Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R   

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https://dejure.org/2006,2444
BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R (https://dejure.org/2006,2444)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R (https://dejure.org/2006,2444)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2006 - B 6 KA 42/05 R (https://dejure.org/2006,2444)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von Honorarbegrenzungsregelungen noch vor Durchführung einer Quartalsabrechnung - unechte Rückwirkung

  • openjur.de

    Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverteilungsmaßstab; Aufnahme von Honorarbegrenzungsregelungen noch vor Durchführung einer Quartalsabrechnung; unechte Rückwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vertragszahnarztes auf Teilhabe an den von den Krankenkassen entrichteten Gesamtvergütungen; Anspruch auf Zahlung eines höheren vertragszahnärztlichen Honorars; Vergütung für abrechnungsfähige Leistungen nach Maßgabe der Verteilungsregelungen im ...

  • Judicialis

    SGB V § 72 Abs 1 Satz 2; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 1; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 2; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsregelung - Wann sind Klagen gegen rückwirkende Inkraftsetzungen von HVMs aussichtsreich?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Mit diesem Vorbehalt hat die Beklagte die Vorläufigkeit jener Honorarfestsetzung für Zahnersatzleistungen in ausreichender Weise deutlich gemacht, sodass auch insoweit eine verbindliche Honorarabrechnung noch nicht vorlag (zum Erfordernis von Vorläufigkeitshinweisen, falls einzelne Grundlagen der Honorarverteilung noch nicht verbindlich feststehen, vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16).

    Vertrauen in das "Behalten dürfen" einer bereits durch Bescheid bewilligten Honorarzahlung kann allerdings zu berücksichtigen sein, falls die KZÄV Vorbehalte oder warnende Hinweise im Bewilligungsbescheid unterlässt, obwohl ihr Ungewissheiten über die Grundlagen der Honorarverteilung bekannt sind (vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, 21).

  • BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05

    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Diese ist rechtmäßig, wenn ausreichende Gemeinwohlgründe sie erfordern und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht überwiegt (BVerfGE 103, 392, 403 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 197; BVerfGE 109, 96, 122 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 65; BVerfG , Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris RdNr 39 - sowie Beschluss vom 10. August 2006 - 2 BvR 563/05 - juris RdNr 14 = DVBl 2006, 1370, 1371).

    Ein entsprechend gewichtiger Vertrauensschutztatbestand (vgl BVerfG , Beschluss vom 10. August 2006, aaO, juris RdNr 15 bzw DVBl 2006, 1370, 1371) konnte sich in den ersten Wochen zu Beginn des Jahres 2001 nicht herausbilden.

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Nach diesen Maßstäben bewertet der Senat die rückwirkende Inkraftsetzung von HVM-Honorarbegrenzungsregelungen, deren Ziel darin besteht, die in § 71 Abs. 1 und 2 iVm § 85 Abs. 3 SGB V normierte Begrenzung der von den KKn zu entrichtenden Gesamtvergütungen auf den einzelnen Leistungserbringer "herunterzubrechen" und so jeden einzelnen Vertrags(zahn)arzt möglichst gleichmäßig mit den Auswirkungen nur begrenzt zur Verfügung stehender Finanzmittel zu belasten (vgl BSG MedR 2004, 172, 173; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408, mwN), regelmäßig als einen Fall unechter Rückwirkung (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 30, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 45 f - das BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 1917/05 - die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 16; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S 239 f).

    Denn ein konkreter Honoraranspruch - und damit ein bereits abgeschlossener Sachverhalt - entsteht unter der Geltung begrenzter Gesamtvergütungen regelmäßig erst nach Prüfung sämtlicher von den Vertrags(zahn)ärzten eingereichter Abrechnungen und der darauf basierenden Errechnung der möglichen Verteilungspunktwerte; erst dadurch konkretisiert sich der bis dahin nur allgemeine Anspruch auf Honorarteilhabe zu einem der Höhe nach individualisierten Honoraranspruch (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 46; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12).

  • BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Bei dieser Abgrenzung, die jeweils nur im Einzelfall unter Würdigung der Eigenarten des in Betracht kommenden Regelungsbereichs vorgenommen werden kann, ist auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Norm abzustellen (stRspr, vgl zB BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 46; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10 - jeweils mit Nachweisen auch zur Rspr des BVerfG).

    Denn ein konkreter Honoraranspruch - und damit ein bereits abgeschlossener Sachverhalt - entsteht unter der Geltung begrenzter Gesamtvergütungen regelmäßig erst nach Prüfung sämtlicher von den Vertrags(zahn)ärzten eingereichter Abrechnungen und der darauf basierenden Errechnung der möglichen Verteilungspunktwerte; erst dadurch konkretisiert sich der bis dahin nur allgemeine Anspruch auf Honorarteilhabe zu einem der Höhe nach individualisierten Honoraranspruch (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 46; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12).

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Mit diesem Vorbehalt hat die Beklagte die Vorläufigkeit jener Honorarfestsetzung für Zahnersatzleistungen in ausreichender Weise deutlich gemacht, sodass auch insoweit eine verbindliche Honorarabrechnung noch nicht vorlag (zum Erfordernis von Vorläufigkeitshinweisen, falls einzelne Grundlagen der Honorarverteilung noch nicht verbindlich feststehen, vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16).

    Vertrauen in das "Behalten dürfen" einer bereits durch Bescheid bewilligten Honorarzahlung kann allerdings zu berücksichtigen sein, falls die KZÄV Vorbehalte oder warnende Hinweise im Bewilligungsbescheid unterlässt, obwohl ihr Ungewissheiten über die Grundlagen der Honorarverteilung bekannt sind (vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, 21).

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Das hat der Senat zu vorangegangenen Fassungen von § 4 Abs. 1a des HVM der Beklagten, die mit der hier maßgeblichen Regelung im Wesentlichen identisch waren, bereits entschieden (BSGE 81, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23; BSG MedR 2004, 172) und dies auch hinsichtlich ähnlicher HVM-Regelungen anderer KZÄVen in ständiger Rechtsprechung bekräftigt (zusammenfassend BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23 ff; s auch BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 10 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    An dieser Beurteilung hält der Senat fest, zumal das BVerfG zwischenzeitlich die den genannten Senatsentscheidungen zugrunde liegende Auslegung und Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V als mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar beurteilt hat (BVerfG , Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1645/06 ua, das Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 - betreffend).

  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 33/02 R

    Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners -

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Das hat der Senat zu vorangegangenen Fassungen von § 4 Abs. 1a des HVM der Beklagten, die mit der hier maßgeblichen Regelung im Wesentlichen identisch waren, bereits entschieden (BSGE 81, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23; BSG MedR 2004, 172) und dies auch hinsichtlich ähnlicher HVM-Regelungen anderer KZÄVen in ständiger Rechtsprechung bekräftigt (zusammenfassend BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23 ff; s auch BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 10 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Nach diesen Maßstäben bewertet der Senat die rückwirkende Inkraftsetzung von HVM-Honorarbegrenzungsregelungen, deren Ziel darin besteht, die in § 71 Abs. 1 und 2 iVm § 85 Abs. 3 SGB V normierte Begrenzung der von den KKn zu entrichtenden Gesamtvergütungen auf den einzelnen Leistungserbringer "herunterzubrechen" und so jeden einzelnen Vertrags(zahn)arzt möglichst gleichmäßig mit den Auswirkungen nur begrenzt zur Verfügung stehender Finanzmittel zu belasten (vgl BSG MedR 2004, 172, 173; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408, mwN), regelmäßig als einen Fall unechter Rückwirkung (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 30, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 45 f - das BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 1917/05 - die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 16; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S 239 f).

  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Das hat der Senat zu vorangegangenen Fassungen von § 4 Abs. 1a des HVM der Beklagten, die mit der hier maßgeblichen Regelung im Wesentlichen identisch waren, bereits entschieden (BSGE 81, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23; BSG MedR 2004, 172) und dies auch hinsichtlich ähnlicher HVM-Regelungen anderer KZÄVen in ständiger Rechtsprechung bekräftigt (zusammenfassend BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23 ff; s auch BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 10 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Nach diesen Maßstäben bewertet der Senat die rückwirkende Inkraftsetzung von HVM-Honorarbegrenzungsregelungen, deren Ziel darin besteht, die in § 71 Abs. 1 und 2 iVm § 85 Abs. 3 SGB V normierte Begrenzung der von den KKn zu entrichtenden Gesamtvergütungen auf den einzelnen Leistungserbringer "herunterzubrechen" und so jeden einzelnen Vertrags(zahn)arzt möglichst gleichmäßig mit den Auswirkungen nur begrenzt zur Verfügung stehender Finanzmittel zu belasten (vgl BSG MedR 2004, 172, 173; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 408, mwN), regelmäßig als einen Fall unechter Rückwirkung (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 30, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 45 f - das BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 1917/05 - die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 16; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S 239 f).

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96

    Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Eine verbindliche Aussage zur Höhe des aus einer plangerecht durchgeführten Behandlung resultierenden Honoraranspruchs des Vertragszahnarztes enthält die Genehmigung hingegen von vornherein nicht, da insoweit den KKn im vertragszahnarztrechtlichen Vergütungssystem keine Regelungsbefugnis zukommt (BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 5 S 27, mwN; zur Reichweite der Genehmigung des Heil- und Kostenplans s auch Senatsbeschluss vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 5/06 B - juris, dort RdNr 8, mwN).
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 5/06 B

    Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
    Eine verbindliche Aussage zur Höhe des aus einer plangerecht durchgeführten Behandlung resultierenden Honoraranspruchs des Vertragszahnarztes enthält die Genehmigung hingegen von vornherein nicht, da insoweit den KKn im vertragszahnarztrechtlichen Vergütungssystem keine Regelungsbefugnis zukommt (BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 5 S 27, mwN; zur Reichweite der Genehmigung des Heil- und Kostenplans s auch Senatsbeschluss vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 5/06 B - juris, dort RdNr 8, mwN).
  • BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

    Alterssicherung der Landwirte

  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung -

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent -

  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

    Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

    Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

  • BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze

  • BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in

  • BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung

    Nach der Rechtsprechung des Senats entsteht ein "konkreter" Honoraranspruch des Vertragsarztes - und damit ein für eine echte Rückwirkung maßgeblicher abgeschlossener Sachverhalt - unter der Geltung begrenzter Gesamtvergütung regelmäßig erst nach Prüfung sämtlicher von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen und der darauf basierenden Errechnung der möglichen Verteilungspunktwerte (stRspr: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 15; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 46; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12) .

    Erst dadurch - letztlich also durch den Erlass des Honorarbescheides - konkretisiert sich der bis dahin nur allgemeine Anspruch des Vertragsarztes auf Honorarteilhabe zu einem der Höhe nach individualisierten Honoraranspruch (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 15 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12) .

    Das ist in dieser Allgemeinheit nicht in vollem Umfang mit der unter dem Aspekt der echten oder unechten Rückwirkung von Änderungen der normativen Grundlagen der Honorarverteilung nach Abschluss des betroffenen Quartals entwickelten Rechtsprechung des Senats (zB SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 14 f) deckungsgleich.

  • BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R

    Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des

    Zu unterscheiden ist zwischen einer echten (retroaktiven) Rückwirkung, die nur in Ausnahmefällen zulässig ist, und einer unechten Rückwirkung, die rechtmäßig ist, wenn ausreichende Gemeinwohlgründe sie erfordern und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht überwiegt (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 19 mwN).

    Ein echte Rückwirkung liegt (nur dann) vor, wenn eine Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte Rückwirkung dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet (BSGE 81, 86, 89 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18, S 84 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 10; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 46; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 14; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 22).

    Bei dieser Abgrenzung ist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Norm abzustellen (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 46; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 46; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 22).

  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses -

    Bei dieser Abgrenzung, die jeweils nur im Einzelfall unter Würdigung der Eigenarten des in Betracht kommenden Regelungsbereiches vorgenommen werden kann, ist auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Norm abzustellen (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 14 mwN).

    Eine unechte Rückwirkung ist rechtmäßig, wenn ausreichende Gemeinwohlgründe sie erfordern und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht überwiegt (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 19 mwN; BVerfG NZS 2008, 34, RdNr 7).

  • LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 1 KA 5/20
    Erst durch den Erlass des Honorarbescheides konkretisiert sich der bis dahin nur allgemeine Anspruch des Vertragsarztes auf Honorarteilhabe zu einem der Höhe nach individualisierten Honoraranspruch (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R - juris Rn. 21; Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R - juris Rn. 32; Urteil vom 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R - juris Rn. 34; Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R - juris Rn. 15; Urteil vom 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R - juris Rn. 18).
  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung -

    Bei dieser Abgrenzung, die jeweils nur im Einzelfall unter Würdigung der Eigenarten des in Betracht kommenden Regelungsbereiches vorgenommen werden kann, ist auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Norm abzustellen (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 14 mwN).

    Eine unechte Rückwirkung ist rechtmäßig, wenn ausreichende Gemeinwohlgründe sie erfordern und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht überwiegt (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 19 mwN; BVerfG NZS 2008, 34, RdNr 7).

  • BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung -

    Danach sind - die Vorgabe leistungsproportionaler Vergütung in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V modifizierend - Honorarbegrenzungen zulässig, um einerseits den Vertrags(zahn)ärzten für einen Großteil ihrer Leistungen stabile Punktwerte zu gewährleisten und ihnen so zu ermöglichen, ihr zu erwartendes vertrags(zahn)ärztliches Honorar genauer abzuschätzen (sog Kalkulationssicherheit), und um andererseits zu erreichen, dass auch bei steigenden Leistungsmengen die Honorierung im Rahmen des begrenzten Gesamtvergütungsvolumens bleibt (vgl zB BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23, 24 und 27; BSG, Urteile vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 12, 14 und 16, sowie vom 29. November 2006 - B 6 KA 42/05 R - RdNr 15, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Dabei werden für jeden Vertrags(zahn)arzt individuelle Honorarbegrenzungen in Anknüpfung an sein Honorarvolumen in einem bestimmten früheren Zeitraum festgesetzt (stRspr, zB BSG, Urteile vom 19. Juli 2006 aaO RdNr 14 am Ende mwN und vom 29. November 2006 aaO - RdNr 13).

  • BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 10/06 R

    Honorarverteilung - unterdurchschnittlich abrechnende Praxen - Fallzahlerhöhung -

    Danach sind - die Vorgabe leistungsproportionaler Vergütung in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V modifizierend - Honorarbegrenzungen zulässig, um einerseits den Vertrags(zahn)ärzten für einen Großteil ihrer Leistungen stabile Punktwerte zu gewährleisten und ihnen so zu ermöglichen, ihr zu erwartendes vertrags(zahn)ärztliches Honorar genauer abzuschätzen (sog Kalkulationssicherheit), und um andererseits zu erreichen, dass auch bei steigenden Leistungsmengen die Honorierung im Rahmen des begrenzten Gesamtvergütungsvolumens bleibt (vgl zB BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23, 24 und 27; BSG, Urteile vom 19.7.2006 - B 6 KA 8/05 R - RdNr 12, 14 und 16, sowie vom 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R - RdNr 15, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Dabei werden für jeden Vertrags(zahn)arzt individuelle Honorarbegrenzungen in Anknüpfung an sein Honorarvolumen in einem bestimmten früheren Zeitraum festgesetzt (stRspr, zB BSG, Urteile vom 19.7.2006 aaO RdNr 14 am Ende mwN und vom 29.11.2006 aaO - RdNr 13).

  • BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

    Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer

    Dementsprechend hat der Senat in dem vom LSG zitierten Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 42/05 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 30) entschieden, dass Honorarbegrenzungsregelungen, die noch vor Durchführung der Abrechnung eines Quartals in einen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) aufgenommen werden, regelmäßig nur eine unechte Rückwirkung entfalten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - 12 A 2478/11

    Erstattung von Kosten für Erziehungshilfe in Form der Vollzeitpflege des örtlich

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 5 B 180/06 -, juris, zu OVG NRW, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3259/04 -, ZFSH/SGB 2007, 100, juris.
  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B

    Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines

    Nach der insoweit maßgeblichen Auslegung der landesrechtlichen Norm des § 2 Abs. 2 HVM durch das LSG wird der Anspruch des einzelnen Vertragszahnarztes auf Teilhabe an den von den Krankenkassen entrichteten Gesamtvergütungen (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 11) dadurch konkretisiert, dass die zunächst auf der Basis angenommener fester Punktwerte für die Einzelleistungen rechnerisch ermittelten Abrechnungsergebnisse des jeweiligen Zahnarztes nur mit einem bestimmten Bruchteil vergütet werden; der Bruchteil (die Quote) ergibt sich aus der Division der insgesamt zu verteilenden Jahresgesamtvergütungen durch die jahresbezogene Summe der Abrechnungsergebnisse sämtlicher an der Honorarverteilung teilnehmenden Zahnärzte.
  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R

    Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in

  • LSG Bayern, 22.11.2017 - L 12 KA 138/15

    Vergütung Nukleinsäurenachweis "Schweineinfluenze" - GOP 88740

  • SG Nürnberg, 20.03.2014 - S 1 KA 50/13

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
  • SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 3/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer

  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 469/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit

  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 429/07

    Bildung von praxisindividuellen Regelleistungsvolumina anhand von

  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 12/15
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 11/15

    Neubescheidung von vertragsärztlichen Honoraransprüchen

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1618/12
  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1718/12
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