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   BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R   

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BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R (https://dejure.org/2017,45800)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R (https://dejure.org/2017,45800)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2017 - B 6 KA 34/16 R (https://dejure.org/2017,45800)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 S 1 SGB 10, § 39 Abs 2 SGB 10, § 43 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10
    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der ...

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streichung des Abführmittels Laxatan® M aus der "Übersicht der verordnungsfähigen Medizinprodukte"; Selbstverpflichtung des Normgebers; Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der zukunftsbezogenen Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 294
  • NZS 2018, 491
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

    Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Der Verwaltungsakt, mit dem der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dem Hersteller eines Medizinprodukts dessen Streichung aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte ankündigt, erledigt sich mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie, auch wenn dieser Normänderung nur die Vollziehbarkeit und nicht die Bestandskraft des Bescheids zu Grunde lag (Fortführung von BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 14/14 R = BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17).

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 13.5.2015 zur Streichung eines Medizinprodukts aus der AM-RL (B 6 KA 14/14 R - BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17) dargelegt, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen die entsprechend § 34 Abs. 6 S 4 SGB V verfügte Herausnahme eines Medizinprodukts aus der Übersicht über verordnungsfähige Medizinprodukte nach Anlage V der AM-RL mit der (isolierten) Anfechtungsklage möglich ist und es keines ergänzenden Feststellungsantrags bedarf (BSG, aaO, RdNr 23) .

    Wird dieser Bescheid erfolgreich angegriffen, hat auch die Normänderung zu unterbleiben, sodass das betreffende Arzneimittel bzw Medizinprodukt weiterhin in der Übersicht gelistet bleibt (vgl BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 23) .

    Von einer Erledigung "auf andere Weise" ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 20 unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 25.9.2008 - 7 C 5/08 - Juris RdNr 13 = NVwZ 2009, 122; ebenso schon BVerwG Beschluss vom 17.11.1998 - 4 B 100/98 - Juris RdNr 9 mwN; Steinwedel in Kasseler Komm, 2017, § 39 SGB X RdNr 24; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 38) .

    In beiden Fällen ist die Bescheidung notwendige rechtliche Voraussetzung für die nachfolgende Normsetzung, erschöpft sich aber auch hierin (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 38) .

    Die der Rechtsprechung des Senats zugrunde liegende Auffassung, ein Bescheid nach § 34 Abs. 6 S 4 SGB V erledige sich mit der Änderung der AM-RL, ist von dem Bestreben getragen, der Verzahnung von Verwaltungsverfahren und Normsetzung gerecht zu werden und die teils gegenläufigen Prinzipien beider Regelungsformen insbesondere in Bezug auf den Rechtsschutz zu einem Ausgleich zu bringen (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 36) .

    Die Krankenkassen sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist, und können Medizinprodukte dem Bereich der Eigenverantwortung der Versicherten zuordnen (BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 38 f mwN; ebenso - zum gesetzlichen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 22; BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 16, RdNr 30; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 27) .

    Sowohl die Befugnis des Beklagten, in seiner gesetzlich vorgegebenen Struktur (§ 91 SGB V) normsetzend tätig zu werden, als auch seine Beauftragung, den Kreis der ausnahmsweise verordnungsfähigen Medizinprodukte durch die AM-RL abzugrenzen, ist in der Rechtsprechung des BSG hinreichend geklärt (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 28 mwN) .

    Zwar sind Entscheidungen über die Aufnahme eines Medizinprodukts in die Anlage V der AM-RL - wie auch über deren Herausnahme aus der Übersicht - in der Form eines Verwaltungsakts zu treffen, sodass grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften für Sozialverwaltungsverfahren Anwendung finden (vgl BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 31 ff) .

    Das ergibt sich aus der Wechselbeziehung zwischen der Entscheidung durch Verwaltungsakt und der Normsetzung nach § 31 Abs. 1 S 2 Halbs 2 SGB V. Da die genannte Vorschrift ausnahmsweise die Einbeziehung von arzneimittelähnlichen Medizinprodukten in die Arzneimittelversorgung durch Aufnahme in die AM-RL vorsieht, erfordert eine Herausnahme im Umkehrschluss, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Medizinprodukts in die Übersicht nicht mehr erfüllt werden oder von vornherein nicht gegeben waren (BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6, RdNr 16; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 51) .

    Auch hierbei steht ihm als Normgeber ein Gestaltungsspielraum zu (BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 33; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 58) .

    Dem hat sich der 6. Senat in Bezug auf § 29 AM-RL bzw Kapitel 4 § 39 VerfO angeschlossen (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 7, RdNr 56) .

    Die Berechtigung des GBA, die Anforderungen an die "medizinisch notwendigen Fälle" zu konkretisieren, ergibt sich jedenfalls aus § 31 Abs. 1 S 2 iVm § 92 Abs. 1 SGB V. § 92 Abs. 1 S 1 Teils 1 SGB V bestimmt als allgemeinen Gegenstand der RL des GBA - und damit auch der AM-RL -, dass diese eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewährleisten sollen; damit dienen sie insbesondere dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V. Ergänzend ermächtigt § 92 Abs. 1 S 1 Teils 3 SGB V den GBA, "dabei" die Erbringung oder Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einzuschränken oder auszuschließen, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 57) .

    Danach bedarf es grundsätzlich eines Belegs durch Unterlagen der Evidenzstufe I (Ia: Systematische Übersichtsarbeiten von Studien der Evidenzstufe Ib, Ib: Randomisierte klinische Studien, vgl BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 37; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 65) .

    Mit der Normänderung hat ein solcher Bescheid seinen Regelungsgehalt erschöpft, somit seinen Zweck erfüllt und verliert damit seine Rechtswirkungen (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 39) .

    Da der Gesetzgeber erkennbar den Vorgaben der Transparenz-RL umfassend Rechnung tragen wollte, ist demnach davon auszugehen, dass § 34 Abs. 6 SGB V auch auf die Herausnahme aus der Übersicht zumindest entsprechende Anwendung findet (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 32) .

    Die (fortdauernden) Rechtswirkungen ergeben sich nach erfolgter Umsetzung der Bescheide aus der AM-RL selbst; eine "Beseitigung der Folgen" kann nicht mehr im verwaltungsrechtlichen Verhältnis, sondern für die Zukunft nur über eine erneute Normänderung erreicht werden (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 41) .

    Der GBA darf sich durch einen Bescheid nach § 34 Abs. 6 S 4 SGB V nur dann und insoweit selbst binden, als die Normänderung ihrerseits rechtmäßig ist (BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 51) .

  • BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

    Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Die Krankenkassen sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist, und können Medizinprodukte dem Bereich der Eigenverantwortung der Versicherten zuordnen (BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 38 f mwN; ebenso - zum gesetzlichen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 22; BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 16, RdNr 30; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 27) .

    Auch hierbei steht ihm als Normgeber ein Gestaltungsspielraum zu (BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 33; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 58) .

    Der 1. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass der GBA die Kriterien für die Aufnahme in die Übersicht der ausnahmsweise verordnungsfähigen Medizinprodukte in der AM-RL unter Berücksichtigung des gesetzlich festgelegten Regel-Ausnahmeverhältnisses (§ 31 Abs. 1 S 2 Halbs 1 SGB V) formell und inhaltlich rechtmäßig festgelegt hat (BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 34) .

    Danach bedarf es grundsätzlich eines Belegs durch Unterlagen der Evidenzstufe I (Ia: Systematische Übersichtsarbeiten von Studien der Evidenzstufe Ib, Ib: Randomisierte klinische Studien, vgl BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 37; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 65) .

    Im systematischen Gesamtzusammenhang kann der Stoffbegriff des AMG jedoch erläuternd herangezogen werden (BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 14) , was auch der Beklagte nicht in Abrede stellt.

    Mit der CE-Kennzeichnung dürfen Medizinprodukte grundsätzlich nur versehen werden, wenn die Grundlegenden Anforderungen nach § 7 MPG, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, erfüllt sind und ein für das jeweilige Medizinprodukt vorgeschriebenes Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Medizinprodukteverordnung durchgeführt ist (§ 6 Abs. 2 S 1 MPG; zum Ganzen BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 20 ff) .

    Da die auf der Grundlage des § 92 SGB V erlassenen RL des GBA in der Rechtsprechung des BSG als untergesetzliche Rechtsnormen anerkannt sind (stRspr, vgl zB BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 28 mwN; BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 32, 37; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 22) , stellt die Aufnahme von Medizinprodukten in die Anlage V der AM-RL einen Akt der Normsetzung durch den GBA dar (s hierzu BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 25 f) ; nichts anderes gilt auch für den actus contrarius - die Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht.

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 29/17 R

    Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Der Normgeber überschreitet den ihm eröffneten Gestaltungsspielraum, wenn sich zweifelsfrei feststellen lässt, dass seine Entscheidungen von sachfremden Erwägungen getragen sind oder dass es im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem bzw für die ungleiche Behandlung von im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalten gibt (vgl zuletzt Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 29/17 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - RdNr 12 ff mwN; BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 42, RdNr 17) .
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

    Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Die Krankenkassen sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist, und können Medizinprodukte dem Bereich der Eigenverantwortung der Versicherten zuordnen (BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 38 f mwN; ebenso - zum gesetzlichen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 22; BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 16, RdNr 30; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 27) .
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Da die auf der Grundlage des § 92 SGB V erlassenen RL des GBA in der Rechtsprechung des BSG als untergesetzliche Rechtsnormen anerkannt sind (stRspr, vgl zB BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 28 mwN; BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 32, 37; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 22) , stellt die Aufnahme von Medizinprodukten in die Anlage V der AM-RL einen Akt der Normsetzung durch den GBA dar (s hierzu BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 25 f) ; nichts anderes gilt auch für den actus contrarius - die Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht.
  • BGH, 24.11.2010 - I ZR 204/09

    Arzneimittelrecht: Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten;

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Im Urteil vom 24.11.2010 (I ZR 204/09 - PharmR 2011, 299, 300) ist der 1. Zivilsenat auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts zu der Auffassung gelangt, wegen der pharmakologischen Wirkung dieses Mittels und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung handele es sich um ein Arzneimittel.
  • BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

    Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte -

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Da die auf der Grundlage des § 92 SGB V erlassenen RL des GBA in der Rechtsprechung des BSG als untergesetzliche Rechtsnormen anerkannt sind (stRspr, vgl zB BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 28 mwN; BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 32, 37; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 22) , stellt die Aufnahme von Medizinprodukten in die Anlage V der AM-RL einen Akt der Normsetzung durch den GBA dar (s hierzu BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 25 f) ; nichts anderes gilt auch für den actus contrarius - die Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht.
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07

    Golly Telly

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    In einem Urteil vom 10.12.2009 (I ZR 189/07 - GRUR 2010, 754 ff) hat derselbe Senat ein anderes Darmreinigungsmittel als Medizinprodukt qualifiziert.
  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Denn nur dann hat insbesondere der einzelne Versicherte die Gewähr, dass er bei Inanspruchnahme eines bestimmten Leistungserbringers auch wirklich den Schutz der GKV erhält und nicht dessen individuellen Zahlungsansprüchen aus einem privatrechtlichen Schuldverhältnis ausgesetzt ist (BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 22) .
  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Auszug aus BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R
    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher darauf, ob die äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis durch den Normgeber eingehalten wurden (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46) .
  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

    Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07

    Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung

  • SG Gelsenkirchen, 04.07.2006 - S 28 KR 5/05

    Krankenversicherung

  • EuGH, 26.10.2006 - C-317/05

    G. Pohl-Boskamp - Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 -

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

    Pflegeversicherung IV

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung

  • BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der

  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage -

  • BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

    Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2

  • BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95

    Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse,

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

    Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung;

  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums

    Der Begriff der Erledigung in § 131 Abs. 1 S 3 SGG entspricht nach herrschender Meinung dem in § 39 Abs. 2 SGB X (vgl BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 20 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 30 mwN) .
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    Der Begriff der Erledigung in § 131 Abs. 1 S 3 SGG entspricht nach herrschender Meinung dem in § 39 Abs. 2 SGB X ( vgl BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 30 mwN ) .
  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder

    Auch in diesem Fall ist § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG entsprechend anwendbar (vgl BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R - BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 13; BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 29, jeweils mwN; zur doppelt analogen Anwendung vgl auch BVerwG Urteil vom 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 RdNr 21) .
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

    Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der

    Von einer Erledigung "auf andere Weise" iS des § 39 Abs. 2 SGB X ist auszugehen, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN; BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 20 RdNr 30, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft -

    Von einer Erledigung iS des § 131 Abs. 1 S 3 SGG ist auszugehen, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die ihm ursprünglich innewohnende Steuerungsfunktion nachträglich entfallen ist (BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 30 mwN) .

    Das ist insbesondere der Fall, wenn die Beseitigung der rechtsgestaltenden Wirkung einer Genehmigung mit Wirkung ex tunc nicht mehr möglich ist (BSG Urteil vom 11.9.2012 - B 1 A 2/11 R - BSGE 111, 280 = SozR 4-2500 § 171a Nr. 1, RdNr 10: sofort vollziehbare Genehmigung einer Kassenfusion; BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R - BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 11 f: Genehmigung einer Satzungsänderung; BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 33 f sofort vollziehbarer Bescheid über die Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise verordnungsfähiger Produkte; s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 131 RdNr 7a) .

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

    Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung

    Der Begriff der Erledigung in § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG entspricht dem in § 39 Abs. 2 SGB X. Von einer Erledigung auf "andere Weise" im Sinne dieser Vorschrift ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 34/16 R -, juris, Rz. 30).
  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

    Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer

    Soweit der Senat in mehreren Entscheidungen eine Klagebefugnis von Arzneimittelherstellern gegen die Ablehnung der Aufnahme bzw gegen die Streichung ihrer Arzneimittel bzw Medizinprodukte aus der Arzneimittel-RL bejaht hat (vgl Urteile vom 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R - BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 16; vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20; vom 13.5.2015 - B 6 KA 14/14 R - BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17) , steht dies der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 2/18
    c) An der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den Bundesausschuss/GBA können zwischenzeitlich - entgegen dem umfangreichen, die zwischenzeitlich ergangene Rspr allerdings nicht berücksichtigenden Vorbringen des Klägers - bezogen auf die Heilmittel-Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Nr. 6 SGB V keine Zweifel mehr bestehen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3 = juris, jeweils Rn 16; zur hinreichenden demokratischen Legitimation des GBA vgl auch BSG, Urteil vom 24. April 2018 - B 1 KR 13/16 R, BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1 = juris, jeweils Rn 49 ; BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 34/16 R, BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20 = juris, jeweils Rn 41 ; Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 6/16 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 51 = juris, jeweils Rn 46 ; BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015 - B 1 KR 30/15 R, BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18 = juris, jeweils Rn 43 ) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 3 KA 2/18
    c)    An der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den Bundesausschuss/GBA können zwischenzeitlich - entgegen dem umfangreichen, die zwischenzeitlich ergangene Rspr allerdings nicht berücksichtigenden Vorbringen des Klägers - bezogen auf die Heilmittel-Richtlinien nach § 92 Abs 1 Nr 6 SGB V keine Zweifel mehr bestehen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 18/19 R, BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr 3 = juris, jeweils Rn 16; zur hinreichenden demokratischen Legitimation des GBA vgl auch BSG, Urteil vom 24. April 2018 - B 1 KR 13/16 R, BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr 1 = juris, jeweils Rn 49 ; BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 34/16 R, BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr 20 = juris, jeweils Rn 41 ; Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 6/16 R, SozR 4-2500 § 33 Nr 51 = juris, jeweils Rn 46 ; BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015 - B 1 KR 30/15 R, BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr 18 = juris, jeweils Rn 43 ) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - L 14 KR 367/18

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Erprobung einer Behandlungsmethode -

    Da er den Nutzennachweis grundsätzlich von Unterlagen der höchst(möglich)en Evidenzstufe - gemäß 2. Kap. § 13 Abs. 2 Satz 2 VerfO: "Evidenzstufe I mit patientenbezogenen Endpunkten (z. B. Mortalität, Morbidität, Lebensqualität)" - abhängig machen darf (BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 34/16 R -, Rn. 50; Urteil vom 28. September 2016 - B 6 KA 25/15 R -, Rn. 48; jeweils juris), erfordert eine dies leistende Studie z.B. eine adäquate Verblindung, die abgesicherte Randomisierung und den Bezug auf patientenrelevante Endpunkte.
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