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   BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95   

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https://dejure.org/1997,1228
BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 (https://dejure.org/1997,1228)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 (https://dejure.org/1997,1228)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 10 RAr 6/95 (https://dejure.org/1997,1228)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    GmbH - Geschäftsführer - Treuhandvertrag - Stammkapital - Beschäftigungsverhältnis - Beschlüsse - Verhinderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 141b Abs. 1; BGB § 662 § 675
    Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 1120
  • NZS 1997, 432
  • BB 1997, 1642
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Andererseits käme im Blick auf die dann bestehende vertragliche Weisungsabhängigkeit wieder in Betracht, trotz ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung von einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. auszugehen (vgl BSG Urteile vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 46 ff; vom 30. Januar 1997, 10 RAr 6/95, SozR 3-4100 § 141b Nr. 17 S 79 ff).
  • BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer -

    Der durch die Insg-Vorschriften nicht geregelte Begriff des Arbeitnehmers ist nach der Rechtsprechung des BSG anhand der Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung zu konkretisieren (BSG SozR 4100 § 141b Nr. 41; SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rz 11; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 183 Rz 26).

    Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 und 18; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R = ZIP 2006, 678; BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12

    Anspruch auf Arbeitslosengeld eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers

    Anders gewendet: Wer kraft seiner Gesellschafterrechte die für das Arbeitnehmerverhältnis typische Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu vermeiden vermag, kann nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).

    Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).

    Erstmals mit Urteil vom 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 (SozR 3-4100 § 168 Nr. 18) hat das BSG entschieden, dass das lediglich treuhänderische Halten eines Gesellschaftsanteils einen derartigen Hinderungsgrund darstellen kann (bestätigt in BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).

    Aus diesen Vorgaben lässt sich für den vorliegenden Fall Folgendes ableiten: Die Stellung des Klägers als alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der D GmbH schafft eine Regelvermutung (dieser Begriff wird verwandt in BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17), dass insoweit eine selbständige Tätigkeit vorlag.

    Zusammenfassend meinte das BSG, jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Streitfall, in dem sich der Treugeber nicht mit einem schuldrechtlichen Weisungsrecht zufrieden gegeben, sondern sich die Ausübung des Stimmrechts persönlich vorbehalten habe, erscheine es gerechtfertigt, die Gesellschafterstellung des Klägers nicht nach rein formalrechtlichen Kriterien zu bestimmen.) In der zweiten Entscheidung vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 (SozR 3-4100 § 141b Nr. 17) bekundete das BSG im Wesentlichen, die Entscheidung vom 08.12.1994 fortführen zu wollen.

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - L 5 BA 104/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den

    Wer kraft seiner Gesellschafterrechte die für das Arbeitnehmerverhältnis typische Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu vermeiden vermag, kann nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 - nach juris).

    Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R; Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 nach juris).

    Dass dem Abschluss eines - schuldrechtlichen - Treuhandvertrages zwischen dem Gesellschafter und einem Dritten eine erhebliche Bedeutung im Hinblick auf die Einflussmöglichkeit auf die Gesellschaft und damit auf das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. einer selbstständigen Tätigkeit zukommt, hat sowohl das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (Beschluss vom 02.05.2017 - L 5 KR 40/17 B ER a.a.O) als auch das BSG (Erstmals mit Urteil vom 08.12.1994 - 11 RAr 49/94; bestätigt in BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 - nach juris) bestätigt.

    Die Antragstellerin verweist auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats und die Entscheidung des BSG vom 30. Januar 1997 (10 RAr 6/95), wonach ein Treuhandvertrag sehr wohl für die statusrechtliche Beurteilung von Bedeutung sei.

  • BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 45/06 R

    Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer,

    Der durch die Insg-Vorschriften nicht geregelte Begriff des Arbeitnehmers ist nach der Rechtsprechung des BSG anhand der Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung zu konkretisieren (BSG SozR 4100 § 141b Nr. 41; SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rz 11; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 183 Rz 26).

    Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 und 18; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R = ZIP 2006, 678; BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02

    Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

    Ein Geschäftsführer soll nach Ansicht des Bundessozialgerichts auch dann kein Arbeitnehmer mehr sein, wenn er aufgrund der eigenen Beteiligung und als Stimmführer eines Splitteranteils seines Ehegatten eine GmbH faktisch beherrscht (vgl. BSGE 13, 196, 199 f; 23, 83, 84 f; 42, 1, 2; BSG SozR 2 - 4100 § 141b AFG Nr. 41 S. 157 - faktische Beherrschung; SozR 3 - 4100 § 168 AFG Nr. 5 S. 8 f - Sperrminorität infolge Einstimmigkeit; SozR 3 - 4100 § 168 AFG Nr. 8 S. 16 - zu schmale Sperrminorität; SozR 3 - 4100 § 168 AFG Rn. 18 S. 45, 46 f - nur treuhänderische Alleinberechtigung; SozR 3 - 4100 § 141b AFG Nr. 17 S. 80 = ZIP 1997, 1120 - nur treuhänderische Mehrheitsbeteiligung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19

    Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer

    (2) Allerdings hat das BSG in einem Fall, in dem der Treugeber sich auf der Grundlage einer - vom BSG seinerzeit für zulässig erachteten - unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht die Ausübung des Stimmrechts persönlich vorbehalten hat, einen maßgebenden Einfluss des Treuhänders auf die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung nicht für gegeben erachtet und daher eine abhängige Beschäftigung des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers für möglich gehalten (BSG, Urteil v. 08.12.1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18; vgl. auch BSG, Urteil v. 30.01.1997, 10 RAr 6/95, SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; BSG, Urteil v. 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R, a.a.O., juris-Rdnr. 25 [obiter dictum]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

    (2) Allerdings hat das BSG in einem Fall, in dem sich der Treugeber sich auf der Grundlage einer - vom BSG seinerzeit für zulässig erachteten - unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht die Ausübung des Stimmrechts persönlich vorbehalten hat, einen maßgebenden Einfluss des Treuhänders auf die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung nicht für gegeben erachtet und daher eine abhängige Beschäftigung des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers für möglich gehalten (BSG, Urteil v. 08.12.1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18; vgl. auch BSG, Urteil v. 30.01.1997, 10 RAr 6/95, SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).
  • SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
    Denn sind die Gesellschafterrechte eines zu mindestens 50 % an einer GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers in Fällen treuhänderischer Bindungen modifiziert, ist damit die Regelvermutung, dass ein solcher Gesellschafter-Geschäftsführer maßgebenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft besitzt, außer Kraft gesetzt und bedarf es einer Einzelfallprüfung, ob und inwieweit die Gesellschafterrechte die arbeitnehmertypische Abhängigkeit berühren oder ganz vermeiden (BSG, Urteil vom 30.1.1997 - 10 RAr 6/95 - juris Rn. 20).

    Denn letztlich haben die beiden Treugeber es damit in der Hand, unmittelbar jede Missachtung einer Weisung oder vertraglichen Verpflichtung durch den Treuhänder zu sanktionieren und dem Kläger zu 1) die Anteilsmehrheit an der Klägerin zu 2) zu entziehen (vgl. nur BSG, Urteil vom 30.1.1997 - 10 RAr 6/95 - juris Rn. 25).

  • LSG Hessen, 16.05.2019 - L 8 KR 303/17

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Durch diese vertragliche Gestaltung sei gewährleistet, so das BSG, dass das Auseinanderklaffen von Mitgliedschaft und Stimmrecht durch die Kündigung des zugrundeliegenden Treuhandverhältnisses jederzeit beseitigt werden könne, so dass sich alle Mitgliedschaftsrechte und -pflichten wieder voll in einer Hand, nämlich des Treugebers, vereinigten (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, Rn. 21f., BSG, Urteil vom 30. Januar 1997, 10 RAr 6/95, Rn. 18, beide juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

    Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung

  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 23/00 R

    Schuldübernahme Dritter beim Konkursausfallgeld

  • LSG Hamburg, 25.11.2011 - L 2 AL 45/08
  • SG Leipzig, 18.05.2006 - S 8 KR 387/04

    Selbstständige Tätigkeit einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin

  • LSG Sachsen, 24.11.2004 - L 3 AL 68/01

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich des ausgefallenen Arbeitsentgelts bei

  • SG Leipzig, 27.02.2004 - S 8 KR 219/03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehbarkeit einer Beitragsnachforderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - L 1 AL 84/00

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 77/97

    Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Vorraussetzungen einer

  • LSG Sachsen, 31.01.2001 - L 3 AL 115/98

    Anspruch auf Konkursausfallgeld eines Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des

  • LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/98

    Anspruch auf Konkursausfallgeld; Abgrenzung zwischen einer Beschäftigung als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 9 AL 150/02

    Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers

  • LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 120/00

    Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld ; Ruhen des

  • BSG, 19.06.2017 - B 11 AL 36/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12

    Einstweiliger Rechtschutz - Winterbeschäftigungsumlage - Umlagebescheid -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - L 8 AL 78/04

    GmbH-Geschäftsführer; Arbeitnehmer; Insolvenzgeld; Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • BSG, 13.05.1998 - B 10 AL 7/97 B

    Revisionszulassung bei Abweichung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 61/06

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 8 AL 86/02

    Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung beim

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 156/99

    Ansprüche auf Arbeislosengeld und Konkursausfallgeld; Einstufung als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
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