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   BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18   

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https://dejure.org/2020,855
BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 GG, § 2 Abs 2 SGB 1, § 31 SGB 1, § 36a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 4, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Rücknahme - belastender Verwaltungsakt - abgestuftes Prüfungsverfahren - geläuterte Rechtsauffassung - nichtiger Verwaltungsakt - Rentenausschuss - Kompetenzrahmen - Rechtskraftwirkung - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Streit über Erleiden eines versicherten Wegeunfalls

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Versicherter Wegeunfall nach Besuch bei der Freundin?

  • rewis.io
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Grundsätzlich klarstellendes Urteil des BSG für Unfälle auf Wegen, die vom dritten Ort aus angetreten werden - Unfall aus 2004 auf dem Weg zur Arbeitsstätte vom dritten Ort aus angetreten - Weg vom dritten Ort 44 km, üblicher Weg 2 km - Wegeunfall vom BSG anerkannt, nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3339
  • NZS 2020, 681
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine versicherte Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII deshalb auch das Zurücklegen eines Weges zwischen einem anderen Ort als der Wohnung, dem sog dritten Ort, und der Arbeitsstätte sein, ohne dass es dabei darauf ankommt, aus welchen Gründen sich der Versicherte an jenem Ort aufhält (vgl zuletzt BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R und B 2 U 20/18 R).
  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Es handelt sich um eine materielle Norm, die aufgrund ihrer beschriebenen dienenden Funktion eine besondere Nähe zum Verfahrensrecht aufweist, aber keine Aussage über die von § 44 SGB X intendierte "materielle Gerechtigkeit" (BSG vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 = juris RdNr 16 mwN; BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 19 mwN; BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 18 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) enthält.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

    Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

    Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung aus §§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F., 44 Abs. 1 S. 1 SGB X. § 44 SGB X durchbricht als andere Bestimmung i.S.d. § 77 Halbs. 2 SGG die Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte (§ 77 Halbs. 1 SGG) und vermittelt einem Betroffenen einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R m.w.N.; Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 44 SGB X (Stand: 23.03.2020), Rn. 19 m.w.N.).
  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

    Tödlicher Verkehrsunfall - Klage der Hinterbliebenen auf Feststellung des

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr; vgl zB zuletzt BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN) .

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 24 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN) .

    Eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ist nur eingeschränkt möglich (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 27, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 28; vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24; vom 27.11.2008 - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 67 RdNr 13).

    Die benutzte Wegstrecke hätte der Verstorbene nicht nur bei Zurücklegen des versicherten Weges mit dem Ziel der eigenen Wohnung oder mit dem Ziel eines sog dritten Ortes (vgl zum Versicherungsschutz auf dem Weg zu einem sog dritten Ort zuletzt BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74) , sondern auch während einer unversicherten Fahrt aus rein privaten Gründen (zB kurzer Spaziergang zur Entspannung oder Einkauf) mit anschließender Rückkehr zum Arbeitsplatz (vgl zB BSG Urteil vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24) befahren können.

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg

    Da der Senat die Frage, ob der Weg von einem sog dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zurückzulegenden Arbeitsweg stehen muss und ob an den Zweck des Aufenthalts an diesem dritten Ort inhaltliche Anforderungen zu stellen sind, bislang teilweise uneinheitlich behandelt hat, stellt er zur Herstellung von Rechtsanwendungsgleichheit nunmehr ausdrücklich klar (so nun BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) : Es kommt bei einem Unfall auf dem Weg vom dritten Ort weder auf einen mathematischen (dazu BSG Beschluss vom 6.1.2006 - B 2 U 372/05 B - juris RdNr 5) oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung, noch - im Rahmen einer Gesamtschau - auf (etwaige betriebsdienliche) Motive für den Aufenthalt am dritten Ort an (BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6: Arztbesuch zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; vgl aber auch BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 21: privater Arztbesuch sowie Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - juris RdNr 20: Wochenendaufenthalt eines Schülers bei dem von der Mutter getrennt lebenden Vater).

    Die Senatsrechtsprechung zum Angemessenheitsvergleich war auch noch nicht zu Gewohnheitsrecht erstarkt (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R) .

    Zudem führt die mit einem Angemessenheitsvergleich verbundene Kasuistik auch zu Gleichheitsproblemen (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl iE BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R) , worauf im Übrigen auch das BVerfG im Rahmen geringfügiger Unterbrechungen bei Wegeunfällen bereits hingewiesen hat (BVerfG Kammerbeschluss vom 30.11.2004 - 1 BvR 1750/03 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 8) .

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, BSG zB Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, vom 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 52; vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13; vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858; vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11; vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, RdNr 11 und - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 11; vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11; vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f und vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).

    Bei der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten handelt sich um eine innere Tatsache (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 = juris RdNr 27, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14) , die durch die objektiven Umstände des Einzelfalls zur Überzeugung des Tatrichters im Vollbeweis festgestellt wird (vgl BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 28; vom 27.11.2008 - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 67 RdNr 13) .

    Voraussetzung ist lediglich, dass sich der Versicherte an dem dritten Ort, hier die Gaststätte, mindestens zwei Stunden aufhält (vgl hierzu zuletzt BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und - B 2 U 20/18 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, jeweils mwN; BSG Urteile vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 und vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18

    Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des

    Die konkrete Verrichtung hatte ihren Grund dann in der betrieblichen Handlungstendenz, wenn sie hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn ein etwaiges eigenwirtschaftliches Interesse entfallen wäre (siehe zuletzt BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 9/18 R, B 2 U 20/18 R -, vgl. auch Urteil vom 31. August 2017 - B 2 U 2/16 R - und vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, jeweils in Juris).

    Es hätte sich bei der unfallbringenden Fahrt mithin um eine Verrichtung mit einer gespaltenen Handlungstendenz bzw. einer gemischten Motivationslage gehandelt (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R -, Rn. 29, vom 09. November 2010 - B 2 U 14/10 R -, Rn. 23, und vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R -, Rn. 16, alle zitiert nach Juris), denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige

    Dementsprechend hat das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 13.12.2017 (L 10 U 448/17 - Juris) die Revision zum BSG zugelassen, weil die Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt sei, ob ein Beschäftigter beim Zurücklegen des Weges nach dem Ort der Tätigkeit, den er von der Wohnung seiner Lebensgefährtin aus antritt, unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII steht, obwohl er in einer anderen Wohnung gemeldet ist, die geografisch deutlich näher am Ort der Tätigkeit liegt (Revision anhängig beim BSG unter dem Az B 2 U 2/18 R) .
  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 333/19

    Unfallversicherungsschutz bei für einer Gemeinde verrichteten ehrenamtlichen

    Ein Arbeitsunfall setzt daher nach ständiger Rechtsprechung (vgl. stellv. BSG, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 Rn. 20; BSG, Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 Rn. 13; BSG, Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, Rn. 11; Senatsurteil vom 28.7.2020 - L 3 U 117/18 - juris Rn. 26) voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 3 U 134/19

    Arbeitswegeunfall; Abweg; private Verrichtung; Handlungstendenz; Unterbrechung

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallereignis) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R-, Rn 13, 19. Juni 2018 - B 2 U 2/17 R -, Rn 13, und 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R -, Rn 20 alle zitiert nach Juris).

    Vielmehr muss auch die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses in einem sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stehen (BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R -, Rn 33, 17. Dezember 2015, - B 2 U/14 R -, Rn 13, 14, und 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R -, Rn 11, jeweils zitiert nach Juris).

    Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R, Rn 14) in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl. nur Urteile vom 07. Mai 2019 - B 2 U 31/17 R -, Rn 13, 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R -, Rn 9, 02. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R -, Rn. 23, sowie vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R -, Rn. 16, 17, jeweils zitiert nach Juris), ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, die Handlungstendenz des Versicherten (zuletzt: Urteil vom 30. Januar 2020, aaO).

  • LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

    Arbeitsunfall, Bescheid, Berufung, Unfall, Bewerber, Unfallversicherung,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 6 U 14/20

    Unfallversicherung (U) - Zum Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige

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