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   BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R   

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BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R (https://dejure.org/2003,3247)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R (https://dejure.org/2003,3247)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R (https://dejure.org/2003,3247)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erhöhung des Wertes des Rechts auf Altersrente; Zusammentreffen von Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit sonstigen Pflichtbeitragszeiten ; Berücksichtigung des Werts der Kindererziehungszeiten; Zuordnung der Kindererziehungszeit ; Gleichgestellte ...

  • Judicialis

    SGB VI § 70 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Vorleistungswertes einer Beitragszeit wegen Kindererziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 136
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    Damit werde eine Ungleichbehandlung aufrechterhalten, die das BVerfG in der Entscheidung vom 12. März 1996 (BVerfGE 94, 241 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5) beanstandet habe.

    Das BVerfG hat in der Entscheidung vom 12. März 1996 (BVerfGE 94, 241 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5) eine am Durchschnittsentgelt orientierte Regelung nicht beanstandet.

    In der Entscheidung vom 12. März 1996 (BVerfGE 94, 241, 266 f = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5), die zur Neufassung des § 70 Abs. 2 SGB VI im Rentenreformgesetz 1999 ( vom 16. Dezember 1997, BGBl I S 2998) geführt hat, hat das BVerfG festgehalten, es sei dem Gesetzgeber unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Entscheidung eine andere Regelung zu treffen.

    c) Der allgemeine Gleichheitssatz ist jedoch nur verletzt, wenn eine Personengruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ohne sachlichen Grund anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 55, 72, 88; 82, 60, 86; 94, 241, 260 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5).

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur, Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (BVerfGE 94, 241, 260 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5;… BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde unzulässig eingeschränkt, wenn es ihm verwehrt wäre, die Reform der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nicht in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und die finanziellen Folgen zu begrenzen (so BVerfGE 87, 1, 40 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfG FamRZ 1996, 789).

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur, Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (…BVerfGE 94, 241, 260 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5; BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).

    Dieser Verfassungsauftrag lässt keinen Schluss auf eine konkrete gesetzliche Regelung in einzelnen Rechtsgebieten oder Teilsystemen zu, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist (vgl hierzu BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).

    Insoweit besteht vielmehr Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).

  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    Verdienst oberhalb der BBG ist schlechthin versicherungsrechtlich nicht relevant; er kann nach Belieben zu einer zusätzlichen Vorsorge in anderer Form verwandt werden (vgl BVerfGE 29, 221, 236 f = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG;… BSGE 66, 226, 228 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1).

    Das Gewicht, das diesem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zukommt, wird dadurch gemindert, dass die Vorleistungen für die Versicherung nach oben begrenzt sind (so BVerfGE 29, 221, 236 f = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG).

    Sie erhalten wiederum als "Gegenleistung" bei Eintritt des Versicherungsfalls und Rentenbeginn eine ihren Vorleistungen entsprechende Rente (vgl hierzu BVerfGE 29, 221, 236 f = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG).

     
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    c) Der allgemeine Gleichheitssatz ist jedoch nur verletzt, wenn eine Personengruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ohne sachlichen Grund anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 55, 72, 88; 82, 60, 86;… 94, 241, 260 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5).

    Eine derartige verfassungswidrige Lage (vgl hierzu BVerfGE 82, 60, 84 f) könnte dadurch entstanden sein, dass bei der Personengruppe, der die Klägerin angehört, die also neben ihrer Erziehungsleistung zeitgleich auch Beiträge oberhalb des Durchschnittsentgelts gezahlt oder getragen hat oder bei der entsprechende Beiträge als gezahlt gelten, entweder die Rangstellenwerte aus Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung oder diejenigen aus versicherten Arbeitsverdiensten nicht oder nur zum Teil zum Tragen kommen.

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R

    Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    Dabei wird jedoch der in der DDR tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst nach Aufwertung auf DM gemäß § 256a SGB VI durch Vervielfältigung mit der Anlage 10 zum SGB VI auf Westniveau hochgewertet und erst das Produkt hieraus durch das Durchschnittsentgelt (West) für denselben Zeitraum geteilt (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 41 f, Nr. 8 S 66 f).

    aa) Die BBG (§§ 157, 159, 260 SGB VI) stellt eine für das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland "signifikante Größe" dar (so BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 46, 8 S 71) und darf nicht überschritten werden (vgl hierzu Ruland in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, Kapitel 19 RdNr 28), wenn das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesprengt werden soll (…vgl BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 8570 § 10 Nr. 3).

  • BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89

    Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der …

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    Verdienst oberhalb der BBG ist schlechthin versicherungsrechtlich nicht relevant; er kann nach Belieben zu einer zusätzlichen Vorsorge in anderer Form verwandt werden (…vgl BVerfGE 29, 221, 236 f = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BSGE 66, 226, 228 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1).
  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    Diesen Vorschriften liegen nach dem Einigungsvertrag (EV) besonders geschützte, dem SGB VI aber wesensfremde Positionen (stRspr seit BSGE 72, 50) zu Gunsten von Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets im Rahmen der Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet zu Grunde.
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

    Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    Dieser bestandsgeschützte Betrag wird lediglich mit dem Wert der SGB VI-Rente verglichen und der sich hiernach ergebende höchste Wert als "monatliche Rente" gezahlt (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BSGE 88, 274, 277 f = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1) hat das LSG auch zu Recht eine Sachentscheidung getroffen, obwohl der Gerichtsbescheid unter Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen war.
  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R

    Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …

    Auszug aus BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
    a) Insbesondere ist nicht geklärt, ob die Kindererziehungszeit der Klägerin zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VI;… vgl hierzu BSGE 70, 138, 141 f = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 15 S 82 ff).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

    Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …

  • BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

    Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …

  • BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

    Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich bereits mehrfach mit der Regelung befasst und entschieden, dass die Ausgestaltung der Höchstwerte am Maßstab der Beitragsbemessungsgrenze nicht verfassungswidrig ist (…BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R - SozR 3-2600 § 70 Nr. 6; nachfolgend BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 29.8.2007 - 1 BvR 858/03 - juris; BSG Urteil vom 30.1.2003 - B 4 RA 47/02 R;… BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R - BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr. 1; nachfolgend BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 29.8.2007 - 1 BvR 2477/06 - unveröffentlicht;… BSG Urteil vom 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R - SozR 4-2600 § 70 Nr. 2; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2016 - 1 BvR 287/14 - juris) .

    Eine Ausgleichspflicht des Gesetzgebers an anderer Stelle, wie sie der 4. Senat in mehreren Urteilen offengelassen hat (…vgl BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R - SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 und Urteile vom 30.1.2003 - B 4 RA 47/02 R und 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R) , besteht nach Ansicht des erkennenden Senats jedoch nicht (…vgl bereits Senatsurteil vom 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R - SozR 4-2600 § 70 Nr. 2 RdNr 40) .

  • BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …

    Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die Höchstwerte der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze ist nicht verfassungswidrig (Fortführung von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 und BSG vom 30.1.2003 - B 4 RA 47/02 R).

    Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits ausführlich in seinen Entscheidungen vom 17. Dezember 2002 (…B 4 RA 46/01 R, SozR 3-2600 § 70 Nr. 6) und vom 30. Januar 2003 (B 4 RA 47/02 R) dargelegt.

    Jede, auf die Höchstwerte der jeweiligen BBG begrenzte Gesamtbewertung zeitgleich erbrachter Vorleistungen steht im Einklang mit den Vorschriften des SGB VI (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 46/01 R, SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 und Urteil vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R, veröffentlicht in JURIS).

    c) Im vorliegenden Fall kann schließlich - wie in den bisherigen Entscheidungen des Senats (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 46/01 R, SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 S 16; BSG, Urteil vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R, veröffentlicht in JURIS RdNr 29) - offen bleiben, ob der Gesetzgeber zur anderweitigen Beseitigung einer möglicherweise bestehenden verfassungswidrigen Lage verpflichtet ist, ergänzende Regelungen - ua etwa in Form einer besonderen, steuerfinanzierten Zusatzleistung wie bei der "Trümmerfrauenregelung" (§§ 294 ff SGB VI), eines neuartigen steuerfinanzierten Kinderzuschusses (vgl zum alten Recht § 270 SGB VI) oder eines festen Zuschusses wie beim Steigerungsbetrag (vgl § 269 SGB VI) oder eines Anspruchs auf Erstattung "fruchtloser" Beitragsteile oder auf andere Weise im sonstigen Sozialrecht oder außerhalb dessen (zB im Steuerrecht) zu treffen.

  • BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

    Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …

    Der 4. Senat des BSG hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass nicht aufgrund Verfassungsrechts eine höhere Rentenzahlung zusteht, wenn für bestimmte Monate die berücksichtigten Pflichtbeiträge für Kindererziehungszeiten sowie die für dieselben Monate entrichteten Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw die entrichteten freiwilligen Beiträge "additiv" die (monatliche) Beitragsbemessungsgrenze überschreiten (…Urteile vom 17. Dezember 2002, SozR 3-2600 § 70 Nr. 6; vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R - …und Urteil vom 18. Mai 2006 - B 4 RA 36/05 R -, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Der 4. Senat des BSG hat zwar in mehreren Urteilen offen gelassen (…vgl BSG SozR 3-2600 § 70 Nr. 6 und Urteile vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R und 18. Mai 2006 - B 4 RA 36/05 R), ob der Gesetzgeber nicht etwa von Verfassung wegen gehalten sei, für die Betroffenen anderweit (sei es steuerfinanziert innerhalb des Rentenrechts oder außerhalb dessen, zB im Steuerrecht) Leistungen vorzusehen.

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