Rechtsprechung
   BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,1667
BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65 (https://dejure.org/1968,1667)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1968 - 2 RU 257/65 (https://dejure.org/1968,1667)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1968 - 2 RU 257/65 (https://dejure.org/1968,1667)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche Regiebetriebe - Zuständigkeitsvorbehalt der BG - Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung

Papierfundstellen

  • BSGE 27, 269



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Auch sonst war bei den Beratungen des UVNG mehrfach betont worden, an der seit 1942 geltenden berufsgenossenschaftlichen Zuständigkeit für gemeindliche Versorgungsunternehmen solle nichts geändert werden (BSGE 27, 269, 272 f = SozR Nr. 2 zu § 657 RVO).
  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

    Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein

    Auch sonst war bei den Beratungen des UVNG mehrfach betont worden, an der seit 1942 geltenden berufsgenossenschaftlichen Zuständigkeit für gemeindliche Versorgungsunternehmen solle nichts geändert werden (BSGE 27, 269, 272 f = SozR Nr. 2 zu § 657 RVO).
  • BSG, 24.02.1988 - 2 RU 24/87

    Unternehmen - Privatrecht - Gemeinde - Beteiligung

    Der Senat ist schon in seinen Urteilen vom 29. Januar 1965 (aaO) und vom 30. Januar 1968 (BSGE 27, 269 = SozR Nr. 2 zu S 657 RVO) davon ausgegangen, daß dagegen keine begründeten verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (aA Wolber, SozVers 1987, 185 f).

    Bereits in seinem Urteil vom 30. Januar 1968 (BSGE 27, 269, 272) hat der Senat die Entstehungsgeschichte des Gesetzes anhand der Materialien eingehend dargelegt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - L 15 U 81/02

    Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung; Beschränkung der

    Ob der vom Sozialgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Recht der Reichsversicherungsordnung (BSGE 27, 269 ff.; 63, 62 ff.) vertretenen Auffassung, dass bei privatrechtlich organisierten Unternehmen stets eine überwiegende Kapitalbeteiligung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes - die hier nicht vorliegt -zu fordern ist, für die nach altem Recht zu treffende Übernahmeentscheidung zuzustimmen ist, kann offen bleiben.
  • LSG Hamburg, 21.03.2006 - L 3 U 34/05

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Anfechtungsklage - zulässige

    Diese Begriffsbestimmung beanspruchte im Rahmen des § 657 Abs. 2 RVO weiterhin Geltung (BSG 26.7.63 - 2 RU 95/61, SozR RAM-Erl. Nr. 4 Gemeindl UV; BSG 30.1.68 - 2 RU 257/65, BSGE 27, 269) und ist deswegen ebenfalls für die Nachfolgeregelung des § 129 SGB VII ausschlaggebend.
  • LSG Hamburg, 21.03.2006 - L 3 U 70/04

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Anfechtungsklage - - zulässige

    Diese Begriffsbestimmung beanspruchte im Rahmen des § 657 Abs. 2 RVO weiterhin Geltung (BSG 26.7.63 - 2 RU 95/61, SozR RAM-Erl. Nr. 4 Gemeindl UV; BSG 30.1.68 - 2 RU 257/65, BSGE 27, 269) und ist deswegen ebenfalls für die Nachfolgeregelung des § 129 SGB VII ausschlaggebend.
  • BSG, 17.02.1971 - 2 RU 74/68

    Aufnahme der freien Hansestadt Hamburg in das Unternehmerverzeichnis der

    Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte (dazu auch die Darstellung in BSG 27, 269) des eingehend beratenen § 657 Abs. 2 RVO, daß der Grundgedanke dieser Bestimmung auch auf die Lage in den Stadtstaaten zutrifft.
  • SG Düsseldorf, 26.06.2003 - S 3 (16) U 168/99

    Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich; Übernahme

    Da die Auslegung dazu dient, der zu prüfenden Norm eine vernünftige, sinnvolle Bedeutung zu entnehmen (BVerfGE 21, 271,281; BSGE 27, 269,270), kann die vorrangige Gewinnerzielungsabsicht nicht zur Definition herangezogen werden.
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