Rechtsprechung
   BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 77, 119
  • MDR 1996, 1272
  • NZS 1996, 384



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Die Bindungswirkung besteht unabhängig davon, ob ein Beteiligter die Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem SG in Frage gestellt hat (vgl BGH NJW 2008, 3572, 3573 RdNr 16; zur Reichweite der Bindungswirkung s zB auch BSGE 77, 119, 120 = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1 S 2; BSG SozR 3-1720 § 17a Nr. 7 S 11 f; BSG vom 6.10.2008 - B 3 SF 2/08 R - Juris RdNr 19-21) .
  • SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05  

    (Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 -

    Die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Krankentransportunternehmen und Krankenkassen sind hinsichtlich der Auswahl der zu beauftragenden Unternehmen privatrechtlich (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.1995, 3 RK 32/94).

    § 133 SGB V statuiert einen Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen dahin, zumindest mit solchen geeigneten und abschlussbereiten Krankentransportunternehmen und -einrichtungen Entgeltvereinbarungen zu treffen, deren Preisangebote nicht über den Sätzen in bestehenden Vereinbarungen liegen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.11.1995, 3 RK 32/94 sowie Urteil vom 20.11.2008, B 3 KR 25/07 R; Hess, in Kasseler Kommentar SGB V, EL 33, § 133 Rz. 4f; Joussen, in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hg.), Beck"scher Online-Kommentar SGB V, § 133; für die vergleichbare Regelung des § 111 Abs. 2 SGB V siehe LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009, L 9 KR 115/04).

    153 Ein Auswahlermessen der Krankenkassen wäre auch mit Artikel 12 GG nicht in Einklang zu bringen (so zutreffend BSG, Urteil vom 29.11.1995, 3 RK 32/94 sowie Urteil vom 20.11.2008, B 3 KR 25/07 R).

    Für den nicht qualifizierten Krankentransport sind diejenigen Taxi- und Mietwagenunternehmen geeignet, die nach dem Personenbeförderungsgesetz zugelassen sind (BSG, Urteil vom 29.11.1995, 3 RK 32/94; Kranig, in Hauck/Noftz, SGB V, § 133 Rz. 17).

    Für Vereinbarungen über Inhalt, Umfang sowie Prüfung der Eignung, Qualität und Wirtschaftlichkeit von Krankentransportleistungen bietet § 133 Abs. 1 S. 1 SGB V hingegen keine Grundlage (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.11.1995, 3 RK 32/94; LSG NRW, Urteil vom 23.08.2007, L 5 KR 152/03; Joussen, in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hg.), Beck"scher Online-Kommentar SGB V, § 133; Geisler/Temming, NZS 2005, 125).

    So ist die in § 133 Abs. 1 S. 1 SGB V geregelte ausdrückliche Beschränkung des Vertragsinhalts auf Vergütungsvereinbarungen in anderen Bereichen des Leistungserbringungsrechts - z.B. in §§ 112, 127, 132, 132a SGB V - nicht vorgesehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.11.1995, 3 RK 32/94).

    Insbesondere ist die Beklagte nicht berechtigt, Unternehmen mit weniger als drei Fahrzeugen den Vertragsschluss zu verweigern und somit den Umfang der Leistungsbereitschaft der Transportunternehmen vorzugeben (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.1995, 3 RK 32/94; ebenso Geisler/Temming, NZS 2005, 125, 126).

  • BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03  

    Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von

    Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen (Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen) durch Rettungsdienste (vgl. BGHZ 33, 251, 255 f.; BGHZ 140, 102, 104 f. für einen Verlegungstransport; BSGE 77, 119, 128 f.; 85, 110, 112 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 703; Niedersächsisches OVG, MdR 2002, 474, 475; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Stand Juli 2003, § 133 SGB V Rdn. 5; Höfler in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Lfg.
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