Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R   

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https://dejure.org/2007,2446
BSG, 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R (https://dejure.org/2007,2446)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R (https://dejure.org/2007,2446)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2007 - B 13 R 48/06 R (https://dejure.org/2007,2446)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen - Jahresfrist - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verzicht auf Rechte aus einer unterlassenen Anhörung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen; Jahresfrist; Rechtsreferendar; Planung der Beschäftigungsaufnahme mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung; Verzicht auf Rechte aus einer unterlassenen Anhörung

  • Judicialis

    Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen - Jahresfrist - Rechtsreferendar - Planung der Beschäftigungsaufnahme mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verzicht auf Rechte aus einer unterlassenen Anhörung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung eines Landes zu Säumniszuschlägen im Rahmen eines Verfahrens über die Nachversicherung eines Rechtsreferendars; Voraussetzungen für die Erhebung eines Säumniszuschlags; Nachversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen, unterlassene Anhörung, Verzicht auf Rechte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 227
  • NZS 2008, 534 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für

    Allerdings betreffen sowohl diese Entscheidung als auch die darin in Bezug genommenen Urteile vom 17.4.2008 (B 13 R 123/07 R - BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2), vom 29.11.2007 (B 13 R 48/06 R - BSGE 99, 227 = SozR 4-2600 § 186 Nr. 1) und vom 12.2.2004 (B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2) die analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV auf den Sonderfall der Nachversicherung nach §§ 8, 181 ff SGB VI durch die Bundesrepublik Deutschland und einzelne Bundesländer als Träger öffentlicher Verwaltung.
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Im Nachversicherungsverfahren anfallende Säumniszuschläge dürfen ebenfalls durch Verwaltungsakt und auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Trägern geltend gemacht werden (vgl Senatsurteil vom 29.11.2007 - BSGE 99, 227 = SozR 4-2600 § 186 Nr. 1) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein solcher Verzicht wirksam ist (vgl Senatsurteil vom 29.11.2007 - BSGE 99, 227 = SozR 4-2600 § 186 Nr. 1 mwN) .

    Damit entstand die Nachversicherungsschuld grundsätzlich am Folgetag des unversorgten Ausscheidens der Nachzuversichernden (vgl Senatsurteile vom 12.2.2004 - BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 23; vom 29.11.2007 - BSGE 99, 227 = SozR 4-2600 § 186 Nr. 1, RdNr 27; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 7 mwN).

    Das Fehlen notwendiger organisatorischer Maßnahmen bedingt, dass sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen muss (vgl Senatsurteile vom 17.4.2008 - BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 18; vom 29.11.2007 - BSGE 99, 227 = SozR 4-2600 § 186 Nr. 1, RdNr 29; vom 12.2.2004 - BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 26; zum Verschuldensmaßstab vgl Udsching aaO RdNr 11; Segebrecht in Juris PraxisKomm, Stand 2006, § 24 SGB IV RdNr 32; VerbKomm, Stand 2008, § 24 SGB IV RdNr 5; Seewald in Kasseler Komm, Stand 2008, § 24 SGB IV RdNr 14a) .

  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Da der klagende Freistaat mit Schriftsatz vom 6.12.2007 auf seine entsprechenden Rechte verzichtet hat, ist unerheblich, dass die Beklagte ihn vor Erlass des angefochtenen Bescheides nicht angehört hat (vgl Senatsurteil vom 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).

    Die Höhe des Säumniszuschlags ist - da Einwände insoweit nicht erhoben worden sind -unstreitig (zu der von der Beklagten bei der Berechnung des Säumniszuschlags zugunsten des Klägers berücksichtigten Dreimonatsfrist vgl Senatsurteil vom 27.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 29).

    Diese Vorschrift ist - wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (Urteil vom 12.2.2004, BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, RdNr 25 f; Urteil vom 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R, RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) - auf Nachversicherungsbeiträge entsprechend anzuwenden.

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