dessen Feststellung vom Versicherten beantragt worden ist (BSG Urteil vom 29.10.2002, B 4 RA 6/02 R).
  • LSG Thüringen, 01.03.2004 - L 6 RA 784/01

    Feststellung fehlender Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Eintritt

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