Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45797
BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R (https://dejure.org/2017,45797)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R (https://dejure.org/2017,45797)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2017 - B 6 KA 41/16 R (https://dejure.org/2017,45797)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 3a S 6 SGB 5 vom 21.12.1992, § 85 Abs 3a S 6 SGB 5 vom 10.05.1995, § 85 Abs 4a S 3 SGB 5 vom 21.12.1992, § 87a Abs 3 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87a Abs 3 S 5 Halbs 2 SGB 5 vom 26.03.2007
    Vertragsarzt - ambulantes Operieren - keinen gesetzlichen Anspruch auf unbudgetierte Vergütung

  • Wolters Kluwer

    Vertragsarzthonorar; Vergütung außerhalb des Regelleistungsvolumens; Anspruch auf Freistellung von Budgetierung; Vereinbarungen zu einer extrabudgetären Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsarzthonorar; Vergütung außerhalb des Regelleistungsvolumens; Kein Anspruch auf Freistellung von Budgetierung; Keine Vereinbarungen zu einer extrabudgetären Vergütung

  • rechtsportal.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsarzt - ambulantes Operieren - keinen gesetzlichen Anspruch auf unbudgetierte Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 377
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass der (E)BewA den Partnern der Gesamtverträge Vorgaben dafür macht, welche Leistungen iSd § 87a Abs. 3 S 5 Halbs 2 SGB V besonders gefördert werden sollen oder aus anderen Gründen außerhalb der MGV vergütet werden, hat im Jahr 2010 nicht bestanden ( Bundessozialgericht SozR 4-2500 § 87 Nr. 26; Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 41/16 R - juris; Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: Juni 2018, § 87 Rn 72 ).

    Den Gesamtvertragsparteien steht hierbei ein weiter Gestaltungsspielraum zu ( Sproll in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand: März 2018, § 87a SGB V Rn 24; vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 41/16 R - SozR 4-2500 § 115b Nr. 8 ), was beinhaltet, dass die KÄV und die Krankenkassen frei aushandeln können, ob zB bestimmte Leistungen besonders gefördert und ob diese Leistungen zur Erreichung dieses Zwecks außerhalb der MGV vergütet werden sollen.

  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 46/17 B

    Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe

    Die geringe Anzahl von GOP für konservative belegärztliche Tätigkeit im Kapitel 36 EBM-Ä zwingt unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten indes nicht zu einer Erweiterung des Leistungskatalogs oder der Erstreckung der streitbefangenen Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen (vgl auch BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - zu Leistungen des ambulanten Operierens) .
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