Rechtsprechung
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Unfallkausalität - wesentliche Ursache - Konkurrenzursache - Essen - innere Ursache: Allergie - Gelegenheitsursache
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Unfallkausalität; wesentliche Ursache; Konkurrenzursache; Essen; innere Ursache: Allergie; Gelegenheitsursache
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anaphylaktischer Schock als Folge eines Arbeitsunfalls; Zurechnung einer Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise zu einer versicherten Tätigkeit; Zurechnung der Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit; Beurteilung des Zusammenhangs ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Arbeitsessen - Nussallergie - anaphylaktischer Schock - innere Ursache
- Judicialis
SGG § 163
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1, 2
Anaphylaktischer Schock bei Geschäftsessen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (158) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG, Urteile vom 12. April 2005, BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 5 und BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 jeweils RdNr 5; BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, ob er eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte (stRspr vgl nur Urteil des Senats vom 12. April 2005, BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 6 bis 8 mwN).
Zur Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in der Entscheidung vom 12. April 2005 (BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 17 f) noch ohne Verwendung des erst in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 (…- B 2 U 1/05 R - RdNr 10, vorgesehen für BSGE und SozR) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13;… zuletzt zusammenfassend BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (…BSG, Urteile vom 12. April 2005, BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 5 und BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 jeweils RdNr 5; BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Zur Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in der Entscheidung vom 12. April 2005 (…BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 17 f) noch ohne Verwendung des erst in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 (- B 2 U 1/05 R - RdNr 10, vorgesehen für BSGE und SozR) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; zuletzt zusammenfassend BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff).
Für die Abwägung zwischen dem Essen und der Nussallergie als innerer Ursache ist nach der Theorie der wesentlichen Bedingung von Folgendem auszugehen (vgl die zusammenfassende Darstellung des Senats in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 13 ff, vorgesehen für BSGE und SozR): "Wesentlich" ist nicht gleichzusetzen mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig".
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Entscheidend sei die Abgrenzung zur inneren Ursache, wie Herzinfarkt, Kreislaufkollaps usw (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15).Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG, Urteile vom 12. April 2005, BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 5 und BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 jeweils RdNr 5; BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Die äußere Einwirkung kann auch in der (unsichtbaren) Kraft liegen, die der schwere und festgefrorene Stein dem Versicherten entgegensetzt, wenn ein Versicherter zur Ausübung einer versicherten Tätigkeit eine erhebliche Kraftanstrengung unternimmt und dabei einen Gesundheitsschaden nach der Theorie der wesentlichen Bedingung erleidet (BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 jeweils RdNr 7 ff).
- BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87
Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten - …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Nicht jedes alltäglich vorkommende Ereignis hätte bei dem Versicherten zu einem anaphylaktischen Schock führen können, sondern es habe einer besonderen, in ihrer Art unersetzlichen Einwirkung, nämlich des Nahrungsmittelallergens bedurft (Hinweis auf BSGE 62, 220, 222 f = SozR 2200 § 589 Nr. 10). - BSG, 24.06.1981 - 2 RU 61/79
Begriff des Unfalls - Herzschrittmacher
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Die Einwirkung selbst kann, muss aber nicht sichtbar sein, zB radioaktive Strahlen, elektromagnetische Wellen, eine starke Sonneneinstrahlung, die von außen zu einem Kreislaufkollaps führt (vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr. 56). - BSG, 24.02.2000 - B 2 U 20/99 R
Unfallversicherungsschutz während der Nahrungsaufnahme eines Lehrgangsteilnehmers …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat ausnahmsweise den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Nahrungsaufnahme bejaht, wenn die versicherte Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht hat, der Versicherte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste, er veranlasst war, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort oder in besonderer Form einzunehmen, die Essenseinnahme im Rahmen einer Kur angeordnet war oder dem Kurerfolg dienlich sein sollte oder ganz allgemein, wenn bestimmte betriebliche Umstände den Versicherten zwar nicht zwangen, aber wenigstens veranlassten, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort einzunehmen, betriebliche Umstände die Einnahme des Essens also wesentlich mitbestimmten (vgl zusammenfassend BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 2 mwN). - BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 9/86
Versuchte Selbsttötung - Folge eines Unfalls - Psychischer Schock
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Die Unfreiwilligkeit der Einwirkung bei dem, den das Geschehen betrifft, ist dem Begriff des Unfalls immanent, weil ein geplantes, willentliches Herbeiführen einer Einwirkung dem Begriff des Unfalls widerspricht (BSGE 61, 113, 115 = SozR 2200 § 1252 Nr. 6 S 20). - BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90
Ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit im Rahmen der …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Typische Fallgestaltungen, in denen die Unfallkausalität näherer Erörterung bedarf, sind die Fälle einer möglichen inneren Ursache, einer gemischten Tätigkeit, einer unerheblichen Unterbrechung oder einer eingebrachten Gefahr, in denen neben die in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine weitere nicht versicherten Zwecken zuzurechnende Ursache hinzutritt (vgl nur zur inneren Ursache: BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11;… zur eingebrachten Gefahr: BSG SozR 2200 § 550 Nr. 37). - BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54
Versorgungsanspruch wegen
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Zur Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in der Entscheidung vom 12. April 2005 (…BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 17 f) noch ohne Verwendung des erst in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 (…- B 2 U 1/05 R - RdNr 10, vorgesehen für BSGE und SozR) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13;… zuletzt zusammenfassend BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff). - BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Zur Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in der Entscheidung vom 12. April 2005 (…BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 17 f) noch ohne Verwendung des erst in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 (…- B 2 U 1/05 R - RdNr 10, vorgesehen für BSGE und SozR) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13;… zuletzt zusammenfassend BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff). - BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines …
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 39/77
Versicherungsschutz - Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit - Gefahr - Private …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Der Senat hat ausnahmsweise den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Nahrungsaufnahme bejaht, wenn die versicherte Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht hat, der Versicherte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste, er veranlasst war, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort oder in besonderer Form einzunehmen, die Essenseinnahme im Rahmen einer Kur angeordnet war oder dem Kurerfolg dienlich sein sollte oder ganz allgemein, wenn bestimmte betriebliche Umstände den Versicherten zwar nicht zwangen, aber wenigstens veranlassten, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort einzunehmen, betriebliche Umstände die Einnahme des Essens also wesentlich mitbestimmten (…vgl zusammenfassend BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2 mwN; vgl auch BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 860, Juris RdNr 13) . - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (bzw nach früherem Sprachgebrauch: der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit) wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten war, bzw dann, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 22/08 R - Juris RdNr 14 - UV-Recht Aktuell 2009, 1040; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R - Juris RdNr 11 - UV-Recht Aktuell 2009, 485;… so auch noch einleitend, später aber differenzierend BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - Juris RdNr 12 - UV-Recht Aktuell 2007, 860;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 14;… BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) . - BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Denn nicht alle Verrichtungen, die zB ein grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigter versicherter Arbeitnehmer im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise ausübt, sind versichert, weil nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind und es einen sog Betriebsbann nur in der Schifffahrt (§ 10 SGB VII), nicht aber in der übrigen gesetzlichen Unfallversicherung gibt (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R; P. Becker, Der Arbeitsunfall, SGb 2007, 721, 722).
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche …
Die Grenze verläuft bei Besprechungen und sonstigen Zusammenkünften dort, wo die arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Teilnahme an einem Gespräch, Meeting, Arbeits- oder Gemeinschaftsessen (vgl dazu Senatsurteile vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - USK 2007-17 …und vom 24.2.2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2) endet und der informelle kollegiale Austausch beginnt. - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 16 U 79/16
Schüler einer Schule für körperbehinderte Menschen mit Problemen bei der …
Der sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeitpunkt des Unfalls ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenzen liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R Rn 12).Darüber hinaus hat das BSG den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während der Nahrungsaufnahme bejaht, wenn besondere betriebliche Umstände den Versicherten zwar nicht zwangen, aber wenigstens veranlassten, seine Mahlzeiten an einem bestimmten Ort, etwa in einer Werks- oder Schulkantine einzunehmen, wenn also betriebliche Umstände die Einnahme des Essens in der Kantine wesentlich mitbestimmten (…BSGE 12, 247, 250 = SozR Nr. 28 zu § 542 RVO aF; BSG…, Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 20/99 R Rdnr 19 = SozR 3-2700 § 8 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 6/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 11 Rn 17; BSG, Urteil vom 30. Januar 2007- B 2 U 8/06 R Rdnr 13; BSG…, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 7/12 R Rdnr 17- BSG SozR4-2700 § 8 Nr. 48).
Zu unterscheiden sind dabei allerdings die Fälle eines gewollten Handelns und einer ungewollten Einwirkung, in diesen liegt eine äußere Einwirkung vor (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R Rn 15).
Die durch verdorbene Nahrung im Körper ausgelösten Prozesse stellen dann typischerweise eine plötzliche Einwirkung von außen dar (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R Rn 16).
Für die Unfallkausalität gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R Rn 19).
Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die Auslösung akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommendes Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R Rn 20).
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VJ 4/12
Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt
Während die ständige unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R - dokumentiert bei Juris) demgegenüber den Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" für nicht geeignet zur Abgrenzung hält, da er einen objektiven Maßstab vermissen lasse und missverständlich sei, und eine versicherte Ursache dann als rechtlich wesentlich ansieht, wenn nicht eine alternative unversicherte Ursache von "überragender Bedeutung" ist, hat der für das Soziale Entschädigungsrecht - und damit auch das Impfschadensrecht - zuständige 9. Senat des BSG in einer neuen Entscheidung vom 16.12.2014 (B 9 V 6/13 R - dokumentiert bei Juris) zur annähernden Gleichwertigkeit Folgendes ausgeführt:.Eine naturwissenschaftliche Ursache, die nicht als wesentlich anzusehen und damit keine Ursache im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung ist, kann als Gelegenheitsursache bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R - dokumentiert bei Juris Rn. 20; siehe auch BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R und B 2 U 1/05 R - dokumentiert bei Juris m. w. N.; zur Gelegenheitsursache siehe auch speziell fürs soziale Entschädigungsrecht: BSG…, Urteil vom 26.01.1994 - 9 RVg 3/93 - dokumentiert bei Juris Rn. 24 a.E., BSG Urteil vom 29.10.1980 - 9 RV 23/80 - dokumentiert bei Juris Rn. 20).
- LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18
Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
Maßgebend ist dabei, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R; BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R; BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R; BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R). - BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
Bereits das nachfolgende gemeinsame Abendessen der Lehrgangsteilnehmer war nicht mehr Teil des Dienstgeschäftes, denn es gibt keine Hinweise, dass es sich um ein sog Arbeitsessen (wie im Urteil des Senats vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R - USK 2007-17) oder ein aus anderen Gründen für die Teilnehmer verpflichtendes Gemeinschaftsessen (…wie zB im Urteil vom 24. Februar 2000 - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2) gehandelt haben könnte. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2009 - L 9 U 41/06
§ 22 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) als vom Gesetzgeber formulierter …
Dies gilt zunächst schon dann, wenn das Essen direkt auf eine dem unfallversicherungsrechtlichen Schutz unterliegende Tätigkeit zurückzuführen ist, weil die versicherte Tätigkeit unmittelbar zu verstärkten Hungergefühlen geführt hat (vgl zu dieser Überlegung BSG, Urt v 30. Januar 2007, B 2 U 8/06 R, zitiert nach juris dort Rn 13 unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung des BSG;… Krasney aaO Rn 72;… so auch der von der Berufungsklägerin zur Stützung ihrer Ansicht herangezogene Aufsatz von Leube aaO S 400 bei Fußnote 33) - nämlich wie hier der der Förderung der Kinder im Sinne von § 22 SGB VIII dienende Schwimmbadbesuch.Die Einwirkung selbst kann, muss aber nicht sichtbar sein, z.B. radioaktive Strahlen, elektromagnetische Wellen, eine starke Sonneneinstrahlung, die von außen zu einem Kreislaufkollaps führt (…vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr. 56; zu allem die schon mehrfach zitierte Entscheidung des BSG vom 30. Januar 2007 aaO Rn 15).
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - L 3 U 171/14
Telearbeit - Holen eines Getränkes - Sturz auf der zur Betriebsstätte und zu …
Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 30.01.2007, B 2 U 8/06 R, in juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 2 U 134/06
Hinterbliebenenrente; plötzlicher Herztod bei betrieblicher Veranstaltung …
- LSG Hessen, 14.08.2020 - L 9 U 188/18
Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall
- LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14
Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 2 U 1014/05
Posttraumatische Belastungsstörung bei Bahnfahrer nach Fahrgastunfall; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 3 U 222/21
Anosmie (vollständiger Verlust des Geruchssinns) als Unfallfolge - hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2023 - L 6 U 49/21
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17
Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich
- LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VJ 1/17
Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis
- BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 121/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallgeschehen - Einwirkung von …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 10 U 3951/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - …
- LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15
Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 6 U 32/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2017 - L 6 U 64/16
Unfallversicherung (U)
- VGH Bayern, 03.03.2017 - 3 ZB 14.1976
Anerkennung eines Essens auf der Weihnachtsfeier als Dienstunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 2 U 224/07
Arbeitsunfall - Dissektion der arteria carotis interna - wissenschaftlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 1735/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 8/17
Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung …
- LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17
Zur Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 10 U 4302/09
Arbeitsunfall - traumatischer Bandscheibenvorfall - Unfallfolge - Kausalität - …
- LSG Bayern, 26.03.2019 - L 15 VJ 9/16
Soziales Entschädigungsrecht: Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht …
- LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 4/16
Soziales Entschädigungsrecht: Zur Anerkennung eines Impfschadens mit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 61/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - …
- SG Regensburg, 05.10.2020 - S 5 U 53/19
Hinterbliebenenleistungen, Anknüpfungstatsachen, Unfallereignis, Einholung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 158/08
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VK 1/12
Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VS 19/09
Rektumkarzinom keine Folge einer Wehrdienstbeschädigung eines Flugzeugmechanikers
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - L 11 VH 35/08
Häftlingshilfegesetz - Beschädigtenversorgung - in der ehemaligen DDR erlittene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 252/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 9 U 19/06
- SG München, 07.03.2023 - S 9 U 276/21
Erfrischungsbad als versicherte Tätigkeit
- SG Duisburg, 23.09.2022 - S 49 U 613/17
- BSG, 05.09.2017 - B 2 U 103/17 B
- LSG Bayern, 15.03.2012 - L 18 U 9/07
Zum Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einem Bandscheibenvorfall bei …
- LSG Bayern, 14.02.2019 - L 17 U 99/17
Ärztlicher Sachverständiger, Arbeitsunfälle, Verletztenrente, versicherte …
- LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17
Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von …
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2019 - L 6 U 551/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung von Berufskrankheiten - Anwendung …
- SG Speyer, 11.10.2007 - S 8 U 51/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
- SG München, 22.05.2023 - S 9 U 158/22
Sturz im Home-Schooling als Arbeitsunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 389/09
Schwere des Unfallereignisses muss bei Klärung der kausalen Bedeutung einer …
- LSG Bayern, 20.01.2022 - L 17 U 120/18
Verletztenrente aufgrund einer BK Nr. 4301
- SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 U 4761/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- SG Kassel, 10.02.2014 - S 1 U 66/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 2 U 1422/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2008 - L 14 U 45/06
Anerkennung von Versicherungsschutz nach der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.08.2019 - L 8 U 51/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2023 - L 3 U 176/20
Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - Unfallfolgen - wesentliche Verursachung …
- LSG Hessen, 28.03.2017 - L 3 U 97/14
Anerkennung einer Impfung als Arbeitsunfall; Impfung gegen Schweinegrippe mit dem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 U 2544/13
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Verpflichtungs- und Anfechtungsklage …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4372/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 422/12
Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 29/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 6 U 2764/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt zum …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 2 U 4809/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 13.10.2011 - L 17 U 159/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Kausalität …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 6 U 76/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 10 U 3956/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 146/18
Riss der Supraspinatussehne - Unfallkausalität - medizinisch-wissenschaftliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 192/18
Schulunfall - Unfall aus innerer Ursache (Herzkreislaufstillstand - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Feststellung eines weiteren …
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 18 U 137/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 85/07
Ursachenbegriff im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 U 445/08
Aussparung; rechtskräftiges Urteil; Kausalitätsbeurteilung; nachträgliche …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - L 10 U 4302/09
- SG München, 29.09.2021 - S 33 U 403/20
Prozeßbevollmächtigter, Arbeitsunfall, Widerspruchsverfahren, Beweis des ersten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14 U 156/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 9/08
Abgrenzung der betrieblichen Zurechnung von der privaten bei einem Unfallereignis
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2010 - L 6 U 5/07
Anerkennung einer Schädigung als Unfallfolge unter Berücksichtigung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 13 VS 51/07
Wehrdienstbeschädigung - Bandscheibenvorfall - Kausalität
- SG Lüneburg, 28.07.2008 - S 3 U 4/06
Arbeitsunfall infolge einer den Versicherungsschutz nach begründenden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2022 - L 6 U 64/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - wiederholte Patellaluxation - …
- SG Nürnberg, 27.11.2015 - S 11 U 212/11
"Komplexes regionales Schmerzsyndrom" (CRPS) als Folge eines Arbeitsunfalls
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 157/12
- LSG Bayern, 25.10.2012 - L 18 U 137/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung eines Bandscheibenschadens bei einem Sturz …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 U 4743/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 14 U 74/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 U 2174/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 10 U 3969/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 2 U 5322/08
- BSG, 24.09.2008 - B 2 U 206/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 10 VE 15/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 10 U 4442/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 6 U 141/06
Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung eines …
- SG Frankfurt/Main, 01.12.2022 - S 23 U 168/17
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3292/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 2958/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 1 U 4498/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 1 U 1981/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 231/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 14 U 66/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 2013/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 391/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 10 U 2780/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - L 6 U 113/07
Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit im Recht der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 61/09
Rechtlich wesentlicher Ursachenbegriff bei konkurrierenden Ursachen für den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 59/06
Abgrenzung einer betriebsbezogenen von einer betriebsunabhängigen privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 10 U 1617/07
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 10 U 809/19
- SG München, 16.03.2023 - S 9 U 396/20
Gespräch mit dem Vorgesetzten als Arbeitsunfall?
- SG Frankfurt/Main, 22.11.2022 - S 23 U 35/18
Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
- SG München, 09.11.2022 - S 9 U 353/21
Sturz von Gymnastikball im Home-Office als Arbeitsunfall
- SG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - S 23 U 46/18
SGB VII
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 U 2522/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 U 5385/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 U 5409/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 156/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2015 - L 10 U 417/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2618/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 14 U 43/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2013 - L 3 U 101/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2012 - L 9 U 217/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 1 U 2305/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 3 U 229/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 14 U 181/08
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2012 - L 10 U 5759/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 10 U 3332/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 2 U 3801/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 10 U 2312/08
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 1 U 2971/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 10 U 4928/07
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 698/08
- SG Köln, 14.08.2023 - S 16 U 429/20
- SG München, 03.11.2022 - S 9 U 264/20
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls wegen fehlender versicherter Tätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - L 3 U 222/17
- SG Landshut, 15.06.2016 - S 9 U 195/15
Unfallereignis muss die wesentliche Bedingung für die Verschlimmerung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 84/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2013 - L 14 U 180/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - L 10 U 2368/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 10 U 2722/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 2049/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2011 - L 14 U 132/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 2092/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 U 260/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 14 U 56/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2003 - L 10 U 1594/06
- SG München, 09.11.2022 - S 9 U 223/19
Erlittener Schlaganfall im LKW kein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - L 3 U 158/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 1830/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 4919/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 4783/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 10 U 5576/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 U 2908/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2010 - L 10 U 2213/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 14 U 139/10