Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,47647
BSG, 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B (https://dejure.org/2016,47647)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B (https://dejure.org/2016,47647)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2016 - B 3 KR 21/16 B (https://dejure.org/2016,47647)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Begründungspflicht in Form einer unmissverständlichen Herausarbeitung der Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1; SGG § 160a Abs. 2 S. 3
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGG § 160a Abs. 2 S. 3
    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

    Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

    Da die Beklagte im vorliegend maßgebenden Zeitraum dem Rahmenvertrag beigetreten ist, ist nämlich die AMPreisV nicht kraft Gesetzes bzw kraft Verordnung, sondern auf vertraglicher Grundlage anwendbar; in diesem Fall bestehen keine Bedenken an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht (vgl BSG 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B, juris Rn 11).
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