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   BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R   

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https://dejure.org/2006,1688
BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R (https://dejure.org/2006,1688)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R (https://dejure.org/2006,1688)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2006 - B 6 KA 23/06 R (https://dejure.org/2006,1688)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragszahnärztliche Versorgung; Anwendbarkeit der Degressionsregelung; keine Sonderregelungen für Oralchirurgen; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    Vertragszahnärztliche Versorgung, Anwendbarkeit der Degressionsregelung, keine Sonderregelungen für Oralchirurgen, Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Honorarabzuges wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Vereinbarkeit der Degressionsregelungen der §§ 85 Abs. 4b ff Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der Berufsfreiheit sowie dem Rechtsstaatsprinzip; Zulässigkeit der Zugrundelegung einer generalisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf einen Berufszweig insgesamt; Ziel der Degressionsregelungen; Einbeziehung von Oralchirurgen in die Degresssionsregelungen; Begriff der Allgemeinzahnärzte; Vereinbarkeit der Gleichbehandlung von Oralchirurgen und den sonstigen Vertragszahnärzten mit Art. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Degressionsregelung der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Oralchirurgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Oralchirurgen: Keine erhöhte Punktmenge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter

    Das SG hat zur Begründung ausgeführt, das BSG habe mit Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 23/06 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 27) grundlegend entschieden, dass die in § 85 Abs. 4b Satz 1 Halbsatz 1 SGB V normierten degressionsfreien Gesamtpunktmengen und Degressionsstufen auch die Oralchirurgen erfassten und - anders als bei Kieferorthopäden - keine Sonderregelung erforderlich sei.

    Die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V sind, wie das BSG und das BVerfG bereits wiederholt entschieden haben, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11; zuletzt BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 21/09 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13 f, 25) festgestellt und mit Urteilen vom 16.12.2009 (B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13, sowie B 6 KA 39/08 R - BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49) sowie vom 5.5.2010 (B 6 KA 21/09 R - RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) bekräftigt hat.

    Die mit Wirkung zum 1.1.2005 erfolgte Absenkung der degressionsfreien Gesamtpunktmengen und der Degressionsgrenzwerte (zu den Einzelheiten s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 15 und BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 16) für alle Zahnärzte mit Ausnahme der Kieferorthopäden durfte auch die Oralchirurgen erfassen, ohne dass dies gegen die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 und/oder des Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.

    Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung im Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27) fest.

    Dies hat der Senat bereits für den Satzungsgeber bei der Honorarverteilung ausgeführt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 21 ff, insbesondere auch RdNr 24 mwN), und das gilt gleichermaßen auf der hier betroffenen Ebene förmlicher Gesetze (vgl BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 20, mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16).

    aa) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 17) entschieden hat, durfte der Gesetzgeber die degressionsfreie Gesamtpunktmenge und die Degressionsstufen zum 1.1.2005 (s hierzu Art. 2 Nr. 7c iVm Art. 37 Abs. 8 GMG) für alle Vertragszahnärzte, die nicht als Kieferorthopäden zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen sind, absenken.

    Das ist - wie der Senat bereits entschieden hat (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 17) - nicht zu beanstanden.

    Das Verfahren gibt keinen Anlass, von der Annahme abzurücken, dass die Gruppe der Zahnärzte mit der Zusatzbezeichnung Oralchirurgie in "nennenswertem" Umfang prothetische Leistungen erbringt, wie der Senat in seinem Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 17 iVm RdNr 21) ausgeführt hat.

    Schließlich bedurfte es auch angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers, einen Berufszweig insgesamt in den Blick zu nehmen, um daran seine Regelung zu orientieren (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 23 mwN), keiner Berücksichtigung des Umstandes, dass einzelne Oralchirurgen ausschließlich auf Überweisung in Anspruch genommen werden.

    In seinem Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 21) hat der Senat im Einzelnen dargelegt, dass sich ein ausreichender Sachgrund dafür, nur für Kieferorthopäden eine Sonderregelung zu treffen, daraus ergibt, dass diese als gesamte Gruppe typischerweise keine Zahnersatz-Leistungen erbringen.

    Die Sonderrolle der Kieferorthopäden wird - wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 21) - auch dadurch bestätigt, dass für diese eine gesonderte Bedarfsplanung erfolgt.

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen

    Das SG hat zur Begründung ausgeführt, das BSG habe mit Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 23/06 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 27) grundlegend entschieden, dass die in § 85 Abs. 4b Satz 1 Halbsatz 1 SGB V normierten degressionsfreien Gesamtpunktmengen und Degressionsstufen auch die Oralchirurgen erfassten und - anders als bei Kieferorthopäden - keine Sonderregelung erforderlich sei.

    Die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V sind, wie das BSG und das BVerfG bereits wiederholt entschieden haben, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11; zuletzt BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 21/09 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13 f, 25) festgestellt und mit Urteilen vom 16.12.2009 (B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13, sowie B 6 KA 39/08 R - BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49) sowie vom 5.5.2010 (B 6 KA 21/09 R - RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) bekräftigt hat.

    Die mit Wirkung zum 1.1.2005 erfolgte Absenkung der degressionsfreien Gesamtpunktmengen und der Degressionsgrenzwerte (zu den Einzelheiten s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 15 und BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 16) für alle Zahnärzte mit Ausnahme der Kieferorthopäden durfte auch die Oralchirurgen erfassen, ohne dass dies gegen die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 und/oder des Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.

    Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung im Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27) fest.

    Dies hat der Senat bereits für den Satzungsgeber bei der Honorarverteilung ausgeführt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 21 ff, insbesondere auch RdNr 24 mwN), und das gilt gleichermaßen auf der hier betroffenen Ebene förmlicher Gesetze (vgl BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 20, mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16).

    aa) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 17) entschieden hat, durfte der Gesetzgeber die degressionsfreie Gesamtpunktmenge und die Degressionsstufen zum 1.1.2005 (s hierzu Art. 2 Nr. 7c iVm Art. 37 Abs. 8 GMG) für alle Vertragszahnärzte, die nicht als Kieferorthopäden zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen sind, absenken.

    Das ist - wie der Senat bereits entschieden hat (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 17) - nicht zu beanstanden.

    Das Verfahren gibt keinen Anlass, von der Annahme abzurücken, dass die Gruppe der Zahnärzte mit der Zusatzbezeichnung Oralchirurgie in "nennenswertem" Umfang prothetische Leistungen erbringt, wie der Senat in seinem Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 17 iVm RdNr 21) ausgeführt hat.

    Schließlich bedurfte es auch angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers, einen Berufszweig insgesamt in den Blick zu nehmen, um daran seine Regelung zu orientieren (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 23 mwN), keiner Berücksichtigung des Umstandes, dass einzelne Oralchirurgen ausschließlich auf Überweisung in Anspruch genommen werden.

    In seinem Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 21) hat der Senat im Einzelnen dargelegt, dass sich ein ausreichender Sachgrund dafür, nur für Kieferorthopäden eine Sonderregelung zu treffen, daraus ergibt, dass diese als gesamte Gruppe typischerweise keine Zahnersatz-Leistungen erbringen.

    Die Sonderrolle der Kieferorthopäden wird - wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 21) - auch dadurch bestätigt, dass für diese eine gesonderte Bedarfsplanung erfolgt.

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

    Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für

    Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13 f, 25) festgestellt und mit Urteilen vom 16.12.2009 (- B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13, sowie - B 6 KA 39/08 R - BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49) sowie vom 5.5.2010 (- B 6 KA 21/09 R - RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) bekräftigt hat.

    Die mit Wirkung zum 1.1.2005 erfolgte Absenkung der degressionsfreien Gesamtpunktmengen und der Degressionsgrenzwerte (zu den Einzelheiten s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 15 und BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 15 f) für alle Zahnärzte mit Ausnahme der Kieferorthopäden durfte auch die MKG-Chirugen erfassen, ohne dass dies gegen die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 und/oder des Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.

    Dies hat der Senat bereits für den Satzungsgeber bei der Honorarverteilung ausgeführt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 21 ff, insbesondere auch RdNr 24 mwN), und das gilt gleichermaßen auf der hier betroffenen Ebene förmlicher Gesetze (vgl BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 20, mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16).

    aa) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 17) entschieden hat, durfte der Gesetzgeber die degressionsfreie Gesamtpunktmenge und die Degressionsstufen zum 1.1.2005 (s hierzu Art. 2 Nr. 7c iVm Art. 37 Abs. 8 GMG) für alle Vertragszahnärzte, die nicht als Kieferorthopäden zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen sind, im Zuge der Umstellung der Abrechnung von ZE-Leistungen auf Festzuschüsse absenken.

    Der Gesetzgeber ist berechtigt, einen Berufszweig insgesamt in den Blick zu nehmen, um daran seine Regelung zu orientieren (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 23 mwN).

    In seinem Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 21) hat der Senat im Einzelnen dargelegt, dass sich ein ausreichender Sachgrund dafür, nur für Kieferorthopäden eine Sonderregelung zu treffen, daraus ergibt, dass diese als gesamte Gruppe typischerweise keine ZE-Leistungen erbringen.

    Die Sonderrolle der Kieferorthopäden wird - wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 21) - auch dadurch bestätigt, dass für diese eine gesonderte Bedarfsplanung erfolgt.

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R

    Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher

    Das Bundessozialgericht (BSG) und das BVerfG haben bereits wiederholt entschieden, dass die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b ff SGB V mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG [Kammer, NVwZ-RR 2002, 802; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11 sowie BSG, Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 47/06 B - juris RdNr 7).

    Die Bewertung als verfassungsgemäß gilt auch für die Neuregelungen ab dem 1.1.1999 (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 12 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 10 f).

    Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl 1, 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13, 14, 25) festgestellt hat.

    Aber auch die Gesetzesänderung zum 1.1.2004 mit der Sonderregelung für die Kieferorthopäden hält sich im Rahmen verfassungsgemäßer Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (s schon BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 25).

    Dies hat der Senat bereits für den Satzungsgeber bei der Honorarverteilung ausgeführt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 21 ff, insbesondere auch RdNr 24 mwN), und das gilt gleichermaßen auf der hier betroffenen Ebene förmlicher Gesetze (vgl BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, jeweils RdNr 20, mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16).

    Er durfte dabei vernachlässigen, dass auch die übrigen Zahnärzte berechtigt sind, kieferorthopädische Leistungen zu erbringen, und dies auch in gewissem Umfang tun, da der Normgeber die Befugnis hat, seiner Entscheidung eine generalisierende Betrachtung der Auswirkungen zugrunde zu legen (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 25 - Oralchirurgen).

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R

    Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung;

    Das Bundessozialgericht (BSG) und das BVerfG haben bereits wiederholt entschieden, dass die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b ff SGB V mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NVwZ-RR 2002, 802; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11 sowie BSG, Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 47/06 B - juris RdNr 7).

    Die Bewertung als verfassungsgemäß gilt auch für die Neuregelungen ab dem 1.1.1999 (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 12 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 10 f).

    Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13, 14, 25) festgestellt hat.

    Aber auch die Gesetzesänderung zum 1.1.2004 mit der Sonderregelung für die Kieferorthopäden hält sich im Rahmen verfassungsgemäßer Beschränkungen der Berufsausübung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (s schon BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 25) .

    Dies hat der Senat bereits für den Satzungsgeber bei der Honorarverteilung ausgeführt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 21 ff, insbesondere auch RdNr 24 mwN), und das gilt gleichermaßen auf der hier betroffenen Ebene förmlicher Gesetze (vgl BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, jeweils RdNr 20, mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16).

    Er durfte dabei vernachlässigen, dass auch die übrigen Zahnärzte berechtigt sind, kieferorthopädische Leistungen zu erbringen, und dies auch in gewissem Umfang tun, da der Normgeber die Befugnis hat, seiner Entscheidung eine generalisierende Betrachtung der Auswirkungen zugrunde zu legen (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 25 - Oralchirurgen) .

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in

    So wurde im GMG - neben der Einführung von § 85 Abs. 3d SGB V - mit Wirkung zum 1.1.2005 auch die Honorierung der Vertragszahnärzte für Zahnersatz-Leistungen bundesweit in der Form geändert, dass befundbezogene Festzuschüsse (vgl hierzu § 87 Abs. 1a iVm §§ 55 f SGB V) außerhalb der Gesamtvergütung gewährt werden, dh das Honorar für diese Leistungen fließt nicht mehr in die über die jeweilige KZÄV abzurechnende Punktmenge und dementsprechend nicht mehr in die Punktmengenberechnung für die Degression nach § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V mit ein (vgl hierzu auch das Senatsurteil vom 29.11.2006, SozR 4-2500 § 85 Nr. 27).

    Er darf auch pauschalieren, typisieren, generalisieren und schematisieren (s BVerfGE, aaO, S 182 f und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16 mwN).

  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

    Vertragsarzt

    Denn der Gesetzgeber ist befugt, generalisierende, typisierende, schematisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen (stRspr des BVerfG und des BSG, zB BVerfGE 116, 164, 182 f; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 37; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16).
  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R

    Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf

    Er darf auch pauschalieren, typisieren, generalisieren und schematisieren (s BVerfGE, aaO, S 182 f und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16 mwN).

    Der Billigung von Honorarabstaffelungen bei größeren Leistungsmengen liegt die Annahme zugrunde, dass große Umsätze im Allgemeinen Rationalisierungsmöglichkeiten und Kostenvorteile ergeben, weil die Betriebskosten bei größerem Leistungs- bzw Umsatzvolumen einen degressiven Verlauf haben, da Mitarbeiter und Geräte produktiver eingesetzt werden können (s dazu insbes BSG, Urteil vom 29.11.2006 - SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11 mwN; vgl auch BSG, Urteil vom 19.7.2006, B 6 KA 8/05 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 18; zur verfassungsgerichtlichen Billigung s BVerfG , Beschlüsse vom 1.3.2007 - 1 BvR 271/07 - und vom 27.3.2007 - 1 BvR 665/07 -, wiedergegeben in MedR 2007, 310 f unter Problemstellung I.3. und 4.).

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme

    Die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V sind, wie das BSG und das BVerfG bereits wiederholt entschieden haben, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11; zuletzt BSG, Urteile vom 16.12.2009, - B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 12 f sowie - B 6 KA 39/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 35/06 R

    Vertragspsychotherapeut - keine Einbeziehung der Vergütung probatorischer

    Nur wenn für die gleiche oder ungleiche Behandlung ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt, ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt (stRspr, vgl zB BVerfGE 115, 381, 389; 116, 164, 180, 182 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 16, 20; BSG, Urteil vom 23.5.2007 - B 6 KA 2/06 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, jeweils mwN).
  • SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer -

  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R

    Vertrags (zahn) ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis -

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06

    Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 39/08 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - Vereinbarung zur

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 1/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 33/08 R

    Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung;

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 40/08 R

    Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung;

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 21/10 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein

  • BSG, 15.12.2009 - B 6 KA 40/08 R
  • LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12

    Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B

    Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 41/06 B
  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 42/06 B
  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 44/06 B
  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 45/06 B
  • SG Berlin, 11.10.2006 - S 71 KA 401/05

    MKG-Chirurg - Anwendung der abgesenkten Degressionsregelung für 2005 - kein

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