Rechtsprechung
   BSG, 29.11.1988 - 11/7 RAr 91/87   

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https://dejure.org/1988,1151
BSG, 29.11.1988 - 11/7 RAr 91/87 (https://dejure.org/1988,1151)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1988 - 11/7 RAr 91/87 (https://dejure.org/1988,1151)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 91/87 (https://dejure.org/1988,1151)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 202
  • NJW 1989, 1628
  • NZA 1989, 616 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des

    Der Senat hat durch Beschluss vom 7. Februar 2002 bei dem 11. Senat des BSG angefragt, ob er dem 7. Senat darin zustimme, dass entgegen den Urteilen vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 31/87 = BSGE 64, 202 = SozR 4100 § 119 Nr. 34 und vom 27. September 1989 - 11 RAr 127/88 = FamRZ 1990, 876 = AuB 1991, 121 allein der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner zur Fortsetzung einer bereits bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG (jetzt: § 144 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ) darstellen kann.
  • BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug

    Der Zuzug zum Partner bildet auch schon dann einen wichtigen Grund, wenn die Ehe noch nicht geschlossen ist, jedoch der Arbeitnehmer bei Ausspruch seiner Kündigung davon ausgehen kann, dass die Eheschließung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt (BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).

    Dies bedeutet für den Zuzug zum Verlobten, dass die Aufgabe des Beschäftigungsverhältnisses zum gewählten Zeitpunkt notwendig gewesen sein muss, um ab dem beabsichtigten Heiratstermin die eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen (BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34).

    Der Senat bejaht nunmehr die ausdrücklich offen gelassene Frage (vgl BSGE 64, 202, 207 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; SozR 3-4300 § 144 Nr. 10 S 27; SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 S 45), ob die dem Wohl des minderjährigen Kindes dienende Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft allein einen wichtigen Grund darstellt.

  • LSG Hessen, 18.06.2009 - L 9 AL 129/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - objektive

    Zwar steht es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der unberechtigten Aufgabe einer Arbeit gleich, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle aus einem berechtigten Grunde aufgegeben hat, ohne zuvor zu dessen Beseitigung einen zumutbaren Versuch unternommen zu haben (Urteil vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 91/87 R - BSGE 64, 202).
  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes -

    Das BSG hat bislang - von der Erziehungsgemeinschaft abgesehen - grundsätzlich nur den Zuzug zum Ehegatten als einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle nicht von der gemeinsamen Wohnung aus zumutbar erreichen kann (BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2); dies gilt auch für den Zuzug zum Partner, wenn zwar die Ehe noch nicht geschlossen ist, aber der Arbeitnehmer bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses davon ausgehen kann, daß die Eheschließung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen werde (BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33; SozR 3-1500 § 160a Nr. 23; BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 127/88 -, AuB 1991, 121, 122; Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Durch Urteil vom 29. November 1988 (BSGE 64, 202, 204 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 34) hat auch der 11. Senat - dem erkennenden Senat folgend - den Zuzug zum Ehegatten mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG als wichtigen Grund iS des § 119 AFG anerkannt.

  • BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit

    Das LSG hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß es der Rechtsprechung des BSG nicht folgen wolle, nach der grundsätzlich nur die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten sowie die Herstellung einer nichtehelichen Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund iS des Sperrzeittatbestandes bilden können (BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33; BSGE 64, 202, 206 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG FamRZ 1990, 876).

    Das BSG hat in diesem Zusammenhang dargelegt, daß ein wichtiger Grund zur Kündigung bei einem erheblichen Zwischenraum zwischen einer Arbeitsaufgabe und beabsichtigter Eheschließung nur vorliegt, wenn der Arbeitslose erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, diesen durch eine Vereinbarung mit dem bisherigen Arbeitgeber über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum geplanten Eheschließungstermin zu vermeiden (BSGE 64, 202, 205 = SozR 4100 § 119 Nr. 34).

  • BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 127/88
    Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist im übrigen auf ein Urteil des 11. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. November 1988 (11/7 RAr 91/87).

    SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSG-Urteil vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 91/87 - BSGE 64, 202 = BSG SozR 4100 § 119 Nr. 34).

    Demgemäß beginnt auch im Steuerrecht im Grundsatz der Schutz der Ehe erst mit der Eheschließung (BSG-Urteil vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 91/87 - aaO).

    Sie ist im Streitfall von den Gerichten vorzunehmen, wenn die Beklagte eine Sperrzeit festgestellt hat und dabei von der Regeldauer ausgegangen ist (vgl BSGE 44, 71, 81 f = SozR 4100 § 119 Nr. 3; BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG-Urteil vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 91/87 - aaO).

    Nach § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG können nur die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen zu der Annahme einer besonderen Härte führen, so daß Umstände, die außerhalb des Lebenssachverhaltes liegen, der die Sperrzeit begründet, grundsätzlich keine Berücksichtigung finden (BSG-Urteil vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 91/87 - aaO mwN).

    Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 29. November 1988 (11/7 RAr 91/87 - aaO) ausgeführt hat, kann je nach Lage des Einzelfalles von einem Arbeitnehmer erwartet werden, daß er sich zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit rechtzeitig, also bereits vor oder bei der Kündigung des alten Be- schäftigungsverhältnisses um einen Anschlußarbeitsplatz bemüht und damit auch seine künftige Arbeitsbereitschaft beweist.

  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum

    Die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als wichtiger Grund anerkannt, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus nicht zumutbar erreichen kann (vgl BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).

    Dies bedeutet grundsätzlich für den Zuzug zum Verlobten, dass die Aufgabe zum gewählten Zeitpunkt notwendig gewesen sein muss, um ab dem beabsichtigten Heiratstermin die eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen (BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34).

  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Eine Abweichung ist nicht gegeben, wenn lediglich die Begründung, aber nicht das Ergebnis der Entscheidung betroffen ist (BSGE 64, 202, 203 = SozR 4100 § 119 Nr. 34 S 168; Voelzke in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGG, 1. Aufl 2017, § 41 SGG RdNr 28; Berchtold/Lüdtke in Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl 2016, § 41 RdNr 13).
  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Regelsperrzeit - besondere Härte -

    Dem Gesetzeswortlaut zufolge beurteilt sich dabei die Frage, ob sich die Regelsperrzeit wegen Vorliegens einer besonderen Härte (§ 119 Abs. 2 Satz 1, § 119a Nr. 1 AFG) auf die Hälfte reduziert, allein nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen; außerhalb des Sperrzeittatbestandes liegende sowie nach Eintritt des sperrzeitbegründenden Ereignisses eintretende Umstände können grundsätzlich keine Berücksichtigung finden (BSGE 77, 61, 63 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3; BSGE 64, 202, 208 = SozR 4100 § 119 Nr. 34).
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des

    Der Senat hat durch Beschluss vom 7. Februar 2002 bei dem 11. Senat des BSG angefragt, ob er dem 7. Senat darin zustimme, dass entgegen den Urteilen vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 31/87 - BSGE 64, 202 = SozR 4100 § 119 Nr. 34 und vom 27. September 1989 - 11 RAr 127/88 - FamRZ 1990, 876 = AuB 1991, 121 allein der Zuzug zum Partner zur Fortsetzung einer bereits bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (jetzt: § 144 Abs. 1 SGB III) darstellen könne.
  • BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90

    Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit

  • BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 4/02 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 7 AL 84/18

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

    Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

  • BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2011 - L 18 AL 245/11

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Sperrzeit; Arbeitslosengeld; Lösung des

  • OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

    Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators

  • BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 124/89

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verknüpfung zweier unterschiedlicher Ansprüche

  • BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

    Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten

  • LSG Hessen, 06.12.1989 - L 6 Ar 473/89

    Arbeitnehmer; Beratung; Arbeitsamt; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Heirat; Grund;

  • LSG Hessen, 31.01.1997 - L 10 Ar 1074/94

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Zuzug von Partnern eheähnlicher

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

    Ruhen eines noch zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Vorliegen einer

  • LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98

    Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des

  • BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 21/88

    Anrechnung von Krankengeldbezug auf Arbeitslosenhilfe, Herstellungsanspruch beim

  • LSG Saarland, 24.01.2006 - L 6 AL 22/04

    Zulassungsberufung - Wert des Beschwerdegegenstandes bei Sperrzeit - Umdeutung

  • SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08

    Anforderungen an den wichtigen Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit bei Auflösung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - L 12 (9) AL 227/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - L 12 AL 227/03

    Eintritt einer Sperrzeit bei Zustimmung zu Aufhebungsvertrag; Grob fahrlässige

  • LSG Bayern, 19.11.1998 - L 8 AL 214/97

    Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit;

  • SG Leipzig, 06.06.2007 - S 14 AL 601/04

    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen

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