Rechtsprechung
   BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1947
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R (https://dejure.org/2007,1947)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R (https://dejure.org/2007,1947)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R (https://dejure.org/2007,1947)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit - wesentliche Ursache - Cannabiskonsum - THC-Wert - abweichender Grenzwert - Kombinationswirkung mit Alkohol - wissenschaftliche Erkenntnisse

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; Unfallkausalität; drogenbedingte Fahruntüchtigkeit; wesentliche Ursache; Cannabiskonsum; THC-Wert; abweichender Grenzwert; Kombinationswirkung mit Alkohol; wissenschaftliche Erkenntnisse

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehende Fahruntüchtigkeit als Grund für eine Nichtanerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Sachlicher Zusammenhang und Kausalität zwischen einer Verrichtung und einem Unfall als Voraussetzung für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Bestehen einer tatsächlichen Vermutung für eine Kausalität zwischen einer Verrichtung und einem Unfallereignis; Alkoholkonsum als Grund für eine Erschütterung der Vermutung einer Kausalität zwischen einer Verrichtung und einem Unfall; Vorliegen alkoholtypischer Ausfallerscheinungen als Voraussetzung für die Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit; Kriterien zur Feststellung einer cannabisbedingten Fahruntüchtigkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wegeunfall - Unfallkausalität - Konkurrenzursachen - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit - Cannabiskonsum - Kombinationswirkung mit Alkohol

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2b; StVG § 24a
    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei drogenbedingter Fahruntüchtigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 30.1.2007, Az.: B 2 U 23/05 R (Wegeunfall/ Unfallkausalität/ Drogen)" von Ass. Reinhard Holtstraeter, original erschienen in: SGb 2008, 57 - 59.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 79
  • NZS 2008, 135



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Dem stehen die vom Kläger benannten Urteile des Senats vom 30.1.2007 (B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22) und vom 17.2.2009 (B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31) nicht entgegen.
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis -

    Das von außen auf den Körper einwirkende Ereignis liegt nicht nur bei einem besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei einem alltäglichen Vorgang, wie das Stolpern über die eigenen Füße oder das Aufschlagen auf den Boden vor, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22, jeweils RdNr 16; BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 7; BSG vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - Juris RdNr 25 mwN).

    Nur wenn eine solche konkurrierende Ursache neben der versicherten Ursache als naturwissenschaftliche Bedingung für das Unfallereignis wirksam geworden ist, ist zu entscheiden, welche der Ursachen rechtserheblich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22 jeweils RdNr 14 f).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - L 4 U 506/10

    Bildungsmaßnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII während einer arbeitgeberseitigen

    Das von außen auf den Körper wirkende Ereignis, das einen Unfall im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung kennzeichnet, liegt nicht nur bei einem besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei einem alltäglichen Vorgang, wie dem Stolpern über die eigenen Füße oder dem Aufschlagen auf dem Boden, vor, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (vgl. z.B. BSG Urt. v. 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - juris Rn. 14 mwN; BSG Urt. v. 27.04.2010 - B 2 U 11/09 R - juris Rn. 22; Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 10; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 16; Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 12; Urt. v. 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R - juris Rn. 25; Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 15; LSG NRW Urt. v. 06.05.2014 - L 15 U 563/12 - juris Rn. 32).

    Können außer der versicherten Ursache keine weiteren Ursachen festgestellt werden, wird die Unfallkausalität, d.h. die Kausalität zwischen versicherter Verrichtung und dem Unfallereignis, als gegeben angesehen (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15; Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20; Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 18; vgl. Becker, SGb 2012, 691, 693 mit weiteren Ausführungen zum Rechtscharakter der Vermutung).

    In Ausprägung dieses Leitgedankens bestimmt sich die Beurteilung der Ursachenzusammenhänge im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. z. B. BSG Urt. v. 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R - juris Rn. 12; Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 12 f.; Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 16; Urt. v. 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - juris Rn. 21; Mutschler, a.a.O., § 8 Rn. 17 f.).

    Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht in der ersten Stufe auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele ("conditio-sine-qua-non", vgl. zB BSG Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 25; Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13).

    Als kausal und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben, ihm also rechtlich zuzurechnen sind bzw. für diesen verantwortlich gemacht werden können (vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13; Keller, a.a.O., § 8 Rn. 7 f.).

    Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursache(n) im Sinne des Sozialrechts (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R Rn. 15 mwN).

    Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 15 mwN; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R - juris Rn. 27).

    Kann aber einerseits medizinisch-wissenschaftlich nicht ausgeschlossen werden, dass ein Ereignis einen bestimmten Schaden wesentlich verursacht, und dürfen andererseits innere Ursachen (hier degenerative Schäden) nicht als Konkurrenzursachen in die Abwägung einbezogen werden, weil sie medizinisch-wissenschaftlich nicht erwiesen sind, ist die nachweislich kausal gewordene versicherte Ursache als wesentliche Ursache anzusehen (vgl. auch BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20; Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 19; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15; Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20).

    Zum anderen wird eine Kausalität dann angenommen, wenn der nachweislich kausal gewordenen versicherten Ursache allein eine nicht versicherte Konkurrenzursache gegenüber stehe, deren Mitursächlichkeit nicht feststeht (vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 19: "bestehen keine Zweifel"; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15: "stets gegeben"; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15; Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20: "zwangsläufig").

  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Dementsprechend wird auch für einzelne Voraussetzungen des Arbeitsunfalls, wie zB die Unfallkausalität, die Möglichkeit des Anscheinsbeweises bejaht (dazu BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22, RdNr 15; vgl auch Bolay in Hk-SGG, 3. Aufl 2009, § 128 RdNr 12; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 128 RdNr 9 ff) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - L 4 U 702/13

    Anerkennung eines Unfalls während einer Rehabilitationsmaßnahme als

    Das von außen auf den Körper wirkende Ereignis liegt nicht nur bei einem besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei einem alltäglichen Vorgang, wie dem Stolpern über die eigenen Füße oder dem Aufschlagen auf dem Boden vor, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (vgl. zB BSG Urt. v. 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - juris Rn. 14 mwN; BSG Urt. v. 27.04.2010 - B 2 U 11/09 R - juris Rn. 22; Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 10; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 16; Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 12; Urt. v. 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R - juris Rn. 25; Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 15; LSG NRW Urt. v. 06.05.2014 - L 15 U 563/12 - juris Rn. 32).

    In Ausprägung dieses Leitgedankens bestimmt sich die Beurteilung der Ursachenzusammenhänge im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. zB BSG Urt. v. 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R - juris Rn. 12; Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 12 f.; Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 16; Urt. v. 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - juris Rn. 21; Mutschler, a.a.O., § 8 Rn. 17 f.).

    Die Unfallkausalität ist (entsprechend) nur dann zu bejahen, wenn die Verrichtung der versicherten Tätigkeit die Einwirkung sowohl objektiv im Sinne einer Wirkursache (mit-)verursacht hat (1. Stufe) als auch rechtlich wesentlich hierfür war (2. Stufe) (vgl. BSG Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 25 f.; Urt. v. 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 32; Urt. v. 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris Rn. 32 f.; Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14).

    Können außer der versicherten Ursache keine weiteren Ursachen festgestellt werden, wird die Unfallkausalität als gegeben angesehen (BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15; Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15; Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20; Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 18; vgl. Becker, SGb 2012, 691, 693 mit weiteren Ausführungen zum Rechtscharakter der Vermutung).

    aa) Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht in der ersten Stufe auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele ("conditio-sine-qua-non", vgl. zB BSG Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 25; Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13).

    Als kausal und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben, ihm also rechtlich zuzurechnen sind bzw. für diesen verantwortlich gemacht werden können (vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13; Keller, a.a.O., § 8 Rn. 7 f.).

    Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursache(n) im Sinne des Sozialrechts (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R Rn. 15 mwN).

    Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 15 mwN; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R - juris Rn. 27).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

    Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt

    Konkret bedeutet dies, dass die Verrichtung, die der Versicherte zur Zeit des Unfalls ausübt, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein muss (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem von außen auf den Körper wirkenden Ereignis geführt hat (Unfallkausalität) und dass dieses Unfallereignis einen Gesundheits(erst)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht haben muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - zitiert nach Juris m. w. N.).

    Des Weiteren war der innere bzw. sachliche Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges und dem Unfallereignis gegeben, denn ein Vollrausch durch Alkoholgenuss, der den sachlichen Zusammenhang bereits löst (dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20) hat keinesfalls vorgelegen.

    Wenn bei der Ausübung einer Verrichtung, die im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, eine Unfallereignis eintritt, muss vom Vorliegen der Unfallkausalität ausgegangen werden, es sei denn, eine konkurrierende Ursache, wie z. B. eine innere Ursache oder eine eingebrachte Gefahr, ist feststellbar (dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 17).

    Erst wenn eine solche konkurrierende Ursache feststeht, ist auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten Prüfungsschritt wertend zu entscheiden, ob die versicherte Ursache wesentlich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 17).

    Der alkoholbedingte Leistungsabfall kann dann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache - hier dem Zurücklegen des Weges - überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen und die versicherte Ursache nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. bereits Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 86/56 = BSGE 12, 242 sowie zuletzt Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20).

    Ein typischer Anwendungsfall für die alkoholbedingte Herabsetzung der Leistungsfähigkeit ist die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrern, weil der Alkoholgenuss ihre Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 21).

    Eine absolute Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren, ist nach der Rechtsprechung des BSG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((BGH), BGHSt 37, 89) bei einer BAK von 1, 1 ? anzunehmen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).

    Dies setzt aber voraus, dass neben der BAK aus weiteren Beweisanzeichen in Form von alkoholtypischen Ausfallerscheinungen darauf geschlossen werden kann, dass der Versicherte wegen der Folgen des Alkoholgenusses fahruntüchtig und damit der Alkoholgenuss die überragende Ursache für das Unfallereignis war (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23).

    Insoweit sind die Beweisanzeichen nicht einzeln, sondern alle zusammen zu betrachten (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23).

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff -

    Das von außen auf den Körper einwirkende Ereignis liegt nicht nur bei einem besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei einem alltäglichen Vorgang vor, wie es das Stolpern über die eigenen Füße oder das Aufschlagen auf den Boden darstellt, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (vgl BSG Urteil vom 30.1.2007 - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22, RdNr 16; BSG Urteil vom 12.4.2005 - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15; BSG Urteil vom 18.4.2000 - B 2 U 7/99 R - RdNr 25 mwN) .
  • LSG Bayern, 14.12.2011 - L 2 U 566/10

    Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung - Zum Nachweis einer

    Von absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Unfallverursachung von überragender Bedeutung waren, ist nach der Rechtsprechung des BSG ab einer BAK von 1, 1 0/00 auszugehen (BSG vom 25.11.1992, Az.: 2 RU 40/91, BSG vom 30.01.2007, Az.: B 2 U 23/05 R).

    Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit kann der Alkoholgenuss von überragender Bedeutung für den Eintritt des Unfallereignisses sein, so dass der Unfall nicht durch die versicherte Tätigkeit als wesentlich verursacht anzusehen ist (vgl. BSG vom 30.01.2007, Az.: B 2 U 23/05 R).

    Neben der BAK muss somit aus weiteren Beweisanzeichen auf alkoholtypische Ausfallerscheinungen und darauf geschlossen werden können, dass der Versicherte wegen der Folgen des Alkoholgenusses fahruntüchtig und damit der Alkoholgenuss die überragende Ursache für das Unfallereignis war (BSG vom 30.01.2007, Az.: B 2 U 23/05 R).

    Dabei kann das Verhalten vor, bei und nach dem Unfall zu würdigen sein (BSGE 45, 285, 289; BSG vom 30.01.2007 a.a.O.).

  • LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13

    Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht

    Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls (bzw. kurz davor) der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R, vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R und vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R).

    Wenn bei der Ausübung einer Verrichtung, die im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ein Unfallereignis eintritt, muss vom Vorliegen der Unfallkausalität ausgegangen werden, es sei denn, eine konkurrierende Ursache, wie z.B. eine innere Ursache oder eine eingebrachte Gefahr, ist feststellbar (vgl. dazu BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R).

    Für diese konkurrierende Ursache, die der vermuteten Unfallkausalität bei einer versicherten Tätigkeit (ausnahmsweise) entgegensteht, trägt demzufolge die Beklagte als diejenige, die sich auf eine konkurrierende Ursache beruft, auch die Beweislast (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R).

    Erst wenn eine konkurrierende Ursache feststeht, ist auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten Prüfungsschritt wertend zu entscheiden, ob die versicherte Ursache wesentlich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist (vgl. wiederum nur BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R).

  • LSG Bayern, 17.04.2012 - L 3 U 543/10

    Wegeunfall und Alkohol - Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung

    Ist eine dahingehende Feststellung nicht möglich, ist nach der Rechtsprechung des BSG die versicherte Tätigkeit als Unfallursache im Rechtssinne zu betrachten (BSG, 8 RU 66/77, BSGE 45, 285 ff., 290; BSG, 30.01.2007, B 2 U 23/05 R).

    Das BSG hat sich dieser Rechtsprechung des BGH (vgl. bereits BGH, Urteil vom 22.04.1969, 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578ff.; BGH, Beschluss vom 28.06.1990, 4 StR 297/90, NJW 1990, 2393ff., 2394 mwN) im Interesse der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit angeschlossen (BSG, Urteil vom 25.11.1992, 2 RU 40/92; BSG, Urteil vom 23.09.1997, 2 RU 40/96; BSG, Urteil vom 30.01.2007, B 2 U 23/05 R; bei krankheitsbedingten Alkoholkonsum: vgl. BSG, Urteil vom 19.09.1974, RU 236/73, BSGE 38, 127; BSG, Urteil vom 27.11.1985, 2 RU 75/84, SozR 2200 § 548 Nr. 77 = BSGE 59, 193).

    Bei absoluter Fahruntüchtigkeit wird nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich ohne weitere Beweisanzeichen im Wege des Anscheinsbeweises die Kausalität und die überragende Bedeutung der Folgen der Alkoholisierung für den Unfall vermutet (Urteil vom 30.01.2007, B 2 U 23/05 R, BSGE 98, 79 ff.).

    Sind keine eindeutigen Beweisanzeichen feststellbar, kann eine Fahruntüchtigkeit nur aufgrund einer erheblichen Anzahl für sich allein genommen nicht beweiskräftiger Merkmale einer Alkoholbeeinflussung festgestellt werden, die zusammen die Überzeugung von der Fahruntüchtigkeit vermitteln (sog. Summationsbeweis, vgl. BSG, Urteil vom 02.02.1978, 8 RU 66/77; Urteil vom 30.01.2007, B 2 U 23/05 R, BSGE 98, 79 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 10 U 3840/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • SG Osnabrück, 07.02.2019 - S 19 U 40/18

    Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

  • BSG, 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 32/04

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die gesetzliche Unfallversicherung,

  • LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 159/05

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls auf dem Heimweg von einer versicherten

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 25/07 R

    Rücknahme der Bewilligung von Waisenrente aus der gesetzlichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 2 U 243/10

    Arbeitsunfall - Wegeunfall - relative Fahruntüchtigkeit - alkoholbedingtes

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.03.2016 - L 8 U 71/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - wesentliche

  • SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 4 U 1189/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters -

  • SG Stade, 04.04.2016 - S 22 U 107/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - konkurrierende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 112/09

    Erstattung - Arbeitsunfall - Sicherungsaufsichtskraft - Leistungsabfall

  • LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14

    Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

  • LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 5/15

    Objektive Beweislasttragung des Unfallversicherungsträgers für das Vorliegen der

  • LSG Bayern, 26.03.2008 - L 2 U 456/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Hessen, 07.08.2017 - L 9 U 205/16

    Unfallversicherungsrecht; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Teilnahme an

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.03.2017 - L 8 U 53/13

    Arbeitsunfall; Gefahren im Straßenverkehr; innere Ursache; ohne erkennbare

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5600/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 17 U 313/14

    Verlassen der Wohnung durch ein Dachfenster wegen versperrter Wohnungstür mit

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 4801/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 122/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 2 U 3/12

    Wegeunfall - Außentür - Durchreiten der Außentür - Sturz im Treppenhaus

  • LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 110/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - L 8 U 110/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Sachsen, 13.03.2008 - L 2 U 86/06

    Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2017 - L 6 U 64/16

    Unfallversicherung (U)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 17 U 683/14

    Arbeitsunfall; Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 71/11

    Arbeitsunfall - Amokfahrt - persönliches und berufsbezogenen Tatmotiv

  • BSG, 27.04.2017 - B 2 U 25/17 B
  • LSG Hessen, 15.06.2011 - L 6 U 225/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 5279/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität -

  • LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - L 8 U 70/15

    Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 3 U 179/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - äußeres Ereignis

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2015 - L 2 U 63/13

    Verfolgung eines Straftäters; widerrechtlicher Angriff; Ausland; gespaltene

  • LSG Bayern, 13.03.2013 - L 2 U 494/09

    - Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2108 bis

  • SG Marburg, 25.05.2009 - S 3 U 37/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - alkoholbedingte

  • LSG Bayern, 25.11.2015 - L 2 U 120/13

    Berufskrankheit Nr. 2108 bei Bandscheibenvorfall als Vorschaden

  • LSG Bayern, 16.10.2013 - L 2 U 574/10

    Zum Fehlen der medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2018

  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 6 U 2574/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 1007/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Elementenfeststellung - Unzulässigkeit: isolierte

  • LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 U 2932/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13

  • LSG Bayern, 04.02.2015 - L 2 U 430/12

    Atemwegserkrankung, Berufskrankheit, Flugbegleiter

  • LSG Bayern, 07.10.2013 - L 2 U 444/09

    Berufskrankheit, Verschlimmerung, Arbeitsunfall, Anerkennung, Versicherungsfall,

  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 U 5415/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Umweg - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Bayern, 09.02.2011 - L 18 U 418/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Straftat

  • LSG Bayern, 08.12.2010 - L 2 U 81/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2108 -

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 2874/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - L 4 U 478/11

    Arbeitsunfall; Verletztenrente; Beweismaßstab für einen Gesundheitserstschaden;

  • LSG Sachsen, 30.11.2016 - L 6 U 241/14

    Unfallversicherungsrecht; Kein Arbeitsunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit;

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 3857/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 17 U 154/07

    Anerkennung eines Achillessehnenrisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen

  • LSG Hessen, 25.02.2014 - L 3 U 94/12

    Keine Anerkennung eines akut einschießenden Schmerzes als Gesundheitserstschaden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 2 U 224/07

    Arbeitsunfall - Dissektion der arteria carotis interna - wissenschaftlicher

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 3 U 1027/05

    Arbeitsunfall; Sturz; Unfallkausalität; Krampfanfall; Alkoholentzugssyndrom

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2018 - L 8 U 82/15

    Anerkennung konkreter Unfallfall und Leistungsgewährung

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2018 - L 8 U 71/15

    Verletztenrente, MdE von wenigstens 40 v.H.

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 73/17 B
  • LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 167/09

    Unfallkausalität - innere Ursache - plötzliche Übelkeit mit Ohnmacht und

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 168/05
  • AG Wesel, 08.01.2008 - 30 C 158/06

    Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer

  • BSG, 09.06.2008 - B 2 U 59/08 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 73/07

    Begriff der wesentlichen Bedingung bei der Anerkennung von Folgen eines

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 67/06

    Anerkennung eines unter Alkoholeinfluss geschehenen Verkehrsunfalls als

  • BSG, 09.03.2009 - B 2 U 17/09 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - L 6 U 169/04
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - L 6 U 182/04
  • VG Würzburg, 17.06.2008 - W 1 K 08.876

    Ein Lokomotivführer, der den Weg zum Dienst mit einem BAK-Wert von mindestens

  • SG Nürnberg, 27.11.2015 - S 11 U 212/11

    Feststellung der Gesundheitsstörung "komplexes regionales Schmerzsyndrom" als

  • SG Hamburg, 26.03.2015 - S 36 U 19/14

    Anforderungen an die Erstattung von Kosten für eine ärztliche Heilbehandlung

  • SG Braunschweig, 22.11.2007 - S 22 U 96/06

    Wegeunfall unter Alkoholeinfluss als entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall

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