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   BSG, 29.11.2016 - B 3 P 7/16 B   

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https://dejure.org/2016,47672
BSG, 29.11.2016 - B 3 P 7/16 B (https://dejure.org/2016,47672)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2016 - B 3 P 7/16 B (https://dejure.org/2016,47672)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2016 - B 3 P 7/16 B (https://dejure.org/2016,47672)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 14 Abs 4 SGB 11
    Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel ...

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtvorliegen eines Beweisantrags im rechtlichen Sinne zur Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer ...

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 29/99 B

    Keine Zulassung der Revision bei Bestand des angefochtenen Urteils aus anderen

    Auszug aus BSG, 29.11.2016 - B 3 P 7/16 B
    Eine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach dem Rechtsgedanken des § 170 Abs. 1 S 2 SGG immer dann geboten, wenn feststeht, dass die angegriffene Entscheidung jedenfalls aus einer unabhängig vom geltend gemachten Zulassungsgrund durchgreifenden rechtlichen Erwägung heraus bestätigt werden müsste (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 28, stRspr; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 18, 18a mwN) .
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