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   BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R   

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https://dejure.org/2006,3126
BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R (https://dejure.org/2006,3126)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R (https://dejure.org/2006,3126)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2006 - B 12 P 2/06 R (https://dejure.org/2006,3126)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • lexetius.com

    Soziale Pflegeversicherung - freiwillig versicherter Rentner in der Krankenversicherung - Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung - Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de

    Soziale Pflegeversicherung; freiwillig versicherter Rentner in der Krankenversicherung; Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Rentners für die Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung; Behandlung von Arbeitsentgelt für eine geringfügige ...

  • Judicialis

    SGB IV § 8 Abs 1 Nr 1; ; SGB V § 240 Abs 1; ; SGB V § 249b; ; SGB XI § 57 Abs 1 S 1; ; SGB XI § 57 Abs 4 S 1; ; GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung in der sozialen Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Pflegeversicherung - Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung ist bei Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge zu berücksichtigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung - Entgelt eines Rentners aus geringfügiger Beschäftigung ist beitragspflichtig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.12.2006)

    Rentner mit Mini-Job muss Pflege-Beitrag zahlen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - geringfügige

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R
    Diese generalklauselartige Bestimmung reicht aus, Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 SGB IV, auch wenn es aus einer geringfügigen Beschäftigung iS von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV erzielt wird, als beitragspflichtige Einnahme zu behandeln (vgl Urteil des Senats vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, BSGE 92, 68, RdNr 7= SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 RdNr 6).

    Als vorrangige, weil spätere und speziellere Regelung für die Beitragserhebung aus Arbeitsentgelt aus einer solchen geringfügigen Beschäftigung und als höherrangiges Recht gegenüber dem Satzungsrecht der Krankenkassen schließt diese Vorschrift seit April 1999 eine Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus diesen Einnahmen bei dem freiwilligen Mitglied aus (vgl Urteile des Senats vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, BSGE 92, 68, RdNr 8 ff = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 RdNr 7 ff, und B 12 KR 25/03 R, G+G 2004, Nr. 3/4, 42).

  • BSG, 06.11.1997 - 12 RP 3/96

    Anwendung der für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. November 1997 (12 RP 3/96, SozR 3-3300 § 57 Nr. 1 S 3 f) ausgeführt hat, ist die Differenzierung nach dem in der Krankenversicherung bestehenden Versicherungsverhältnis mit der daraus folgenden Ungleichbehandlung sachlich hinreichend gerechtfertigt.

    Das Solidaritätsprinzip schließt es nicht aus, die beitragspflichtigen Einnahmen der verschiedenen Mitgliedergruppen, nämlich der Pflichtversicherten und der freiwillig Versicherten, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise unterschiedlich zu regeln (vgl Urteil des Senats vom 6. November 1997, 12 RP 3/96, SozR 3-3300 § 57 Nr. 1 S 4 f).

  • BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R

    Soziale Pflegeversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Ausschluss von der

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R
    Dies gilt auch für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (vgl Urteil des Senats vom 25. August 2004, B 12 P 1/04 R, SozR 4-3300 § 25 Nr. 1 RdNr 9).
  • BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 25/03 R

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R
    Als vorrangige, weil spätere und speziellere Regelung für die Beitragserhebung aus Arbeitsentgelt aus einer solchen geringfügigen Beschäftigung und als höherrangiges Recht gegenüber dem Satzungsrecht der Krankenkassen schließt diese Vorschrift seit April 1999 eine Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus diesen Einnahmen bei dem freiwilligen Mitglied aus (vgl Urteile des Senats vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, BSGE 92, 68, RdNr 8 ff = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 RdNr 7 ff, und B 12 KR 25/03 R, G+G 2004, Nr. 3/4, 42).
  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R

    Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R
    Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet wäre, zur Entlastung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber eine entsprechende Beitragspflicht aufzuerlegen oder allein wegen der Freistellung von Einnahmen von der Beitragsbemessung in anderen Versicherungszweigen eine solche auch in der Pflegeversicherung zu gewähren (vgl auch Urteil des Senats vom 25. Januar 2006, B 12 KR 27/04 R, SozR 4-2500 § 249b Nr. 2).
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R
    Auch das BVerfG hat es im Rahmen seiner Entscheidung zur Versicherungspflicht der Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15. März 2000 (1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) grundsätzlich für verfassungsrechtlich zulässig gehalten, dass der Gesetzgeber an die Unterscheidung zwischen freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten für den Status des Versicherten im Rentenalter anknüpft, und ihm einen Gestaltungsspielraum dahingehend eingeräumt, den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner für Versicherte zu öffnen oder aber auch die beitragsrechtlichen Folgen dieser Differenzierung abzuschwächen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.01.2014 - L 2 P 29/12

    Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

    Trotz Kenntnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 29.11.2006, B 12 P 2/06 R, wonach die Berücksichtigung von Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt werden könne, habe der Spitzenverband Bund der Krankenkassen keine differenzierende Regelung in Bezug auf die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung getroffen.

    Vielmehr entspricht dieses große Rundschreiben der in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler getroffenen Regelung in § 3. Deshalb gilt der in dem Urteil des BSG vom 29.11.2006 (B 12 P 2/06 R) aufgestellte Grundsatz weiter, wonach Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten als beitragspflichtige Einnahme zur Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung heranzuziehen ist, auch wenn der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hieraus keine Beiträge zu zahlen hat.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 2159/19
    Die Berücksichtigung des Arbeitsentgelts aus der geringfügigen Beschäftigung bei der Beitragsbemessung in der PV verstoße nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG; Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. November 2006 - B 12 P 2/06 R -).

    Denn dies beruht auf dem nur für die KV geltenden § 249b SGB V und schließt für die PV die Beitragserhebung aus diesen Einnahmen nicht aus (hierzu BSG, Urteil vom 29. November 2006 - B 12 P 2/06 R - juris, Rn. 14 ff.).

    Hierzu hat das BSG in seiner Entscheidung vom 29. November 2006 (a.a.O., Rn. 16) ausgeführt, dass es sich bei der Verweisung in § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI auf § 240 SGB V angesichts der angeordneten entsprechenden Anwendung dieser Norm um eine dynamische Verweisung handele, die lediglich eine abgeänderte und an ihre Zwecke angepasste Übernahme des § 240 SGB V regele, mit der Folge, dass § 240 SGB V so anzuwenden sei, wie er jeweils in der gesetzlichen Krankenversicherung gelte .

    Auch das BSG hat in seinem Urteil vom 29. November 2006 (a.a.O., juris, Rn. 20 f.), dem ein Sachverhalt zu Grunde lag, in dem ein in der KV freiwillig versicherter Rentner einen Verstoß gegen Verfassungsrecht geltend machte, weil bei ihm, nicht jedoch bei einem pflichtversicherten Rentner aus dem Arbeitsentgelt einer geringfügigen Beschäftigung Beiträge erhoben werden, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint und darauf hingewiesen, dass eine von der Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten abweichende Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 SGB V verfassungsrechtlich unbedenklich sei und dies auch für die Beiträge zur PV gelte (Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 P 1/04 R - juris; vgl. zur unterschiedlichen beitragsrechtlichen Berücksichtigung von Kapitaleinkünften auch BSG, Urteil vom 17. März 2010 - B 12 KR 4/09 R - juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 a.a.O. Rdnr. 19; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 24; so auch die ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B - Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 380/06 - Breithaupt 2007, 62; Beschluss vom 27. September 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B - ZFSH/SGB 2007, 31).
  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08

    Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten

    Demgegenüber werden bei freiwilligen Mitgliedern die Beiträge nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen, da bei vielen freiwillig Versicherten das Arbeitsentgelt nicht als Bemessungsgrundlage in Betracht kommt, sondern typischerweise der Lebensunterhalt durch andere Einnahmearten bestritten wird (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R - SozR 4-3300 § 57 Nr. 3 Rn. 20; Urteil vom 24.11.1992 - 12 RK 8/92 - BSGE 71, 244, 247 f. = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 S. 6).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08

    Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug -

    Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugreifen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 und 3; so auch die ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B - Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 380/06 - Breithaupt 2007, 62; Beschlüsse vom 27. September 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B - ZFSH/SGB 2007, 31, vom 14. Februar 2007 - L 7 AS 275/07 ER-B -, vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - und vom 5. November 2007 - L 7 AS 4779/07 ER-B -).
  • SG Koblenz, 11.09.2012 - S 3 P 15/12

    Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragserhebung aus geringfügig

    Das Urteil des BSG vom 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R - sei durch die Satzung der Beklagten überholt.

    Trotz Kenntnis der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.11.2006, Az.: B 12 P 2/06 R) hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seinen "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" somit für die Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ausdrücklich herausgenommen.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen -

    Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugreifen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 Rdnr. 19; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 24; so auch die ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B - Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 380/06 - Breithaupt 2007, 62; Beschluss vom 27. September 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B - ZFSH/SGB 2007, 31).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher

    Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugreifen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 Rdnr. 19; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 24; so auch die ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B - Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 380/06 - Breithaupt 2007, 62; Beschlüsse vom 27. September 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B - ZFSH/SGB 2007, 31, vom 14. Februar 2007 - L 7 AS 275/07 ER-B -, vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - und vom 5. November 2007 - L 7 AS 4779/07 ER-B -).
  • LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 463/21

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von

    Soweit Versicherte wie der Kläger weiterhin die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfüllten, sei eine von der Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten abweichende Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 SGB V weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2006 - 12 P 2/06 R -, Rn. 21. juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2009 - L 15 P 66/08
    Das Verfahren hat erneut geruht bis das BSG mit weiterem Urteil vom 29. November 2006 (Az. B 12 P 2/06 R) auch die Rechtsfrage entschieden hat, ob Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung bei einer Rentnerin auch in der Pflegeversicherung als beitragsfrei einzustufen sind.

    Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des BSG (Urteil vom 29. November 2006, SozR 4-3300 § 57 Nr. 3), wonach die genannte Vorschrift nur für die Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber in der gesetzlichen Pflegeversicherung gilt.

  • BSG, 11.04.2016 - B 12 KR 57/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der

  • SG Gießen, 20.10.2021 - S 9 KR 360/21
  • SG Oldenburg, 18.04.2007 - S 61 KR 175/04
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