Rechtsprechung
   BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Unfallkausalität - wesentliche Ursache - Konkurrenzursache - Essen - innere Ursache: Allergie - Gelegenheitsursache

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Unfallkausalität; wesentliche Ursache; Konkurrenzursache; Essen; innere Ursache: Allergie; Gelegenheitsursache

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anaphylaktischer Schock als Folge eines Arbeitsunfalls; Zurechnung einer Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise zu einer versicherten Tätigkeit; Zurechnung der Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit; Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis

  • sozialrecht-heute.de

    Anaphylaktischer Schock bei Geschäftsessen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Arbeitsessen - Nussallergie - anaphylaktischer Schock - innere Ursache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1, 2
    Anaphylaktischer Schock bei Geschäftsessen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (54)  

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der Senat hat ausnahmsweise den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Nahrungsaufnahme bejaht, wenn die versicherte Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht hat, der Versicherte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste, er veranlasst war, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort oder in besonderer Form einzunehmen, die Essenseinnahme im Rahmen einer Kur angeordnet war oder dem Kurerfolg dienlich sein sollte oder ganz allgemein, wenn bestimmte betriebliche Umstände den Versicherten zwar nicht zwangen, aber wenigstens veranlassten, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort einzunehmen, betriebliche Umstände die Einnahme des Essens also wesentlich mitbestimmten (vgl zusammenfassend BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2 mwN; vgl auch BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 860, Juris RdNr 13) .
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (bzw nach früherem Sprachgebrauch: der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit) wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten war, bzw dann, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 22/08 R - Juris RdNr 14 - UV-Recht Aktuell 2009, 1040; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R - Juris RdNr 11 - UV-Recht Aktuell 2009, 485; so auch noch einleitend, später aber differenzierend BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - Juris RdNr 12 - UV-Recht Aktuell 2007, 860; BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 14; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .
  • LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15  

    Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden

    Während die ständige unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, und vom 30.01.2007, B 2 U 8/06 R) demgegenüber den Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" für nicht geeignet zur Abgrenzung hält, da er einen objektiven Maßstab vermissen lasse und missverständlich sei, und eine versicherte Ursache dann als rechtlich wesentlich ansieht, wenn nicht eine alternative unversicherte Ursache von überragender Bedeutung ist, hat der für das soziale Entschädigungsrecht zuständige 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 16.12.2014, B 9 V 6/13 R, zur annähernden Gleichwertigkeit Folgendes ausgeführt:.
  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Denn nicht alle Verrichtungen, die zB ein grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigter versicherter Arbeitnehmer im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise ausübt, sind versichert, weil nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind und es einen sog Betriebsbann nur in der Schifffahrt (§ 10 SGB VII), nicht aber in der übrigen gesetzlichen Unfallversicherung gibt (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R; P. Becker, Der Arbeitsunfall, SGb 2007, 721, 722).
  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

    Die Grenze verläuft bei Besprechungen und sonstigen Zusammenkünften dort, wo die arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Teilnahme an einem Gespräch, Meeting, Arbeits- oder Gemeinschaftsessen (vgl dazu Senatsurteile vom 30.1. 2007 - B 2 U 8/06 R - USK 2007-17 und vom 24.2. 2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2) endet und der informelle kollegiale Austausch beginnt.
  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher

    Bereits das nachfolgende gemeinsame Abendessen der Lehrgangsteilnehmer war nicht mehr Teil des Dienstgeschäftes, denn es gibt keine Hinweise, dass es sich um ein sog Arbeitsessen (wie im Urteil des Senats vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R - USK 2007-17) oder ein aus anderen Gründen für die Teilnehmer verpflichtendes Gemeinschaftsessen (wie zB im Urteil vom 24. Februar 2000 - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2) gehandelt haben könnte.
  • LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VJ 4/12  

    Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt

    Während die ständige unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R - dokumentiert bei Juris) demgegenüber den Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" für nicht geeignet zur Abgrenzung hält, da er einen objektiven Maßstab vermissen lasse und missverständlich sei, und eine versicherte Ursache dann als rechtlich wesentlich ansieht, wenn nicht eine alternative unversicherte Ursache von "überragender Bedeutung" ist, hat der für das Soziale Entschädigungsrecht - und damit auch das Impfschadensrecht - zuständige 9. Senat des BSG in einer neuen Entscheidung vom 16.12.2014 (B 9 V 6/13 R - dokumentiert bei Juris) zur annähernden Gleichwertigkeit Folgendes ausgeführt:.

    Eine naturwissenschaftliche Ursache, die nicht als wesentlich anzusehen und damit keine Ursache im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung ist, kann als Gelegenheitsursache bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R - dokumentiert bei Juris Rn. 20; siehe auch BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R und B 2 U 1/05 R - dokumentiert bei Juris m. w. N.; zur Gelegenheitsursache siehe auch speziell fürs soziale Entschädigungsrecht: BSG, Urteil vom 26.01.1994 - 9 RVg 3/93 - dokumentiert bei Juris Rn. 24 a.E., BSG Urteil vom 29.10.1980 - 9 RV 23/80 - dokumentiert bei Juris Rn. 20).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2009 - L 9 U 41/06  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - organisatorischer

    Dies gilt zunächst schon dann, wenn das Essen direkt auf eine dem unfallversicherungsrechtlichen Schutz unterliegende Tätigkeit zurückzuführen ist, weil die versicherte Tätigkeit unmittelbar zu verstärkten Hungergefühlen geführt hat (vgl zu dieser Überlegung BSG, Urt v 30. Januar 2007, B 2 U 8/06 R, zitiert nach juris dort Rn 13 unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung des BSG; Krasney aaO Rn 72; so auch der von der Berufungsklägerin zur Stützung ihrer Ansicht herangezogene Aufsatz von Leube aaO S 400 bei Fußnote 33) - nämlich wie hier der der Förderung der Kinder im Sinne von § 22 SGB VIII dienende Schwimmbadbesuch.

    Die Einwirkung selbst kann, muss aber nicht sichtbar sein, z.B. radioaktive Strahlen, elektromagnetische Wellen, eine starke Sonneneinstrahlung, die von außen zu einem Kreislaufkollaps führt (vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr. 56; zu allem die schon mehrfach zitierte Entscheidung des BSG vom 30. Januar 2007 aaO Rn 15).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 2 U 1014/05  

    Posttraumatische Belastungsstörung bei Bahnfahrer nach Fahrgastunfall;

    Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat; das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens ist hingegen keine Voraussetzung für die Anerkennung als Arbeitsunfall, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG, Urteile vom 09. Mai 2006, Az. B 2 U 1/05 R, und vom 30. Januar 2007, Az.: B 2 U 8/06 R, USK 2007- 17, zitiert hier und im Folgenden jeweils nach juris.de).

    Begründet wurde dies damit, dass durch die Situation während des geschäftlichen Abendessens mit gleichzeitiger Plenarsitzung, die noch dazu in englisch stattgefunden habe, die Aufmerksamkeit des Versicherten auf die Gesprächsinhalte gelenkt und seine Konzentration hinsichtlich der Nahrungsaufnahme herabgesetzt worden sei, weshalb es sich insgesamt gesehen nicht um eine alltägliche Situation und ein alltägliches Geschehen gehandelt habe (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, Az.: B 2 U 8/06 R, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 2 U 134/06  

    Hinterbliebenenrente; plötzlicher Herztod bei betrieblicher Veranstaltung

    Für einen Arbeitsunfall ist in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, Az.: B 2 U 8/06 R, USK 2007- 17).

    Begründet wurde dies damit, dass durch die Situation während des geschäftlichen Abendessens mit gleichzeitiger Plenarsitzung, die noch dazu in englisch stattgefunden habe, die Aufmerksamkeit des Versicherten auf die Gesprächsinhalte gelenkt und seine Konzentration hinsichtlich der Nahrungsaufnahme herabgesetzt worden sei, weshalb es sich insgesamt gesehen nicht um eine alltägliche Situation und ein alltägliches Geschehen gehandelt habe (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, Az.: B 2 U 8/06 R, a.a.O.).

    Gesichtspunkte für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Ursache sind insbesondere die versicherte Ursache bzw. das Ereignis als solches, also Art und Ausmaß der Einwirkung und konkurrierende Ursachen unter Berücksichtigung ihrer Art und ihrer Krankengeschichte (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a. a. O., ).

  • LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14  

    Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 10 U 3951/08  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes

  • LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VJ 1/17  

    Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 2 U 224/07  

    Arbeitsunfall - Dissektion der arteria carotis interna - wissenschaftlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 1735/12  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2017 - L 6 U 64/16  

    Unfallversicherung (U)

  • LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VK 1/12  

    Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach

  • LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VS 19/09  

    Rektumkarzinom keine Folge einer Wehrdienstbeschädigung eines Flugzeugmechanikers

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden -

  • VGH Bayern, 03.03.2017 - 3 ZB 14.1976  

    Anerkennung eines Essens auf der Weihnachtsfeier als Dienstunfall

  • LSG Bayern, 15.03.2012 - L 18 U 9/07  

    Zum Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einem Bandscheibenvorfall bei

  • BSG, 05.09.2017 - B 2 U 103/17 B  
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 252/11  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - L 11 VH 35/08  

    Häftlingshilfegesetz - Beschädigtenversorgung - in der ehemaligen DDR erlittene

  • SG Speyer, 11.10.2007 - S 8 U 51/07  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2008 - L 14 U 45/06  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 29/12  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 2 U 4809/10  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Bayern, 13.10.2011 - L 17 U 159/11  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 389/09  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • SG Kassel, 10.02.2014 - S 1 U 66/13  
  • SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 U 4761/10  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 2 U 1422/10  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 U 2544/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Verpflichtungs- und Anfechtungsklage

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 422/12  

    Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 9/08  

    Abgrenzung der betrieblichen Zurechnung von der privaten bei einem Unfallereignis

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Feststellung eines weiteren

  • LSG Bayern, 26.10.2012 - L 18 U 137/10  
  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 6 U 2764/11  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt zum

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 85/07  

    Ursachenbegriff im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 13 VS 51/07  

    Wehrdienstbeschädigung - Bandscheibenvorfall - Kausalität

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 U 445/08  

    Aussparung; rechtskräftiges Urteil; Kausalitätsbeurteilung; nachträgliche

  • SG Lüneburg, 28.07.2008 - S 3 U 4/06  

    Zur hier bejahten Frage, ob eine "hitzige Diskussion" im Rahmen eines

  • LSG Hessen, 28.03.2017 - L 3 U 97/14  

    Anerkennung einer Impfung als Arbeitsunfall; Impfung gegen Schweinegrippe mit dem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Kausalität

  • LSG Bayern, 25.10.2012 - L 18 U 137/10  

    Zu den Voraussetzungen der Anerkennung eines Bandscheibenschadens bei einem Sturz

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 6 U 76/09  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2010 - L 6 U 5/07  

    Anerkennung einer Schädigung als Unfallfolge unter Berücksichtigung eines

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - L 6 U 113/07  

    Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit im Recht der gesetzlichen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 59/06  

    Abgrenzung einer betriebsbezogenen von einer betriebsunabhängigen privaten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 6 U 141/06  

    Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung eines

  • BSG, 24.09.2008 - B 2 U 206/08 B  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 61/09  

    Rechtlich wesentlicher Ursachenbegriff bei konkurrierenden Ursachen für den

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